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Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...Dies belegt der TVöD selbst, der neben der Regelung des § 33 Abs. 1 Buchst. a Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag (§ 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD), Kündigung (§ 34 TVöD) und Befristung (§ 30 TVöD) sowie bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente (§ 33 Abs. 2 TVöD) enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 718/11
2012-10-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn der Anspruch auf unbefristete Erwerbsminderungsrente nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft des Rentenbescheids entfällt. Keine das Arbeitsverhältnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA auflösende Wirkung geht dagegen von einem nichtigen Verwaltungsakt aus, der von vornherein keine Bestandskraft entfalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/11
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Dem Anspruch der Klägerin steht allerdings entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht entgegen, dass die BfA dem Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht entsprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
..., 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, SGB X, § 103 RdNr 20; zB auch § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet). 33 Der Anspruch der Leistungsempfängerin auf die Leistungen nach dem SGB II ist aber weder durch die rückwirkende Gewährung noch durch die Auszahlung der vollen Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2012-04-17
BAG 3. Senat
.... … § 2 Betriebsrenten (1) Nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden folgende Betriebsrenten gewährt: a) betriebliche Altersrente (§ 6) b) vorgezogene betriebliche Altersrente (§ 7) c) betriebliche Erwerbsminderungsrente (§ 8) d) betriebliche Witwen-, Witwer- und Waisenrente (§ 9) (2) Auf diese Betriebsrenten besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
.... … § 2 Betriebsrenten (1) Nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden folgende Betriebsrenten gewährt: a) betriebliche Altersrente (§ 6) b) vorgezogene betriebliche Altersrente (§ 7) c) betriebliche Erwerbsminderungsrente (§ 8) d) betriebliche Witwen-, Witwer- und Waisenrente (§ 9) (2) Auf diese Betriebsrenten besteht ein Rechtsanspruch....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
.... … § 2 Betriebsrenten (1) Nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden folgende Betriebsrenten gewährt: a) betriebliche Altersrente (§ 6) b) vorgezogene betriebliche Altersrente (§ 7) c) betriebliche Erwerbsminderungsrente (§ 8) d) betriebliche Witwen-, Witwer- und Waisenrente (§ 9) (2) Auf diese Betriebsrenten besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...In diesem Fall hat der Versicherte aber nicht die Möglichkeit, die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente verbundene Rentenminderung durch freiwillige Beitragszahlungen auszugleichen, denn § 187a Abs 1 S 1 SGB VI ermöglicht dies nur bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten. 44 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Die Klägerin übernahm die von der Beklagten nicht bezuschusste Differenz aus Mitteln der Eingliederungshilfe (§§ 53 Abs 1, 54 Abs 1 SGB XII iVm § 55 SGB IX, Bescheid vom 4.7.2006). 3 Im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2014 beglich die Klägerin die Kosten für mehrere durchgeführte Reparaturen an dem Treppenlift in Höhe von insgesamt 1526,37 Euro, da der Versicherte die Reparaturen aus seiner Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...Lebensjahres (frühestmöglichen Bezug der gesetzlichen Rente) bzw. mit Bezug einer Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente tritt der Mitarbeiter in den Ruhestand. 5.2 Grenze der Gesamtversorgung für Mitarbeiter im Geltungsbereich der Sozialen Richtlinien Die Grenze der Gesamtversorgung beträgt 65% des ruhegeldfähigen Gehaltes. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 1 KWG), davon mindestens 10 Jahre bei der BLB ■ Beurteilung Gute Beurteilung hinsichtlich Führung und Leistung ■ Gesundheitszustand Kein medizinisch erkennbares Risiko der vorzeitigen Ruhestandsversetzung (ggf. vertrauensärztliche Untersuchung) wegen Wegfall der Voraussetzungen für eine vorzeitige Erwerbsminderungsrente“ 10 Die Folie 11 derselben Präsentation, die die Überschrift „Versorgungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 20; zB auch § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet). 42 Der Anspruch der Leistungsempfängerin auf die Leistungen nach dem SGB II ist aber weder durch die rückwirkende Gewährung noch durch die Auszahlung der vollen Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R