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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Senat 6 AZR 339/11 Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Kammer 1 BvR 1891/05 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB). 2 Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten K. wurde durch den Generalbundesanwalt mit Verfügung vom eingeleitet. Ihm wird zur Last gelegt, ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Juli 2015 setzte die Beklagte das Verfahren in analoger Anwendung des § 17 Abs. 5 BJagdG wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
...Februar 2012 befassen sich mit der Einleitung bzw. dem Fortgang des Ermittlungsverfahrens, zwei Artikel vom 27. April 2012 mit dessen Einstellung. 5 Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens ergänzte die Beklagte die Artikel vom 23. Januar 2012, 26. Januar 2012 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/15
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geschaffenen Rechtsbehelfs. 3 Das Oberlandesgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen
...Das Gericht hat zu der Frage, welche Angaben der Zeuge S. im Ermittlungsverfahren gemacht hat, die jeweiligen Vernehmungspersonen angehört. Allein die von diesen Zeugen gemachten Angaben gehören zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemäß § 261 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/12
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
...Strafsenat 2 StR 510/12 Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 510/12
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten - Manager eines bedeutenden Energieversorgers wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...Zivilsenat V ZB 189/10 Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
2018-03-05
BGH Ermittlungsrichter
...A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB. 2 Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ... 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 BGs 47/18
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue
...Strafsenat 2 StR 272/15 Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 272/15
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. H. wurde aufgrund dessen Angabe, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, eingestellt. Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Zivilsenat III ZR 81/11 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche . Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2016-06-08
BGH Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts
...Bundesgerichtshof 2016-06-08 BGH Ermittlungsrichter 3 BGs 197/16 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 197/16
2014-02-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens
...Kammer 2 BvR 200/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens Die Sichtung und Auswertung der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 200/14
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung
...Kammer 2 BvR 1565/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1565/11
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger war Beschuldigter in vier strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, er habe zwischen 2011 und 2014 Sexualstraftaten zum Nachteil der damals minderjährigen Töchter seiner damaligen Ehefrau und der Freundin einer Tochter begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung des Betroffenen sei nicht erforderlich gewesen, weil das bei der Festnahme eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
...Dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach § 89a StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16