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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BGH 4. Strafsenat, Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...Bei seinen Aussagen handelte der Angeklagte in der Absicht, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Zeugen A. und E. H. zu bewirken. Tatsächlich leitete die Staatsanwaltschaft Aachen gegen beide ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tat des Zeugen J. ein. Das Verfahren wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/12
2016-10-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden
...Kammer 1 BvR 1766/14 Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/14
2016-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
...Aufgrund der Strafanzeige des Anzeigeerstatters wurde bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet II. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 13a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem zuständigen Gericht fehlt und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Aus diesen Gründen muss der Anzeigende im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich das vorbringen dürfen, was er nach seinem Ermessen zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren im März 2009 ein. 3 Im Jahr 2012 berichtete der Beschwerdeführer über diesen - in der Sache zwischen den Parteien unstreitigen - Vorgang auf Internet-Portalen, welche die Möglichkeit bieten, Firmen zu suchen und eine Bewertung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3487/14
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...Juni 2009 (Band 2 Ordner 3, Bl. 186) stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und die damaligen Mitbeschuldigten Dr. B. und M. nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein; die Einstellung des gegen den früheren Mitbeschuldigten Dr. H. gerichteten Ermittlungsverfahrens verfügte er am 5. Juli 2010 (Band 2 Ordner 5, Bl. 514)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/16
2015-09-17
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch den Verteidiger eines bis dahin schweigenden Angeklagten
...Das Landgericht hat sich seine Überzeugung von der Täterschaft aufgrund eines vom Angeklagten T. bei dessen polizeilicher Vernehmung im Ermittlungsverfahren abgelegten Geständnisses gebildet. Auf zum Zwecke des Alibibeweises gestellte Beweisanträge der Verteidiger der Angeklagten G. , Ga. I. und S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/15
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 376/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/15
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten
...T. in einem Ermittlungsverfahren übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 636/16
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...Mit der hiergegen gerichteten Aufklärungsrüge macht der Angeklagte geltend, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft auf die Beiziehung der Ermittlungsakte des gegen den Käufer des PKW bei der Staatsanwaltschaft Mainz geführten Ermittlungsverfahrens verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 605/17
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Strafsenat 4 StR 274/16 Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren. 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Am Münchener Standort sind insgesamt über 30 in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte und Patentanwälte tätig. 3 Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen wurde die Beschwerdeführerin im September 2015 von der Volkswagen AG mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
...Zu diesem Zeitpunkt war bereits das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen unrichtiger Angaben im steuerlichen Festsetzungsverfahren eingeleitet. Ein Anfangsverdacht für unrichtige Angaben auch im Beitreibungsverfahren bestand dagegen nicht, ein Ermittlungsverfahren war insoweit zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht eingeleitet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...A. gerichtliche Aktenzeichen mit Gs-Registerzeichen, beschloss die Verbindung der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem von ihm geführten Strafverfahren gegen B. A. und ordnete antragsgemäß Untersuchungshaft gegen alle drei an. R. und B. A. wurden im Sitzungssaal, C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Senat 2 AZR 270/11 Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 - 15 Sa 64/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie dieses die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts Stuttgart im Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Ein weiteres Ermittlungsverfahren (- 350 Js 41235/03 -) sei bis dato ergebnislos verlaufen. Angesichts dessen sei dem Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu. Dagegen erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde, die das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...Im Falle des waffenrechtlichen Verstoßes hat das Berufungsgericht zur Feststellung der Gefahrenprognose den im Ermittlungsverfahren festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt; nähere Einzelheiten etwa zum Erwerb und zur Dauer des Besitzes hätten nicht aufgeklärt werden können, weil der Kläger im Strafverfahren keine Angaben zur Sache gemacht und es keine weiteren Ermittlungsansätze gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...So liegt es hier, weil die Rechtsbeschwerde voraussichtlich Erfolg haben wird. 7 aa) Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 323/10
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Er war daraufhin parallel zur laufenden Hauptverhandlung in einem nach Einstellung wiederaufgenommenen Ermittlungsverfahren, in dem ihm Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt wurden, von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 110/15 Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. August 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Revision der Angeklagten S. bemerkt der Senat ergänzend: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15