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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Schon allein aus diesem Grund fehlt der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft. 17 Zudem sind Farben bei Waren, für die sie nur sachbezogene Vorstellungen vermitteln, von Haus aus zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet (Ströbele/Hacker: Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/16
2017-01-24
BAG 1. Senat, Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
...Im Oktober 2007 schlossen die Rechtsvorgängerin und der Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung … zur Erfüllung der Informationsansprüche des Wirtschaftsausschusses des Gesamtbetriebsrates im Sinne des § 106 Abs. 2 BetrVG“ (GBV), die ua. folgenden Inhalt hat: „Präambel Die Parteien sind sich einig, dass die Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nach einem abgestimmten System...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/15
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs ist anfechtungsrechtlich dessen Erfüllung gleichzustellen (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Anstalt öffentlichen Rechts, errichtete zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, Einrichtungen des studentischen Wohnens zu schaffen und bereitzustellen, ein Studentenwohnheim im Erbbaurecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 276/17
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2016-01-12
BVerwG 4. Senat, Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...Der Denkmaleigentümer hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der mit der Unterschutzstellung angestrebte Zweck auch tatsächlich und auf Dauer erreicht werden kann und die von ihm in Erfüllung der ihm auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nicht durch ein Vorhaben in der Umgebung des Denkmals nachträglich entwertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/15
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Bund könne nach § 7 Abs. 2 LJG sein Jagdrecht nur als Mitglied der Jagdgenossenschaft ausüben, sei daher weder tauglicher Adressat für die Erfüllung der Anzeige- und Ablieferungspflicht noch berechtigt, dem Kläger eine Erlaubnis auszustellen. In jedem Fall hätte es nach § 8 Abs. 4 LJG einer Entscheidung der zuständigen Jagdbehörde bedurft, um Personen das Fangen von Wild zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Bei dieser Vertragsgestaltung bedeutet die nachfolgend ausgesprochene Erlaubnis keine Erweiterung des eingeräumten Mietgebrauchs, sondern lediglich die Erfüllung eines darauf gerichteten, vertraglich begründeten Rechtsanspruchs des Mieters. Für die Erfüllung der Vertragspflicht durch Erteilung der geschuldeten Erlaubnis bedarf es keiner Urkundeneinheit mit dem Mietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...Die eintägige Unterbrechung ist für die Erfüllung der Wartezeit des § 4 BUrlG und damit für das Entstehen eines Anspruchs des Klägers auf Vollurlaub unerheblich. 14 a) Nicht jede kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zur Unterbrechung der Wartezeit (Neumann/Fenski BUrlG 10. Aufl. § 4 Rn. 40 ff.; aA ErfK/Gallner 15. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 4; Friese Urlaubsrecht Rn. 59)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Eine Eintrittspflicht der Beklagten ergibt sich nicht unmittelbar daraus, dass der rechtskräftig festgestellte Schadensersatzanspruch der Kläger gegen den Wirtschaftsprüfer auf dessen in den Jahren 2003 und 2004 - mithin noch in versicherter Zeit - verübten Pflichtverletzungen beruht und die nunmehr von den Klägern beabsichtigte Interessenverfolgung der Erfüllung dieses Primäranspruchs dient. 13 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2012-05-02
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
...Da die Abhilfeentscheidung auf die Vorlage des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zurückgehe, sei die vorliegende Sachverhaltsgestaltung mit den Fällen der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten vergleichbar, in denen das BSG eine Kausalität zwischen Rechtsbehelf und dessen Erfolg verneint habe. 10 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
...Die Beteiligte verlege die Erfüllung dienstlicher Pflichten aus der Unterrichtszeit in die Ferienzeit, mithin in eine Zeit, die dem Erholungsurlaub und in nicht unerheblichem Maße dem Freizeitausgleich diene. Die Arbeitszeitfixierung an den Präsenztagen sei daher mitbestimmungspflichtig. § 86 Abs. 2 HmbPersVG stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/10
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
.... § 194 BGB, deren Erfüllung gestundet war. Dem tariflichen Zweck entsprechend waren die Beträge, die nicht zur Deckung betrieblicher Kosten verbraucht worden waren, erst dann auszuzahlen, wenn die insoweit anspruchsbegründende Betriebsvereinbarung gemäß § 9 Ziff. 6 ETV-ERA in Kraft getreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/17
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...Diese Begründung der Leistungshöchstdauer rechtfertigt und gebietet, dass erst die tatsächliche Erfüllung der Ersatzpflicht zu einer Nichtanrechnung zurückverlangter Unterhaltsvorschussleistungen auf die gesetzliche Höchstdauer führen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Der darin liegende Schaden und die Belastungen des Klägers ließen sich im Rahmen der durchzuführenden Beweisaufnahme durch einen Vergleich des getätigten Aufwands und des jetzigen Ertragswerts betragsmäßig ermitteln. 5 Ein Mitverschulden des Klägers auf Grund der Versäumnisse des Architekten L. im Planungsbereich könne nicht angenommen werden, weil dieser insoweit nicht Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Im Laufe des Jahres nahm der Kläger an zwölf Arbeitstagen Urlaub mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch des Klägers insoweit durch Erfüllung unterging (§ 362 Abs. 1 BGB). 10 1. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts erfüllte die Beklagte nicht nur den Anspruch auf den tariflichen Mehrurlaub, sondern auch den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Ausgleichsansprüche scheiden jedoch grundsätzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, die also auf das gerichtet sind, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206; vgl. auch Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Sie darf nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen (§ 30 Abs. 1 SGB IV). 8 Die den gesetzlichen Krankenkassen obliegenden Aufgaben ergeben sich im Einzelnen aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 11 des Sozialgesetzbuchs - Fünftes Buch (SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09