392

Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs anteilig gekürzte Betrag der Sonderzahlung wird der Angestellten nachgezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluss an eine Elternzeit für mindestens 6 Monate fortgesetzt wird. Zeiträume, für die der Angestellten weder Bezüge gem. Ziff. 2 noch Leistungen gem. § 10 Ziff. 1 zustehen, bleiben dabei außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
...nämlich Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren und für die erst eine Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze die Versicherungspflicht begründet (§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB V), Bezieher von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld, die vor dem Leistungsbezug nicht in der GKV versichert waren (§ 8 Abs 1 Nr 1a SGB V) und nicht voll Erwerbstätige während der Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
..., zunächst in Bürogemeinschaft und sodann in eigener Kanzlei tätig. 3 Am 18.1.2012 nahm die Klägerin neben ihrer Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin bei dem Beigeladenen zu 2 eine Tätigkeit im Umfang von 50 Prozent einer Vollzeitstelle in der Zentralstelle Technologietransfer auf (unbefristeter Arbeitsvertrag vom 18.1.2012) und übt diese Beschäftigung - unterbrochen durch Mutterschutz und Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2017-02-23
BSG 11. Senat
...Nach dieser Vorschrift besteht diese Berechtigung einerseits, wenn ein Berechtigungstatbestand nach § 28a Abs 1 SGB III (selbstständige Tätigkeit; Beschäftigung im europäischen Ausland; bis zum 31.12.2016 Pflegezeiten, deren Berücksichtigung jetzt in § 26 Abs 2b SGB III geregelt ist; seit 1.1.2017 auch Elternzeit und Weiterbildung) vorliegt und innerhalb der letzten 24 Monate eine Beschäftigung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R
...Entsprechendes gilt für Elternzeiten nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium wird nach zwei Berufsjahren als Redakteur/in mit drei Berufsjahren angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
...Elternzeit. Die Kläger nutzten gemeinsam ein in ihrem Einfamilienhaus gelegenes häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 26 qm. Das Einfamilienhaus gehörte ihnen jeweils zur Hälfte. Die auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Kosten betrugen im Streitjahr 2007 2.867 € und im Streitjahr 2008 2.763 €. In den durch Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/12
....: „1. 1Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
...der Anspruch auf freie Tage innerhalb des Monats auf 19 und innerhalb des Quartals auf 62 Kalendertage erhöht (Modell 7), …“ 4 Die Teilzeitmodelle und das sogenannte Requestverfahren der Beklagten zur Vergabe von Teilzeitmodellen sind in einem Merkblatt der Beklagten „Teilzeit 2015“ dargestellt. 5 Seit April 2009 hatte die Klägerin infolge Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot nach der Entbindung, Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
...Das zeigt sich insbesondere im Verhältnis zur abweichenden Regelung bei Elternzeit (§ 49 Abs 1 Nr 2 SGB V), Mutterschaftsgeld und Alg (§ 49 Abs 1 Nr 3a SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/12 R
...Die Zahl der in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer erhöhte sich nicht, wenn während der Abwesenheit eines Arbeitnehmers (zB bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit) ein Vertreter eingestellt würde. Der Betrieb würde in diesem Fall - vorbehaltlich sonstiger Änderungen - während des Vertretungsfalls mit derselben Personalstärke betrieben wie zuvor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 90/17 (A)
...25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geld-leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12
...Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung derartiger Kosten kann dabei nicht allein mit dem Hinweis verneint werden, das in einer Pflichtenkollision stehende Betriebsratsmitglied könne sich gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für verhindert erklären (vgl. dazu, dass ein Betriebsratsmitglied allein wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht an der Ausübung seines Betriebsratsamts verhindert ist, BAG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Der Widerspruch, mit dem die Klägerin sinngemäß geltend machte, die Elternzeit sei bei der Bemessung außer Betracht zu lassen, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.2.2006). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.7.2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Beschluss vom 2.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
...Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical), ● Alter des Arbeitnehmers, ● Geschlecht des Arbeitnehmers, ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers, ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
...Hierzu ermächtigt Nr. 304 ZDv B-1340/29 als Ausnahmeregelung, dass studierende Offizieranwärter, die infolge von Erkrankung, der Pflege von nahen Angehörigen oder der Inanspruchnahme von Elternzeit von mehr als sechs Monaten den in ihrem Ausbildungsgang geforderten Ausbildungsstand nicht erreicht haben, einem nachfolgenden Offizieranwärterjahrgang zugeordnet werden können. 32 Diese Vorschriften betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
...Nach dieser Vorschrift besteht diese Berechtigung einerseits, wenn ein Berechtigungstatbestand nach § 28a Abs 1 SGB III (selbstständige Tätigkeit; Beschäftigung im europäischen Ausland; bis zum 31.12.2016 Pflegezeiten, deren Berücksichtigung jetzt in § 26 Abs 2b SGB III geregelt ist; seit 1.1.2017 auch Elternzeit und Weiterbildung) vorliegt und innerhalb der letzten 24 Monate eine Beschäftigung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
...Etwas anderes gilt seit der durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) geschaffenen Regelung in § 10 Abs 1 S 4 SGB V (früher § 10 Abs 1 S 3 SGB V) nur für das Zustandekommen einer Familienversicherung während der Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
...Wechselt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zB unmittelbar nach einer Elternzeit von einer Fünftagewoche in eine Zweitagewoche und verfügt noch über 30 Tage Resturlaub, fehlt dieser Arbeitnehmer oder diese Arbeitnehmerin dem Betrieb wegen Resturlaubs 15 Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
...Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bereits unklar, ob bei der Ermittlung der Quote auch Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, mit denen auf der Grundlage von § 2 Ziff. 2 MTV befristete Arbeitsverträge abgeschlossen wurden, die die Beklagte aber nicht „beschäftigt“ (etwa wegen Elternzeit oder längerfristiger Arbeitsunfähigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15