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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Auch aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 oder aus Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus-Konvention lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/15
2016-05-31
BFH 7. Senat, Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
...Für diesen TARIC-Code war im Zeitpunkt der Antragstellung eine Zollaussetzung aufgrund des Anhangs I zu Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 552/2012 des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/14
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/EU - ABl. EU L 145/6 vom 11. Juni 2010), fordert von der Beklagten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 2/14 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/14
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 29/13 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/13
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
...Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Die Klagebefugnis ergebe sich aus Grundrechten und dem Recht der EU. Die Genehmigung der Satzung der Beigeladenen begründe ein grundrechtswidriges, mit der Klage angreifbares Ungleichgewicht in einer Konkurrenzsituation. Sie verstoße zudem gegen das unionsrechtliche Verbot rechtswidriger Beihilfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2016-04-14
BVerwG 7. Senat, Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
...Ein voraussetzungsloses Recht der Klägerin auf Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen Informationen zu Ausschreibungstexten im Vergabewesen gebe es nicht. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sei nicht anwendbar; ein Landesinformationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg bestehe noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/14
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13))
...Senat III R 3/15 (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)) 1. NV: Die im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern können gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/15
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...Das „Ansehen“ eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst b Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann für sich genommen ein „Merkmal“ im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b, 2. Halbsatz Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 darstellen und insoweit die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers nach dieser Vorschrift begründen (im Anschluss an BPatGE 53, 95 – Hiffenmark). 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...EU 5 307 111 8 VERUS. 9 Bei der Anmeldung der Widerspruchsmarke ist die Priorität der am 10. März 2006 von Herrn A… in S… - der auch Erstanmelder der Widerspruchsmarke war - angemeldeten Marke DE 306 15 853 in Anspruch genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Im Streitfall bietet das Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 4 a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 5 aa) Die Antragstellerin hält es für unzulässig, "einer Kindergeldberechtigten Deutschen und EU Bürgerin kein Kindergeld zu gewähren, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
..., dass die Beschwerdeführerin lediglich von der Rechteinhaberin beauftragt wurde, Rechtsverletzungen in Tauschbörsen aufzuspüren und im eigenen Namen zu verfolgen, mithin in Prozessstandschaft Schadensersatz- und vorbereitende Ansprüche geltend zu machen. 5 Nur im erstgenannten Fall wäre die Beschwerdeführerin so in die Position des Urhebers beziehungsweise Rechteinhabers eingerückt, dass ihr die Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3050/10
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. 5 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2016-03-14
BFH 10. Senat, Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft
...A unterhalte im grenznahen EU-Ausland ein Büro; sie berate gleichwohl nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten im Inland und trete vor verschiedenen deutschen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/14
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
...EU 2004, L 145/1) - MiFID - vorgelegt: Ist die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 MiFID?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 556/14
2015-08-20
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 - Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...Senat VII B 54/15 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 - Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 54/15
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
...I. 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach einem angeblich vom Beklagten zum Nachteil ihrer Rechtsvorgängerin (im Folgenden ebenfalls: Klägerin) begangenen Betrug. 2 Die Klägerin wurde im Jahr 2008 auf die Möglichkeit, EU-Fördergelder zu beantragen, hingewiesen. Sie trat deshalb in Kontakt zum Beklagten als Vertreter der Fa. B. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/16