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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Vielmehr ergibt sich aus ihnen lediglich die Pflicht des Ermittlungsführers, dem Beamten nach Abschluss der Ermittlungen, aber vor Fertigstellung des Schlussberichts Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen alle Umstände anzubringen, die im Schlussbericht aufgeführt werden sollen (vgl. Art. 58 Abs. 4 Satz 4 BayBG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Mehrere Vorhaben müssten entweder in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren zusammengefasst werden oder - sofern dies nicht geschehe - außerhalb der jeweiligen Planfeststellung liegende Effekte außer Betracht bleiben. 19 Es kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung schon deshalb ungeeignet ist, weil der Kläger diese Einwendungen im Planfeststellungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
...Die Beklagte hat hiergegen in erster Instanz keine Einwendungen erhoben. Soweit die Beklagte die Höhe der beanspruchten Vergütung erstmals in zweiter Instanz in Frage gestellt hat, war dieses Vorbringen verspätet und daher nicht zuzulassen (§ 531 Abs. 2 ZPO). 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/09
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
...Da die klägerischen Einwendungen hinsichtlich der ersten Begründung des FG, eine Anpassung des Folgebescheides an den Grundlagenbescheid sei dann nicht erforderlich, wenn es an der Folgewirkung fehle, nicht zur Zulassung führen, kann es der angerufene Senat dahinstehen lassen, ob die Darlegungen der Kläger zur doppelten Berücksichtigung der Gewerbesteuer-Rückstellung eine substantiierte Darlegung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 97/11
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...In seinem über 30seitigen Beschluss setzt sich das Oberlandesgericht detailliert mit den Ermittlungsergebnissen sowie den im Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwendungen auseinander und kommt dabei zu jedenfalls vertretbaren Ergebnissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Nach den tatsächlichen Verhältnissen in jüngerer Zeit ergibt sich sogar --jedenfalls für den Bereich des Bundes-- ein gegenüber der gesetzlichen Typisierung höheres Eintrittsalter in den Ruhestand. 24 Dieser Beurteilung stehen die Einwendungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Finanzen und Steuern, Versorgungsempfänger des öffentlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Hiergegen erhebt die Revision keine Einwendungen. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...Die hiergegen gerichteten, auf Formalrügen und auf sachlich-rechtliche Einwendungen gestützten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen brachen die Angeklagten S. und M. gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Dritten am Vormittag des 21. Februar 2006 in das Wohnanwesen der Eheleute Mü. in D. ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
...Mai 1967 genannte Einschränkung der Erstattungsfähigkeit im Falle der Vorhersehbarkeit der Erfolglosigkeit vorliegend nicht gegeben sei, da der Beklagte im Vorfeld gegen die Hauptforderungen keine Einwendungen erhoben habe. Ferner wies sie das Gericht darauf hin, dass im Falle des Abweichens von den genannten obergerichtlichen Entscheidungen die Berufung zwingend zuzulassen sei. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1012/11
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Oktober 2013 nicht nur einen erneuten Satzungsbeschluss gefasst, sondern auch eine ergänzende Abwägung zu allen Einwendungen vorgenommen, die von den Antragstellern zuvor erhoben worden waren. Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei mit der wirksamen (erneuten) öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplans am 2. Januar 2014 in Lauf gesetzt worden, so dass Rügen bis spätestens 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Mit seiner Klage hat er neben Einwendungen gegen die Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung ebenso wie im mündlichen Teil beanstandet, dass bei der Beratung über die Notenvergabe für den mündlichen Teil der Prüfung ein Herr X zugegen gewesen sei, der nicht Mitglied des für die Abnahme der Prüfung berufenen Prüfungsausschusses gewesen sei. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Die weiteren Einwendungen der Rechtsbeschwerde führen auch unter Billigkeitsgesichtspunkten zu keinem anderen Ergebnis. 20 a) Entgegen der Auffassung der Gläubigerin hatte das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht nach Art. 47 Abs. 3 Brüssel-I-VO bereits deswegen von einer unbeschränkten Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auszugehen, mit der Folge, dass der Pfändungsbeschluss wieder zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...BFH-Urteil in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, Rz 20, 26 und 30). 27 e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 28 aa) Es besteht insbesondere weder ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 484, Rz 10, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
...Die Einwendung, der Aufwand, den der Arbeitgeber hat, um einen ähnlich qualifizierten Arbeitnehmer auf dem freien Markt zu rekrutieren, lasse sich mangels anerkannter Kriterien nicht zuverlässig ermitteln (Benkert BB 2004, 998, 999), greift nicht durch, da sich jedenfalls die zumindest angefallenen Kosten für Vorstellungsgespräche, Zeitungsanzeigen etc. ermitteln lassen. 15 Mit in die Bewertung einzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/09
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
...Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Formalrügen und sachlich-rechtlichen Einwendungen gestützte Revision des Angeklagten. 2 Die Revision hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/17
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...Dezember 2014 verbleibe es bei der in dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Höhe, gegen die der Antragsgegner keine Einwendungen erhoben habe. 9 Trotz des Teilerfolgs seiner Beschwerde seien dem Antragsgegner jedoch gemäß § 243 FamFG die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines solchen Lastschrifteinzuges, der sich im Rahmen der bereits genehmigten bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Mit derartigen materiell-rechtlichen Einwendungen kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2011-06-08
BFH 11. Senat, Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand - Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Berufung auf günstigeres Unionsrecht - Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen
...Denn das FA hat weder im Klage- noch im Revisionsverfahren Einwendungen zur von der Klägerin bezifferten Höhe der Umsätze, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, erhoben. Der Klage war daher stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/08
2012-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
...Die Einwendungen der Beschwerdeführer, die sie insoweit im Wesentlichen gegen die vom Finanzgericht vorgenommene Tatsachenwürdigung in Bezug auf die Vereinbarung zwischen Erblasser und Beschenktem aus dem Jahre 1992 und gegen die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und finanzgerichtlichen Verfahrensrechts richten, lassen keinen Verfassungsverstoß erkennen. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1509/10