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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...Denn die Glaubhaftmachung stellt eine verfahrensrechtliche Obliegenheit dar, für deren Erfüllung sie die volle Verantwortung trägt; dies gilt insbesondere für Angaben, deren Unbestimmtheit oder Lückenhaftigkeit Anlass zu Zweifeln geben, die wiederum ausschließlich zu Lasten des Widersprechenden gehen (vgl. Ströbele a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags
...Der darüber hinausgehende Teil des Nennbetrags wird hingegen zum Zwecke der Erfüllung des - streitigen - Anspruchs der Beklagten auf Zahlung des als "Gebühr" bezeichneten Abzugsbetrags von dieser sogleich einbehalten. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/15
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Auslegung stehen der Wortlaut und die Systematik der Vorschrift sowie die Gesetzgebungsgeschichte entgegen. 20 (1) Nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten für die Zwangsvollstreckung aus Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der nach dem Beschluss Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Welche Maßnahmen die Beklagte im Falle der Rechtskraft des Urteils gegenüber diesem Personenkreis zur Erfüllung ihrer Unterlassungspflichten ergreifen und sicherstellen muss und welche vertraglichen Ansprüche in der Folge im Verhältnis zwischen der Beklagten und den für sie arbeitenden Versicherungsvertretern und -agenturen entstehen oder entfallen, betrifft nicht das hier streitige Rechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Die Erfüllung dieses Anspruchs kann der Beklagten durch die Übertragung der Grundschulden an einen Dritten und deren nachfolgende Löschung schuldhaft unmöglich geworden sein; dies kann einen Schaden der Klägerin von 300.000 € verursacht haben. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...Dies setzt voraus, dass die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens durch Erfüllung der Verpflichtung des Darlehensgebers, die Darlehensvaluta zur Verfügung zu stellen, entstanden ist (hier wohl durch die von beiden Vertragsparteien von Anfang an geplante Aufrechnung mit dem eigenen Anspruch der Klägerin auf Darlehensauszahlung gegenüber M). 25 Aus den getroffenen Feststellungen ergeben sich keine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Wie das Landgericht hervorhebt, kam es dem Angeklagten "allein darauf an, an die Darlehensbeträge zu gelangen" (UA S. 28), wobei er die Beträge teilweise zur Erfüllung aufgelaufener Verbindlichkeiten gegenüber Mandanten einsetzte. Den Darlehensgebern entstand Schaden in Höhe der jeweils ausgereichten Darlehenssumme; insgesamt belief sich das Darlehensvolumen auf etwa 182.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Ansonsten wären Stichtagsregelungen nicht mehr handhabbar, wenn allein wegen der Nähe zum Stichtag ohne Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ein Härtefall anzunehmen wäre (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 3 AZR 432/03 - juris Tz. 29; NJW 2002, 2339, 2340)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides - Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Der Grundsicherungsträger treffe insoweit eine nicht justitiable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle. Dass der angefochtene Bescheid nicht im Einzelnen darauf eingehe, was den Beklagten zu den vom Kläger beanstandeten Regelungen bewogen habe, sei unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/11 R
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Dass die Maßnahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Nord dienen, ist für derartige organisatorische Entscheidungen typisch und nimmt ihnen nicht den Charakter als innerdienstliche Maßnahmen. 19 c) Sind die in Rede stehenden organisatorischen Entscheidungen innerdienstliche Maßnahmen, so sind sie der Mitbestimmung zugänglich; die durch das demokratische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...Eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist durch die Schreiben der Beklagten vom 20. Dezember 2012, mit denen sie nur den isolierten Betrag der Schlusszahlung aus Bewertungsreserven mitgeteilt hat, sowie vom 10. September 2013, mit denen die Beklagte lediglich abstrakte Ausführungen zur Zuteilung der Bewertungsreserven gemacht hat, jedenfalls nicht eingetreten. 19 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/15
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Soweit die Klägerin über die Identität der Leistenden getäuscht worden sei, könne sie sich nicht darauf berufen, gutgläubig gewesen zu sein, denn § 15 Abs. 1 UStG schütze nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes könnten im Festsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Der Aufforderung des Klägers, ihm ein "Original Vertu Handy Signature weiß-gold" zur Verfügung zu stellen oder Schadensersatz zu zahlen, kam die Beklagte nicht nach. 4 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 €) nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch; hilfsweise hat er die Erfüllung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Die Befugnisse, die dem Zwangsverwalter zur Erfüllung dieser Aufgaben zustehen, können nicht davon abhängig sein, ob eine beschlagnahmte Forderung im Zeitpunkt des Zuschlags bereits von ihm im Klagewege geltend gemacht worden ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...Anders als bei einem Zollanmelder hätten ihm keine Pflichten zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten oblegen (das Urteil ist in ZfZ 2010, Beilage 4, S. 49 veröffentlicht). 6 Mit seiner Revision macht das HZA geltend, ein den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigender besonderer Fall liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
...Die verbotswidrigen Zahlungen dienen in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und führen bei dieser nur zur Verkürzung der Bilanzsumme, nicht aber zu einem Vermögensschaden i.S. der §§ 249 ff. BGB (Habersack/Schürnbrand, WM 2005, 957, 959; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 64 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/09
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Zur Erfüllung ersatzfähiger Aufwendungen genüge es, dass er einen entsprechenden Auftrag erteile und sich nachweisbar mit einer Verpflichtung belaste, die er noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen haben müsse. Zudem könne der Versicherungsnehmer für die Schadenminderung vom Versicherer einen Vorschuss verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
...Bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung handelt es sich um die Vornahme einer Handlung, bei der für den Fall, dass sie nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen wird, auf Antrag der Klägerin nach § 61 Abs. 2 ArbGG die Beklagte zur Zahlung einer vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - versicherungspflichtige Beschäftigung - Kurzarbeit-Null - Struktur-Kurzarbeitergeldbezug - fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme
...Der Anspruch ruht nicht wegen der erhaltenen Abfindung, weil zur Zeit der erstmaligen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit B bereits mehr als ein Jahr zurücklag (vgl § 143a Abs 2 S 1 SGB III in der Fassung, die die Vorschrift durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1971, erhalten hat)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/10 R
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen ist (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/10