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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Soweit der Zinsanspruch der Bank dadurch erloschen sei, dass die Kläger die Zinsen mit Hilfe der Eigenheimzulage getilgt hätten, beruhe dies auf einer Erfüllung der Zinsforderung mit Einkünften, welche die Bedürftigkeit gerade nicht mindern würden. 7 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Revision....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...Dass der Beurteiler dem Anforderungsmerkmal der "ausgeprägten Fachkompetenz" insoweit eine entscheidende Bedeutung beigemessen habe, als er die Erfüllung dieses Anforderungsmerkmales für die Annahme einer Eignung eines Bewerbers als unverzichtbar angesehen habe oder von der Nichterfüllung dieses einzelnen Merkmals auf eine mangelnde Eignung geschlossen habe, sei im Hinblick auf die Anforderung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas; ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung; Änderung der Bewertungsgrundlagen
...Der Arzt muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er muss in seiner Stellungnahme Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen sowie deren Grundlage offen legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/13
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
...Für die Erfüllung der Aufgaben wurden deshalb zeitlich gestaffelt mehrere Gruppen von Bediensteten herangezogen. Dabei lösten sich diese Gruppen nach einem vorab festgelegten Dienstplan ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/11
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/15
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...September 2006 IX B 154/05, BFH/NV 2007, 31). 28 b) Unstreitig ist auch, dass der Kläger diese Aktien durch Übertragung auf die Erwerberin veräußert hat und dass der Veräußerungspreis 105.700 DM beträgt. 29 c) Für die Berechnung der gesetzlichen Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es nicht auf die Erfüllungs-, sondern auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an (BFH-Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...August 2007. 27 Die Masse haftet für die schuldhaft verzögerte Erfüllung geltend gemachter Aussonderungsansprüchen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 21. September 1989 - IX ZR 107/88, WM 1989, 1815, 1816; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO § 55 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...Nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG sind dagegen solche Bezüge dem Empfänger zuzurechnen, die von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden. 24 § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StSenkG war im Streitjahr bereits in dieser Fassung anwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/08
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Allerdings hätte der Beklagte durch Verweigerung seiner Zustimmung die Erfüllung der Gläubigerforderung durch den Schuldner verhindern können. 13 3. Ob der Beklagte eine kongruente oder inkongruente Deckung seines Vergütungsanspruchs erlangt hat, kann dahinstehen, weil jedenfalls schon die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Der dingliche Eigentumsübergang an den veräußerten Aktien stand ferner unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages) sowie der Erfüllung der Closing-Bedingungen gemäß § 21 Abs. 2 des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Der Beklagte hat in Erfüllung dieser Verfügung mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014 ein Anlagenkonvolut mit den angeforderten Unterlagen eingereicht. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2014 weitere Auskünfte z.B. zum Stellenplan und darüber, wie die Kosten der e. K. den einzelnen Geschäftsfeldern zugeordnet worden seien, verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2017-02-21
BFH 8. Senat, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...Zur Finanzierung des Objekts schloss die Klägerin Darlehensverträge mit einer Sparkasse ab, für deren Erfüllung sich der Kläger verbürgte und ein Grundstück belastete. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen erfolgten von einem gemeinsamen Bankkonto der Kläger, das als Oder-Konto (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis) geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/14
2014-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zu Erfüllung der Herkunftsfunktion besteht, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit durch Verleihung von Ausschließlichkeitsrechten an Zeichen einzuschränken (s. EuGH GRUR Int. 2004, 631 Rn. 48 – Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...In beiden Verfahren entsteht bei Erfüllung des Gebührentatbestandes jeweils eine Verfahrens- und Terminsgebühr; zu einer Anrechnung kommt es nicht. Allein daraus, dass sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlichen Verfahren Gebührentatbestände für Verfahrensgebühren vorgesehen sind, ergibt sich jedoch nicht die Einordnung als verschiedene Angelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...Sein Handeln dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und vollzieht sich nicht in Wahrnehmung unabgeleiteter ursprünglicher Freiheit, sondern aufgrund von Kompetenzen, die vom positiven Recht zugeordnet und inhaltlich bemessen und begrenzt werden. Kompetenzzuweisungen und die Entscheidung aus ihnen resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise
...vom Berufungsgericht diskutierte und von der Revision aufgegriffene Frage, wer eine solche "Beschaffenheitsvereinbarung nach unten" darlegen und beweisen muss, nicht in entscheidungserheblicher Weise. 14 Die Beweislast für die von der Beklagten erhobene Behauptung ergibt sich vielmehr aus den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur fehlenden Verantwortung eines Unternehmers infolge der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...In diesen Entscheidungen ging es nicht um die Erfüllung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen, sondern um eine (etwaige) Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers iSv. § 366 Abs. 1 BGB bei der Zahlung von Urlaubsabgeltung. 24 d) Dem Untergang des tariflichen Mehrurlaubs am 31. März 2011 steht die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2016-12-08
BFH 3. Senat, (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...Die darüber hinausgehenden Zahlungen, welche die beiden Versicherungsunternehmen aufgrund der Lebensversicherungsverträge leisteten, sind keine solchen zur Erfüllung eines Ausgleichsanspruchs des Klägers. Dementsprechend war kein weiterer Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in der Aufgabebilanz des Klägers zu aktivieren. 13 a) Nach § 89b Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
2011-02-23
BSG 11. Senat, Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
...Danach haben bestimmte Personen Anspruch auf Erteilung eines Vermittlungsgutscheins und die Beklagte verpflichtet sich mit dem Vermittlungsgutschein nach näherer Maßgabe der Vorschrift zur Erfüllung des Vergütungsanspruchs eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat (Abs 1 Satz 1 und 4, Abs 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/10 R
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
.... § 79 Abs. 2 StBerG knüpfe daran an und lege fest, wann und von wem für die Erfüllung der Aufgaben Geldleistungen eingefordert werden könnten. Das JVEG gehe darüber hinaus, indem es den gesamten Bereich der Kosten in staatlich organisierten Verfahren in den Blick nehme. 8 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16