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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 6 AZR 339/11 Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
...Kammer 1 BvR 1891/05 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
...Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB). 2 Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten K. wurde durch den Generalbundesanwalt mit Verfügung vom eingeleitet. Ihm wird zur Last gelegt, ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
...Juli 2015 setzte die Beklagte das Verfahren in analoger Anwendung des § 17 Abs. 5 BJagdG wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
...Februar 2012 befassen sich mit der Einleitung bzw. dem Fortgang des Ermittlungsverfahrens, zwei Artikel vom 27. April 2012 mit dessen Einstellung. 5 Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens ergänzte die Beklagte die Artikel vom 23. Januar 2012, 26. Januar 2012 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/15
...Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geschaffenen Rechtsbehelfs. 3 Das Oberlandesgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
...Das Gericht hat zu der Frage, welche Angaben der Zeuge S. im Ermittlungsverfahren gemacht hat, die jeweiligen Vernehmungspersonen angehört. Allein die von diesen Zeugen gemachten Angaben gehören zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemäß § 261 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/12
...Strafsenat 2 StR 510/12 Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 510/12
...Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten - Manager eines bedeutenden Energieversorgers wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
...Zivilsenat V ZB 189/10 Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
...A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB. 2 Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ... 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 BGs 47/18
...Strafsenat 2 StR 272/15 Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 272/15
...Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. H. wurde aufgrund dessen Angabe, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, eingestellt. Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
...Zivilsenat III ZR 81/11 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche . Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
...Bundesgerichtshof 2016-06-08 BGH Ermittlungsrichter 3 BGs 197/16 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 197/16
...Kammer 2 BvR 200/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens Die Sichtung und Auswertung der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 200/14
...Kammer 2 BvR 1565/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1565/11
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger war Beschuldigter in vier strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, er habe zwischen 2011 und 2014 Sexualstraftaten zum Nachteil der damals minderjährigen Töchter seiner damaligen Ehefrau und der Freundin einer Tochter begangen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
...Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung des Betroffenen sei nicht erforderlich gewesen, weil das bei der Festnahme eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16