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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)
...Einzigartig im Einkommensteuerrecht muss er damit Einkommensteuer für Einkünfte eines anderen Rechtssubjekts entrichten. Während bei allen anderen Steuerpflichtigen Maßstab für die Besteuerung ihr eigenes verfügbares Einkommen ist, wird die Einkommensteuer in § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG nach den Einkünften eines Dritten bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/12
2018-12-20
BFH 10. Senat, AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Oktober 2011 enthaltenen Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2007 wird ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/18
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282) ist geklärt, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen, vereinbar ist, wenn die Regelungen des § 1612b Abs. 5 BGB und des § 31 Satz 4 EStG (jeweils in der für 2004 geltenden Fassung) dazu führen, dass sich weder die Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
...Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) der Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/16
2017-06-23
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
...Oktober 2016 3 K 1013/16 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2012 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/17
2012-08-01
BFH 9. Senat
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diesen Verlust nicht und setzte die Einkommensteuer bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 39.758 DM auf 0 DM fest. 3 Am 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/11
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) diverse Bescheide zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2001 bis 2008 sowie zu den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2008 bis 2010....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2013-03-01
BFH 9. Senat, Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel
...Juni 2012 lediglich die Herabsetzung der Einkommensteuer für 2006 beantragt, obwohl ein außergerichtliches Vorverfahren nur hinsichtlich der Einkommensteuer für das Streitjahr 2007 erfolglos durchgeführt worden war. Das FG war danach nicht gehindert, die Klage mit Verweis auf die Regelung des § 44 Abs. 1 FGO als unzulässig zu verwerfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/12
2010-11-25
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)
...Ländergruppeneinteilung) rechtmäßig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen und im Streitjahr 2008 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10
2012-06-20
BFH 10. Senat, Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
...Senat X R 17/12 Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/12
2017-02-22
BFH 3. Senat, Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
...Senat III B 113/16 Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung NV: Die Rechtsfrage, ob die Nichtrückzahlung einer freiwilligen Vorauszahlung zur Einkommensteuer einer wirksamen Steuerfestsetzung gleichsteht, ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, der Rechtsprechung und dem Fachschrifttum...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/16
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Juli 2001 die Einkommensteuer für 1999 auf 305.540 DM und für 2000 auf 165.039 DM fest. 3 Mit dem dagegen erhobenen Einspruch legte der Kläger für die beiden Jahre Einkommensteuererklärungen vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...Januar 2012 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/15
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Einkommensteuer übersteigen . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/13
2017-07-21
BFH 10. Senat, Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
...Der Beklagte, Revisionskläger und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte antragsgemäß und setzte die Einkommensteuer auf 90.029 € fest. 2 Aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen setzte das FA die Einkommensteuer auf 81.323 € fest. Dem waren nunmehr laufende Verluste aus Gewerbebetrieb von 871.604 € zugrunde gelegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 15/17
2010-06-15
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Im Juli 2000 leistete er von dem dort angelegten Geld eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für 1996. Vorangegangene, die Einkommensteuer 1996 betreffende Steuererstattungen hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht auf das Termingeldkonto geleistet. Wegen der Nachzahlung setzte das FA gegen den Kläger Zinsen zur Einkommensteuer 1996 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/07
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Billigkeitsentscheidung (Antrag auf Erlass der Einkommensteuer des Streitjahres 2004). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, verzog im April 2004 von X in die Schweiz....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...NV: Wenn Ehegatten gegen Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheide jeweils einzeln --aber in Bezug auf den gesamten Inhalt des Bescheids-- Klage erheben und Rechtsmittel einlegen, ist den Kostenrechnungen im Verfahren jedes Ehegatten der volle Streitwert der Gesamtschuld zugrunde zu legen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1996 bis 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb einen Gewerbebetrieb, der die Aufstellung von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12