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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Einen weitergehenden Auskunftsanspruch sähen weder Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG noch die Richtlinie 98/27/EG vor. Im Gegenteil verbiete die Richtlinie 93/13/EWG im vorletzten Absatz ihrer Erwägungsgründe eine Vorabkontrolle. Der 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 98/27/EG stelle ausdrücklich auf beanstandete Verstöße ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Einen weitergehenden Auskunftsanspruch sähen weder Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG noch die Richtlinie 98/27/EG vor. Im Gegenteil verbiete die Richtlinie 93/13/EWG im vorletzten Absatz ihrer Erwägungsgründe eine Vorabkontrolle. Der 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 98/27/EG stelle ausdrücklich auf beanstandete Verstöße ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171/12) betrifft den Verbrauchsgüterkauf (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie) und somit nicht die Kapitalanlageberatung und enthält darüber hinaus auch keine Bestimmungen zum Inhalt eines Güteantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171/12) betrifft den Verbrauchsgüterkauf (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie) und somit nicht die Kapitalanlageberatung und enthält darüber hinaus auch keine Bestimmungen zum Inhalt eines Güteantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171/12) betrifft den Verbrauchsgüterkauf (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie) und somit nicht die Kapitalanlageberatung und enthält darüber hinaus auch keine Bestimmungen zum Inhalt eines Güteantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2015-06-16
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)
...Gilt diese Ermächtigung entsprechend ihrem Wortlaut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/13
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...EU L 46 S. 1 vom 17. Februar 2004, nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder FluggastrechteVO) über ein gewisses Druckmittel gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, um die Erbringung der Leistung sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
...Art. 22 Abs. 1 Buchst. b) RL 2003/88/EG stellt ein mitgliedstaatliches "Opt-out" damit unter den Vorbehalt, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen dürfen, dass er nicht bereit ist, aus den in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegten Arbeitszeithöchstgrenzen "auszutreten" oder "hinauszuoptieren" (Stärker, Kommentar zur EU-Arbeitszeit-Richtlinie, 2006, Art. 22 Rn. 9). 21 Nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/16
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
.... , der „seit mindestens 2005 mit Zigaretten, die von außerhalb der EU über Polen unversteuert und unverzollt nach Deutschland eingeführt wurden“ (UA S. 5), von unbekannt gebliebenen Lieferanten derartige Zigaretten. Am 24. April 2008 übernahm er 1.000 Stangen (zu je 200 Zigaretten), die er an P. weitergab, und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU vom 30. September 2004 Nr. L 304 S. 12, ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) - sog. Qualifikationsrichtlinie - zugutekommt (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2012-11-27
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes
...EU L 311 S. 1 ff.), keine Rechte des Personalrats, sondern lediglich Rechte solcher Arbeitnehmervertreter begründe, welche die in Art. 3 Buchst. c der Richtlinie genannten Merkmale erfüllten ("Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer"). 3 Diese Rüge kann als Abweichungsrüge nicht zum Zuge kommen, weil der Europäische Gerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/12
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung
...Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Streitfall sei zwar jedenfalls deshalb mit dem Unionsrecht vereinbar, weil die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berühre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 39/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...Aus der Stellung der Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten folgt, dass sie die Erlöse aus der Wahrnehmung dieser Rechte und Ansprüche nicht an Nichtberechtigte auskehren darf (vgl. nunmehr auch Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...Nullregelung nicht erhobene Umsatzsteuer auf Vergütungsgläubiger entfiel, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besaßen oder die nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und in einem Mitgliedstaat ansässig waren (EU/EWR-Vergütungsgläubiger). 10 Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 126 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...NV: Die in Art. 12 Abs. 1 bis 3 der Richtlinien 76/308/EWG bzw. 2008/55/EG festgelegte Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten erlaubt es dem ersuchten FA und dem angerufenen FG nicht, die materielle Richtigkeit der Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu prüfen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten (wie Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Dies ergibt sich aus dem EU-weit harmonisierten --und daher auch ausländischen Unternehmern als Leistungsempfängern bekannten-- System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen (vgl. dazu z.B. Nieskens, UR 2009, 253, 255 ff.; Lippross, Umsatzsteuer, 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...März 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2015/2424 novelliert, in "Unionsmarkenverordnung" umbenannt und seit dem 1. Oktober 2017 durch die Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke (UMV) ersetzt worden ist, hat keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Feststellungsklage, über die im Streitfall zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15