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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/15
...Zwar genügten die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes und erst recht die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/15
...Senat 3 B 4/10 EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften 1 Der Kläger begehrt die Auszahlung einer ihm mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/10
...Zu diesem Zeitpunkt waren die hier maßgeblichen Art. 29 und 33 der Richtlinie 2011/95/EU gemäß Art. 41 der Richtlinie in Kraft getreten, und die Umsetzungsfrist für sie war gemäß Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU abgelaufen. Die Richtlinie wurde durch das Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474) in nationales Recht umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
...Denn das Recht zum Aufenthalt - im Sinne einer nachwirkenden Freizügigkeitsberechtigung - bleibt unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit (vgl § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/16 R
...Das SG hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht verurteilt, den Klägern dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss zu gewähren. 13 1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
...XI Abs. 3 des Freundschaftsvertrags getroffenen Regelung vor. 25 bbb) Die im EU-Recht verankerten Grundfreiheiten, auf die sich der Kläger im Streitfall beruft, beinhalten "Steuervorteile auf der Grundlage der Gegenseitigkeit" i.S. des Art. XI Abs. 5 Buchst. a des Freundschaftsvertrags (ebenso Lampe, IStR 1998, 483, 485)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/10
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Diesem stehen weder EU-Recht noch das EFA oder das GG entgegen (dazu 7.). 12 Doch kommen für den Kläger Leistungen der Beigeladenen nach dem SGB XII in Betracht. Der Anwendbarkeit des SGB XII auf ihn steht § 21 Satz 1 SGB XII nicht entgegen (dazu 8.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/18 R
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 45/18
...Zur Begründung heißt es: Es sei weder nach deutschem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht eine Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde geboten, um die Rechtsfolge des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV, die Nichtanerkennung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis, herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Diesem Leistungsausschluss stehen nicht das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) (dazu 7.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das Grundgesetz (GG) (dazu 9.) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
...Senat München 27 W (pat) 256/09 Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 05 233.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
...EU-Führerscheinrichtlinie, der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl EU L Nr. 403 S. 18), hier zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl EU L Nr. 223 S. 31), ergibt, oder ob noch die 2. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Er könne sich auch nicht auf ein anderes Aufenthaltsrecht zB aus den Nachwirkungen der Tätigkeit im April 2012 oder als Dienstleistungserbringer berufen (§ 2 Abs 2 Nr 1, 2 iVm Abs 3 FreizügG/EU). § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nicht als Auffangausschlusstatbestand im Weg eines "Erst-Recht"-Schlusses erweiternd dahin gehend ausgelegt werden, dass er auch einen "nur" (formal-)legalen Aufenthalt umfasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
...Einem Ausschluss von SGB II-Leistungen entgegenstehende andere Aufenthaltsrechte von Kindern und betreuenden Eltern können sich auch aus von Kindern von Arbeitnehmern erworbenen Rechten auf Fortführung der Ausbildung nach Art 10 VO (EU) 492/2011 ergeben. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R