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Urteile für Energierecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
...Auflage, § 29 EnWG Rn. 18; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33; für substitutive Änderungen auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 15/15
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...Der Transport mit Höchstspannung, also mit mehr als 110 kV, ist nach § 3 Nr. 32 EnWG der Übertragung vorbehalten. 18 Diese Einteilung, die der Gesetzgeber aus Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG (jetzt: Richtlinie 2009/72/EG) übernommen hat (BT-Drucks. 15/3917, S. 49), steht, soweit ersichtlich, in Einklang mit der einhelligen Auffassung in der Literatur (Boesche in Berliner Kommentar zum Energierecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
...., § 3 Rn. 6; Danner/Theobald/Schuhmacher, Energierecht [2011], § 3 HeizkV Rn. 4; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rn. 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 251/10
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...Er war jedoch auch schon in der Präambel des davor geltenden Energiewirtschaftsgesetzes (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) enthalten und konnte bereits damals für die Auslegung des Energierechts herangezogen werden (Büdenbender, aaO Rn. 4; Braband, Strompreise zwischen Privatautonomie und staatlicher Kontrolle, 2003, S. 9 f.; Germer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2017-07-31
BVerwG 4. Senat, § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...Aufl. 2015, § 43f Rn. 9; Turiaux, in: Kment, EnWG, 2015, § 43f Rn. 17; im Ergebnis ebenso Pielow, in: Säcker, Energierecht, 3. Aufl. 2014, Bd. I/2, § 43f Rn. 16; Missling, in: Danner/Theobald, Energierecht, Stand Januar 2017, § 43f EnWG Rn. 32; Scheuten, in: de Witt/Scheuten, NABEG, 2013, § 25 Rn. 59; a.A....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17
2010-11-09
BGH Kartellsenat, Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...Das Bahnstromnetz ist ein solches Elektrizitätsversorgungsnetz (ebenso BeckAEG-Komm/Hermes, § 1 Rn. 29; Boesche in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/10
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
...Grund hierfür ist, dass 30 % bis 50 % der Gesamtkosten für Heizung und Warmwasserbereitung verbrauchsunabhängig umgelegt werden müssen (§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung; im Folgenden: HeizkostenV), was dem nicht durch das Nutzerverhalten beeinflussbaren Kostenanteil Rechnung tragen soll (Danner/Theobald/Schumacher, Energierecht [2011], § 7 HeizkostenV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/11
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
...Als Antragstellerin des Ausgangsverfahrens gehört die Beteiligte zu diesem Personenkreis (dazu Gussone in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Okt. 2011, EnWG § 79 Rn. 8 mwN). 9 bb) Ein Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/13
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Neben den Leitungssystemen einschließlich ihrer Trägereinrichtung, die aufgrund der Leitungs- und Größenwerte nicht unter § 43 EnWG fallen, sind hiervon auch Anlagen umfasst, die für die Funktionsfähigkeit des Leitungsnetzes benötigt werden, wie Gasspeicher, Maststandplätze, Umspannwerke und Transformatorenhäuser (Pilow in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Regelmäßig besteht ein solcher Zusammenhang, wenn das Grundstück unmittelbar an das an das Netz angeschlossene Grundstück angrenzt (Morell, Handbuch der Leitungs- und Wegerechte, 0120 S. 8; Hartmann/Blumenthal-Barby, in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, § 12 NAV Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...., § 16 Rn. 366; Germer, VersorgW 2014, 153, 154) oder ob - worauf die Verwendung des Begriffs "zwischen" hindeuten könnte - eine Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer erforderlich ist (so Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: August 2009, § 17 EnWG Rn. 65). 16 Zutreffend ist die zweite Auffassung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 70/14
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
...Hummel in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: April 2015, § 26 ARegV Rn. 20 ff.; BerlKommEnR/Säcker, 2. Aufl., EnWG § 21a Anh. ARegV § 26 Rn. 10; Hussong/Jacob, VersorgW 2013, 89 f.; Missling, EnWZ 2014, 287; aA Krüger, EWeRK 2010, 73; Petermann in Holznagel/Schütz, ARegV, § 26 Rn. 21 f.)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/14
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...Ob zusätzlich - wie das Berufungsgericht gemeint hat - auch die Entstehungsgeschichte des KWKG gegen das Erfordernis eines eigenen Bilanzkreises im Falle der mittelbaren Vermarktung spricht, kann dahinstehen. 20 cc) Ohne Erfolg macht die Revision (unter Berufung auf Jacobshagen/Kachel in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Mai 2010, § 4 KWKG Rn. 50) ferner geltend, dass eine besondere Bilanzkreisverpflichtung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/15
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...a EEG 2012 als Sanktion für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur vorgesehene Verringerung der Einspeisevergütung auf den Marktwert und die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null verstoßen angesichts des dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Es verbietet aber nicht, Sachverhalte zu regeln, die Auswirkungen auf das eigene Hoheitsgebiet haben, auch wenn diese an Vorgänge in einem anderen Territorium anknüpfen (vgl. nur Markert in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 109 EnWG Rn. 5; Hellermann in Britz/Hellermann, EnWG, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
...Bruhn in Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Aufl., § 41 EnWG Rn. 44; Steurer, IR 2005, 218; de Wyl/Essig in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2008, § 11 Rn. 250). 15 aa) Bei der Auslegung des Begriffs "Zahlungsmodalitäten" sind - worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat - auch die anderen Sprachfassungen der Richtlinie zu berücksichtigen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/12
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
...Gemeinde gegenüber dem bisherigen Netzbetreiber umfasst bereits im Verfahrensstadium der Neuvergabe von Konzessionsverträgen insbesondere Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und kalkulatorischen Nutzungsdauern. 12 a) Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Frankfurt am Main, RdE 2011, 422 Rn. 85; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 11/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
...Diese Frage bedarf indes nicht der Beantwortung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren. 17 Das Beschwerdegericht hat die genannte Frage in Übereinstimmung mit den vom ihm zitierten Literaturstellen (Säcker in Berliner Kommentar, Energierecht, 3. Auflage, § 5 EnWG Rn. 10 f; Hermes in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 5 EnWG Rn. 5, 7; Kment/Schex, § 5 EnWG Rn. 3) verneint....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 30/15
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...., § 38 Rn. 1; Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2010, § 38 EnWG Rn. 1). Sinn der Regelung ist es, für die ersatzversorgungsberechtigten Kunden eine Auffangbelieferung für den Fall sicherzustellen, dass ein reguläres Lieferverhältnis nicht besteht (Danner/Theobald/Eder, aaO Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: September 2015, § 3 EnWG Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16