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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
...Denn nur wer zum Zweck der Herbeiführung einer Schwangerschaft Zellen des Embryos vor dem intrauterinen Transfer untersucht, handelt nach § 3a Abs 2 ESchG unter Erfüllung der weiteren dort genannten Voraussetzungen nicht rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats ist Mehrarbeit der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts oder, soweit ihm ein Amt nicht verliehen ist, zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...Für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in seiner Person ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der Bundesnetzagentur maßgeblich. 1 Die Klägerin wendet sich gegen Frequenzverlagerungsbescheide der Bundesnetzagentur an die Beigeladenen. 2 Seit 1999 wurden der Klägerin, befristet bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Notwendigkeit besonderer Flexibilität kann zwar den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge objektiv rechtfertigen, um dem Vertretungsbedarf der Schulen angemessen gerecht zu werden und um zu verhindern, dass der Staat als Arbeitgeber dem Risiko ausgesetzt wird, erheblich mehr feste Lehrkräfte anzustellen, als zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf diesem Gebiet tatsächlich notwendig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Die Wohnungseigentümergemeinschaft wäre entweder selbst verpflichtet, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme (so Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 19), oder ihr wäre das Verhalten des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (so Senat, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. 20 a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...Durch die Verringerung des Abschlags auf 1,75 Euro ändert sich unter diesem Blickwinkel nichts an der eingetretenen Erfüllung des Vergütungsanspruchs; vielmehr ist der Ausgleich der zu viel einbehaltenen Differenz von 0,55 Euro im Wege einer öffentlich-rechtlichen Erstattung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte; Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen Gesamtschuldner; Umfang der Haftung des Beitretenden
...Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung der Haftungserklärung einen Schuldbeitritt erklärt und sich zur Erfüllung aller gegen die V. bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Vertriebsvereinbarung vom 29./30. März 2010 verpflichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/14
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Das Ruhegeld beträgt mit Erfüllung der Wartezeit (§ 4) 35 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Es erhöht sich ab dem vollendeten zehnten ruhegeldfähigen Dienstjahr für jedes weitere Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um 2 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens und von da ab um 1 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens bis zum Höchstsatz von 75 v. H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 710/10
2011-07-07
BSG 14. Senat, Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes - verfassungskonforme Auslegung
...Denn angesichts der auch bei "Originalen" möglichen Fälschungen ist für die Erfüllung des Formerfordernisses entscheidend, dass aus der Erklärung die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision mit der Folge einer Übergehung der Berufungsinstanz, die Person des Erklärenden und dessen Wille, die Erklärung in den Verkehr zu bringen, entnommen werden kann. 14 Diese Voraussetzungen sind auch gewahrt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/10 R
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Januar 2009 ist wegen der dauerhaften Erfüllung der Arbeitspflicht in Deutschland und der Tatsache, dass sich aus den Gesamtumständen keine engere Verbindung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Land ergibt, deutsches Recht anzuwenden, also auch § 613a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Dass die Firma P. nach den Bestimmungen des Kooperationsvertrags nicht berechtigt war, „im oder für Namen der G. zu handeln und [...] nicht deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe [ist]“, steht einer Zurechnung nicht entgegen. Von der Verantwortlichkeit einer falschen Auskunftserteilung kann sich ein Leasinggeber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht freizeichnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Das Ruhegeld beträgt mit Erfüllung der Wartezeit (§ 4) 35 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Es erhöht sich ab dem vollendeten zehnten ruhegeldfähigen Dienstjahr für jedes weitere Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um 2 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens und von da ab um 1 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens bis zum Höchstsatz von 75 v. H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 706/10
2012-08-23
BAG 8. Senat, Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
...Hinzu kommt eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (leistungssichernde Verhaltenspflichten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 804/11
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
...Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse waren nichtig. 20 cc) Es ist zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben der Antragsteller zur Beschaffung des Aufenthaltstitels konkret geeignet waren. Sie müssen dafür nur eine erhöhte Beweiskraft besitzen (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Ihm widerstreitet hingegen der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende kostenerstattungsrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz (b). 14 a) Gemäß § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2012-05-15
BAG 7. Senat
.... § 3 Abs. 1 TVG) - oder ob sie schuldrechtlich zur Erfüllung der in dem TSP geregelten, sie betreffenden Pflichten gehalten ist. Jedenfalls erfüllt die Klägerin die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Vertragsverlängerung nicht. Sie gehört nicht zu der Beschäftigtengruppe, für die nach Teil A. Abschn. VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2016-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
...Die weitere Abwicklung betrifft nur noch die Erfüllung der Versorgungszusage aus den im eigenen Vermögen des Beklagten vorhandenen Mitteln. 38 3. Andere Ansprüche - etwa sonstige vertragliche oder bereicherungsrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (hierzu BAG, ZIP 2011, 347 ff) - sind nicht ersichtlich. Der Kläger trägt hierzu nichts vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Diese enthält folgende Regelungen: „§ 1 Art und Fälligkeit der Rente (1) Es werden nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen gewährt: a) eine Altersrente bei Erreichung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist. 24 Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09