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Urteile für Erpressung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/12
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/17
2010-05-19
BGH 5. Strafsenat, Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...Das Landgericht hat den Regelungsinhalt des § 46b StGB verkannt. 4 a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte durch Offenbarung seines Wissens über einen an ihm selbst verübten erpresserischen Menschenraub (§ 239a StGB) in Tateinheit mit räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) wesentlich zur Aufklärung dieser Tat beigetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/10
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen sind die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht erfüllt; der Senat kann aber nicht ausschließen, dass - wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt - weitere, auch die Tatbestandsverwirklichung eines versuchten gemeinschaftlichen Raubes oder einer versuchten Erpressung belegende - Feststellungen möglich sind und verweist die Sache insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/16
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 21. April 2011 Folgendes zur Last gelegt: 3 Der Angeklagte habe sich am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...Juni 1983 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch eine außerdienstlich im Vollrausch begangene versuchte räuberische Erpressung aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2011-03-15
BGH 5. Strafsenat, Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Raubes, versuchter Nötigung und Bedrohung in zwei Fällen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 35/11
2018-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub
...Juli 1960 - 5 StR 80/60 = BGHSt 14, 386 = NJW 1960, 1729) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/17
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren beanstandet und mit der Sachrüge die Beweiswürdigung angreift, ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Beschaffung von Betäubungsmitteln in sonstiger Weise und mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/17
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
...Im Januar 2002 verurteilte ihn dasselbe Amtsgericht wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Dieses Urteil wurde allerdings später aufgehoben; das Strafverfahren wurde im Herbst 2004 eingestellt. Nach seiner Verurteilung in erster Instanz wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht E. bis Ende 2004 nicht mehr als Zwangsverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/10
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Druckausübung auf den Hals des am Boden liegenden Opfers mit dem beschuhten Fuß
...Den Angeklagten S. hat die Strafkammer wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Raub in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie in weiterer Tateinheit mit räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 467/14
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Es könne daher dahingestellt bleiben, ob eine "Erpressung" durch den Vermieter, der mit dem Kläger eine Geschäftsbeziehung unterhalte, eine hinreichende Begründung für eine betriebliche Veranlassung der Darlehenshingabe sei. 4 Das Finanzgericht (FG) machte sich in den Urteilsgründen die Begründung des FA zu eigen (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wies die Klage ab. 5 Gegen das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/13
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung“ unter Einbeziehung mehrerer Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/17
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Januar 1992 wegen zahlreicher Delikte (u.a. besonders schwerer Raub, räuberischer Erpressung) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Vom 28. Januar 1992 bis zum 23. März 1993 war er inhaftiert. 17 2. Die oben (II.) dargestellte Anlasstat beging er am 15. Oktober 1993. 18 3. Am 11. Juli 1995 wurde er wegen versuchten Totschlags (begangen am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2014-10-14
BGH 2. Strafsenat, Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...Weiterhin hat es ihn seinem Anerkenntnis entsprechend zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. 2 Den zur Tatzeit 19jährigen Angeklagten B. hat das Landgericht wegen erpresserischen Menschenraubs in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen Fällen, besonders schweren Raub, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/14
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung
...II. der Urteilsgründe) und Verabredung zum schweren Raub oder zur schweren räuberischen Erpressung (Fall B. III. der Urteilsgründe) unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 195/16
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der bereits im Jahr 2003 wegen schweren Raubes in fünf Fällen und schwerer räuberischer Erpressung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilte Angeklagte am 12. Mai 2015 mit einer schwarzen Mütze und einem schwarzem Schal vermummt vor der Hinterausgangstür einer Sparkassenfiliale in Leipzig auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 572/16
2017-04-12
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte eine besonders schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB begangen habe; jedoch habe er dabei krankheitsbedingt ohne Unrechtseinsicht und deshalb gemäß § 20 StGB ohne Schuld gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/16