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Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. "Beitragszuschuss Ost") als überraschende Klausel
...Dazu gehören unter anderem Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten, Kindererziehungszeiten und eine Übergangsregelung für die Versicherten mit einer Mindestpflichtversicherungszeit von 20 Jahren. 7 Die Klägerin erhebt zudem einen so genannten Beitragszuschuss Ost....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/10
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Scheitern der Ehe psychisch belasteten Ehegatten begründen können. 22 bb) Wenn beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB - wie regelmäßig - die Krankheit selbst keine ehebedingten Ursachen hat, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, soweit ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
...Die Streithelferin gewährte ihm Verletztengeld und eine vorläufige Erwerbsminderungsrente (20 %) für die Zeit vom 17. August 2010 bis Ende Februar 2013. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch den angefochtenen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Dies gilt nicht nur für die Besteuerung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten (so auch bereits Senatsurteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.d aa), sondern auch für die Erziehungsrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2011-05-17
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 29). 24 Es muss hier nicht entschieden werden, ob in jedem Fall des Ruhens der Arbeitspflicht oder bei einem vereinbarten Ruhen der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (zB bei Bezug einer befristeten oder unbefristeten Erwerbsminderungsrente) Urlaubsansprüche entstehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 197/10
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...Am 8.1.2007 beantragte er Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 3 Am 8.3.2007 beantragte der zum Betreuer des Klägers bestellte W.S. per Telefax für den Kläger Alg. Mit weiterem Telefax bat der Betreuer, den Alg-Anspruch nach § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch aF (SGB III aF) zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Weil die Antragstellerin aus ihren in der Ehezeit - und durch den Zuschlag an Entgeltpunkten durch den Versorgungsausgleich - erworbenen gesetzlichen Rentenanrechten bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht, führte die Ermittlung der Ausgleichsrente durch formale Teilung der Wertdifferenz zwischen den beiden schuldrechtlich auszugleichenden betrieblichen Versorgungen - wie die vom Amtsgericht angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Als Regelung zur Vermeidung einer Übersicherung durch den "gleichzeitigen Bezug" von Arbeitsentgelt und einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Erwerbsminderungsrente (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 Juris RdNr 37) stellt § 96a SGB VI aF auch eine verhältnismäßige Bestimmung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Auch der Bezug einer Erwerbsminderungsrente kann, wie tarifvertraglich beispielsweise in § 33 Abs. 2 TVöD-AT geregelt, zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots
...Im Streit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte der Beweisantrag aber auf den Nachweis einer bestimmten anspruchsbegründenden Tatsache, zB eines allenfalls unter sechsstündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 377/15 B
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Bei dieser handele es sich nicht um ein angenommenes Anerkenntnis iS des § 101 Abs 2 SGG, weil das als "Anerkenntnis" bezeichnete Angebot auf Bewilligung einer befristeten Rente hinter dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente zurückgeblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Es ergebe sich unter Zugrundelegung eines kalendertäglichen Bemessungsentgelts von 181,42 Euro, der Lohnsteuerklasse IV und des allgemeinen Leistungssatzes von 60 Prozent ein kalendertäglicher Leistungsbetrag von 58,41 Euro. 6 Die Klägerin bezieht seit dem 1.2.2014 eine Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Sie bezieht seit 2008 eine Erwerbsminderungsrente von derzeit monatlich 777 € und ist Inhaberin eines Aktiendepots mit einem Wert von rund 46.000 €. 9 Der 1963 geborene Ehemann erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
...Anders als in der gesetzlichen Versicherung bestehe in den Versorgungswerken ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bereits bei Berufsunfähigkeit und nicht erst bei einer geminderten Restarbeitsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/14
2012-08-07
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Senat 9 AZR 353/10 Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 353/10
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...einschließlich Jahrgang 1951 und älter … 5.2 Regelungen zur vorzeitigen Pensionierung … 5.2.1 Verfahren Der vorzeitig pensionierte Mitarbeiter verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Antrag auf Altersrente, bei Vorliegen der Voraussetzungen gegebenenfalls auch Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Gleichwohl werden Erwerbsminderungsrenten gem. § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nF grundsätzlich befristet geleistet, wobei die einzelne Befristung längstens drei Jahre beträgt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nF). 36 bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten hat die Klägerin auch die nach § 1 (1) der Versorgungsrichtlinien erforderliche Wartezeit von 25 Jahren erfüllt. Die Wartezeit iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Es würde dem Versicherungsprinzip widersprechen, wenn er aus der Alterssicherung der Landwirte bei gleichen Beiträgen leichter eine Erwerbsminderungsrente erhalten könnte als ein Landwirt, der eigene Flächen bewirtschaftet. 41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Denn eine solche Begünstigung wäre - worauf das LSG zu Recht hingewiesen hat - als Ausdruck dessen zu werten gewesen, dass der Gesetzgeber die Einführung eines reduzierten Zugangsfaktors (auch) für Erwerbsminderungsrenten zum 1.1.2001 auf neu zu bewilligende Renten begrenzt und insbesondere unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes keine vergleichbaren Kürzungen für Bestandsrenten vorgesehen hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...März 2009 abzurechnen und auszuzahlen. 5 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, auch während der Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit und des Bezugs der Erwerbsminderungsrente seien Urlaubsansprüche entstanden, die nicht verfallen seien. Die Urlaubsregelung unterscheide nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem vereinbarten Mehrurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11