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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Zwar könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft berufen, da die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Ahmadis, der erfolgten Verurteilungen und der Übergriffe religiöser Extremisten nicht die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte erreichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Die Berufungsstelle des Gerichts habe mitgeteilt, dass der frühere Soldat gegen das Urteil binnen der zehntägigen Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt habe. 29 Dieser aus dem Ermittlungsverfahren stammende Aktenvermerk macht eigene Ermittlungen des Truppendienstgerichts zur Frage der Rechtskraft nicht überflüssig, weil er für sich genommen nicht geeignet ist, die Frage nach der Rechtskraft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Im Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Selbst wenn es sich hierbei - so die Einlassung des Klägers im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Bl. 196 der Ermittlungsakte) - nur um eine Softair-Waffe gehandelt hätte, was seitens der Ermittlungsbehörden nicht bestätigt werden konnte (Bl. 178 der Ermittlungsakte), ist die in seiner Vernehmung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der...
...Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art 24 ÜGG) bereits anhängig waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/16 R
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Der Strafkammer war im Januar 2013 ein früheres Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten bekannt geworden, in dem gegen diesen ein den verfahrensgegenständlichen Anklagen ähnlicher Vorwurf einer Vergewaltigung erhoben worden war. Vor diesem Hintergrund stellte sich dem Landgericht die Frage einer möglichen Hangtäterschaft und darauf aufbauend des Umfangs des weiteren Beweisprogramms neu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten Regressionsmietspiegels
...Für das gerichtliche Ermittlungsverfahren gelten keine strengeren Anforderungen (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 25 ; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 25 ; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 29 und - B 14 AS 2/10 R - juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/12 R
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Vorangegangen war nämlich folgendes: 10 Ein im Jahr 2009 gegen den Angeklagten eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Arzneimitteln war im Juni 2010 eingestellt worden. Die Sache war danach an das Regierungspräsidium D. abgegeben worden, das die beschlagnahmten elektronischen Zigaretten freigegeben hatte. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Eine noch fortdauernde stigmatisierende Außenwirkung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung, gegen ihn sei wegen der unerlaubten Sportwettenvermittlung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach § 153 StPO wieder eingestellt worden. Die Einstellung nach § 153 StPO impliziert keine Strafbarkeit und insbesondere keinen Schuldvorwurf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...GVG in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) verwiesen. Diese Vorschriften finden nach § 173 Satz 2 VwGO auch für Disziplinarverfahren Anwendung (Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 85; Beschlüsse vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 14 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N). 58 Gegen den vollständigen Vertrauensverlust spricht auch nicht der Umstand, dass der Soldat während des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht vorläufig des Dienstes enthoben oder wegversetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...GmbH oder zu deren Buchhaltungsunterlagen. 50 Bei einer weiteren Durchsuchung in einem von der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Angeklagten M. geführten Ermittlungsverfahren wurden im Oktober 2009 (erneut) die Daten der Festplatte des Notebooks gesichert sowie zwei externe Datenträger beschlagnahmt, jedoch nicht ausgewertet. 51 Nach Anklageerhebungen vom 24. März 2010 und 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...September 2017 B 10 ÜG 1/17 R, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rz 22, 29 [zu Art. 23 Satz 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011, BGBl I 2011, 2302 --ÜberlVfRSchG--])....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Zentraler Zweck der Kennzeichenkontrolle sei das Auffinden von Kraftfahrzeugen oder Kennzeichen, die durch eine Straftat abhandengekommen sind, was dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und damit der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuzuordnen sei. 24 Es liege ferner ein Verstoß gegen die Gebote der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Die Briefe werden in den "Nachrichten der HNG" ebenso abgedruckt wie eine Liste von Inhaftierten, die um Briefwechsel bitten. 28 b) Das Bundesministerium des Innern leitete im August 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu II) ein. Im September 2010 wurden bei dessen Funktionären und Mitgliedern Durchsuchungen durchgeführt. Mit Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...Die Frage der fehlerhaften Vertragsgestaltung sei erst in das Blickfeld der Beklagten gerückt, nachdem gegen den beratenden Rechtsanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, das mit einer Verurteilung geendet habe. Der Vertrag sei von ihm - dem Kläger - freiwillig vorgelegt worden; nur dadurch habe die Beklagte Kenntnis von diesem erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Seine Ausländerakte umfasst unter anderem mehr als 15 Schulzeugnisse des Klägers, Unterlagen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Strafurteile, die Einschätzung seiner Bewährungshelferin vom 13. Februar 2017 und Erkenntnisse aus einer mehrmonatigen polizeilichen Überwachung und Telekommunikationsüberwachung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...August 2011 rügte der Kläger die überlange Verfahrensdauer im Hinblick auf den seinerzeit von den gesetzgebenden Körperschaften beratenen Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG). Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12