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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Denn es gehört zu den bestimmenden Merkmalen einer beamtenähnlichen Versorgung, dass der Dienstherr die Versorgung in Erfüllung seiner Fürsorge- und Alimentationspflicht gegenüber seinen Bediensteten unmittelbar gewährt und ihr wirtschaftliches Risiko selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten. …“ 5 Die Parteien trafen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Neuherstellung kann der Auftraggeber nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336 = NZBau 2011, 413 = ZfBR 2011, 550). 2. Der sachkundig beratene Auftraggeber kann regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...Nach Erfüllung eines Anspruchs, der auf die Abtretung eines anderen Anspruchs gerichtet ist, kommt allerdings ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB in Frage, wenn der Zedent dem Zessionar die mit der Abtretung verbundenen Vorteile entzieht oder wesentlich schmälert und damit die Pflicht verletzt, den Vertragszweck nicht nachträglich zu gefährden oder zu vereiteln (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/16
2012-05-15
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind keine außergewöhnliche Belastung- Gleichklang von Steuer- und Sozialrecht
...NV: Aufwendungen eines alleinstehenden Elternteil für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind sind auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge erwachen. Derartige Aufwendungen sind als Kosten der Lebensführung durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/11
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...Für die Ermittlung der Beschwer des Beklagten ist deshalb darauf abzustellen, welche Kosten ihm durch die Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Erfüllung der ihm auferlegten Auskunfts- und Rechnungslegungsverpflichtung entstehen. 13 bb) Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte keinen Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer einschalten muss, um die Verpflichtung aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Mieter, Pächter, Nießbraucher abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 121/12
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
.... = NZBau 2017, 211). 23 Die Revision der Beklagten enthält keine Argumente, die der Senat nicht bereits in den genannten Entscheidungen berücksichtigt hätte. 24 Des Weiteren hat der Senat entschieden, dass der Besteller berechtigt sein kann, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2014-03-24
BFH 3. Senat, Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine Erwerbsaufwendungen
...November 1965 IV 151/64 U (BFHE 84, 519, BStBl III 1966, 190), Kosten der Steuerberatung könnten nur dann als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wenn sie durch die Erfüllung von Verpflichtungen auf dem Gebiete der Betriebssteuern oder durch die Gewinnermittlung veranlasst seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 22/13
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
...Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/16
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
...Oktober 2008 war die Erfüllung im Wege des Lastschrifteinzugs bereits fehlgeschlagen; zu einer Vermögensverschiebung zugunsten der Masse ist es nach der Verfahrenseröffnung nicht gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 aaO Rn. 12 mwN). III. 11 Das angefochtene Urteil kann deshalb kein Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/09
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
...Zivilsenat IX ZA 30/10 Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 30/10
2015-06-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...Dies kommt nach der Rechtsprechung insbesondere in Betracht, wenn dem Opfer Mittel entzogen werden, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeiten sowie für eine angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich sind, das Opfer zu weiteren vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder das Opfer die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 186/15
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2704/10
2012-12-20
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten
...Für die Frage des Aufwands spielt es keine Rolle, ob er - wie hier möglicherweise im Falle des Klägers gegenüber seinen ihm unterhaltspflichtigen Eltern - in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/12
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist es nicht erforderlich, dass sich der Täter mit einem der dort bezeichneten Gegenstände zum Tatort begibt. Vielmehr genügt es, dass er einen solchen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tatausführung bei sich führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/13
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1846/15
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...., aaO), der Verkäufer trage die Beweislast für die Erfüllung der Aufklärungspflicht. Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Senats, nach der im Rahmen von § 444 BGB der Käufer die fehlende Aufklärung behaupten und beweisen muss. Den Verkäufer trifft lediglich die sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/11
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...In der Fertigstellung der Werke liegt daher keine Erfüllung eines hinsichtlich der Anzahlungsbürgschaften bestehenden Rückzahlungsanspruchs der Bank oder eines Befreiungs- oder Regressanspruchs der Bank. Es kann dahinstehen, ob in der Werkleistung die Rückzahlung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung des Auftraggebers gesehen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2011-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
...Das Berufungsgericht ist nämlich zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ferien- und Erholungspark jedenfalls zu wesentlichen Teilen eine öffentliche Einrichtung ist. 7 Kennzeichnend für eine öffentliche Einrichtung ist, dass sie der Allgemeinheit in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 158/10