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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hiergegen habe die Anmelderin auch keine Einwendungen erhoben. Entgegen der Auffassung der Anmelderin sei auch die grafische Gestaltung des Anmeldezeichens nicht geeignet, das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden, da sie im Hinblick auf das in der modernen Werbegrafik Übliche vollkommen unauffällig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung
...Zivilsenat V ZB 52/11 Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Als Einwendung gegen das Gleichbehandlungsverlangen des Klägers hat sie eine entsprechende Leistungsbeurteilung für diesen nachzuholen und substantiiert darzutun, welche Kriterien für eine leistungsabhängige Entgelterhöhung der Kläger aus welchen Gründen nicht erfüllt haben soll. 21 Kommt die Beklagte ihrer Offenlegungspflicht nicht nach, kann der Kläger Gleichbehandlung nach Maßgabe der begünstigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Der Kläger erhob dagegen verschiedene Einwendungen. So rügte er unter anderem die Nichtigkeit der Änderungsbescheide. Diese seien unter Verletzung eines Beweisverwertungsverbots ergangen. Die bei ihm durchgeführten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien unter qualifiziert grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2014-10-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. 30 Für die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht kommt es entgegen der Auffassung des FA nicht auf den für gesetzlich Versicherte bestehenden Behandlungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V an, der den Abschluss eines Versorgungsvertrages voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...Von der Familienkasse hätten trotz der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X die rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen, die ihr gegenüber dem Kindergeldanspruch zugestanden hätten und die bereits begründet gewesen seien, nunmehr gegen den Erstattungsanspruch geltend gemacht werden können. 6 Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X. 7 Er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2015-09-03
BFH 7. Senat, Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine Divergenz bei unterschiedlicher Beweiswürdigung
...Sofern die Beschwerde dahin verstanden werden könnte, dass sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richtet, könnte eine derartige Einwendung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 186/14
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
...Es hat weiter festgestellt, dass dem Beklagten gegen diesen Darlehensrückzahlungsanspruch keinerlei Einwendungen, Einreden, Ansprüche und/oder sonstige Rechte zustehen. Die gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagte gerichtete Widerklage hat das Landgericht abgewiesen. 6 Der Beklagte hat die gegen die Klägerin gerichtete Berufung zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 8/12
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...Dabei kann es sich entweder um --das Vergütungsverfahren ausschließende-- Bauleistungen, aber auch um Planungs- oder Überwachungsleistungen gehandelt haben. 23 c) Die Einwendungen der Klägerin gegen eine Zurückverweisung an das FG greifen nicht durch. 24 aa) Darauf, ob die Beteiligten im Verfahren vor dem FG einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass keine für das Vergütungsverfahren schädlichen Umsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Juli 2011 stellte die Beklagte die genannten Pläne fest und wies die Einwendungen des Klägers im Wesentlichen zurück. 11 Der Beschluss enthält unter A.ll. eine Reihe von Vorgaben für Ausbauarbeiten, Unterhaltungsbaggerung und Verklappung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Oktober 2015 - C 137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - NVwZ 2015, 1665) umsetzen wollen, wonach die Präklusion von Einwendungen tatsächlicher Art im gerichtlichen Verfahren eine unionsrechtswidrige Beschränkung des Rechtsschutzes darstellt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...verneint hat. 41 Die Beklagte kann dem streitigen Erstattungsanspruch auch keine Gegenrechte aus dem Sozialleistungsverhältnis zwischen ihr und dem Beigeladenen entgegenhalten. 42 Zwar kann wegen der inhaltlichen Abhängigkeit und untrennbaren Verknüpfung der Erstattungsansprüche mit dem Sozialleistungsanspruch des Leistungsberechtigten der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Nach § 334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gegenüber ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist von einem Jahr des § 612 Abs. 1 HGB aF berufen. 10 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOOSTER" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...„verbessernder“ Effekt zukommt, entnehmen. 74 Auf die Einwendung der Anmelderin, wonach die von ihr beanspruchten Waren sowie auch die von ihr tatsächlich hergestellten Produkte - im Gegensatz zu den vom Senat ermittelten Fundstellen - nicht geeignet seien, eine „Erwärmung oder Erhitzung“ (der Schlacke, des Stahls) herbeizuführen, kommt es nicht an. 75 Denn soweit BOOSTER vom angesprochen Fachverkehr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/16
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Januar 2014 (C(2014) 424 final) keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Entscheidung der Bundesnetzagentur erhoben hat und auch in anderen Stellungnahmen davon ausgegangen ist, dass mehrere nationale Regulierungsbehörden nebeneinander zuständig sein können (Stellungnahmen vom 11. März 2013 - C(2013) 1526 final und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
.... … Den Entschädigungsansprüchen der Auftraggeber können Einwendungen, gleich welcher Art, aus dem Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 10.000.000,00 je Schadenfall und für alle Auftraggeber zusammen nicht entgegengehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Es handelt sich mithin nicht um eine Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 7 VerfVO, sondern um eine Entscheidung aufgrund einer vorläufigen Prüfung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 VerfVO, nämlich eine Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, nach Art. 4 Abs. 3 VerfVO. 23 bb) Eine derartige Entscheidung der Kommission entbindet das nationale Gericht nicht von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Der Antragsteller muss sich dabei als Strohmann Einwendungen, die dem Markeninhaber aufgrund der Abgrenzungsvereinbarung gegen die hinter dem Löschungsantragsteller stehende B… zustehen, entgegenhalten lassen. 64 (3) Vor allem aber sind bei der – insbesondere bei der ergänzenden – Auslegung von Vereinbarungen sowie der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens komplexe rechtliche Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2010-06-23
BSG 6. Senat, Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
...Der Kläger könne mit seinen Einwendungen zudem aufgrund von Treu und Glauben nicht durchdringen. Denn er bzw seine Rechtsvorgänger hätten für andere Zeiträume Gesamtvergütungsvereinbarungen der hier beanstandeten Art selbst abgeschlossen. Inhaltlich sei der Schiedsspruch auch deshalb nicht zu beanstanden, weil er sich insgesamt am Grundsatz der Beitragssatzstabilität orientiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/09 R
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Denn die geltend gemachten, angeblich durch die Erwiderung auf Einwendungen der Prozessgegner entstandenen anwaltlichen Mehrkosten beruhen zum einen auf der Prozessführung der Gegner, soweit diese neue Einwendungen vorgebracht haben, und zum anderen auf dem Verhalten der Prozessbevollmächtigten der Kläger, soweit auf bloß wiederholenden Vortrag der gegnerischen Prozessbevollmächtigen überflüssigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13