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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
...Danach hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten --vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen-- frei zu bewegen und aufzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 127/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Senat 3 C 31/16 Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...Dies bekräftigt für die Zukunft auch Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU, für den im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats indes die Umsetzungsfrist des Art. 51 Abs. 2 RL 2013/32/EU noch nicht abgelaufen war (zur Anwendung der Regelungen der RL 2013/32/EU auf vor ihrem Inkrafttreten bzw. vor dem Ablauf der Umsetzungsfristen gestellte Asylanträge s. BVerwG, Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, (Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...Der Strafgesetzgeber, der von Rechts wegen nicht gehindert ist, zur Umschreibung strafbaren Verhaltens auf einen Rechtsakt zu verweisen, der nicht mehr existiert, ist von Rechts wegen auch nicht gehindert, auf eine Rechtsvorschrift Bezug zu nehmen, die gegenüber dem einzelnen Normadressaten noch keine unmittelbare Geltung entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 – 2 BvR 463/17, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/16
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Denn sie verfügten über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht. Damit unterfielen sie "erst-recht" dem Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Sie sei im Rahmen des für Unionsbürger geltenden Freizügigkeitsgesetzes/EU aber nicht anwendbar. Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes fänden dort nur Anwendung, wenn im Freizügigkeitsgesetz/EU ausdrücklich auf sie verwiesen werde. Das treffe für die Zuständigkeitsregelung in § 71 Abs. 1 AufenthG nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 14/19
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/19
2019-03-28
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/19
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/19
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 557/10 Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 084.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/10
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
...Sofern Frage 2 verneint wird: a) Wie hat das Ursprungsgericht hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
...Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/16
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)
...Wegen der nur rudimentär gewährten Dienstleistungsfreiheit könnten durch das FZA in diesem Bereich keine subjektiven Rechte begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Der Verein habe i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c sowie Nr. 2 Satz 3 bis 5 KStG 2002 n.F. seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), mit Italien bestünde ein Amtshilfeabkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
...im nationalen Recht?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/15
2016-11-30
BVerwG 3. Senat
...Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/16