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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Oktober 2010 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer mit 0 € festgesetzt wird. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Dezember 2007 (= 19.656 €) ermittelte das FA den Tilgungsanteil für das Streitjahr, sodass sich auf der Grundlage eines im Streitjahr insgesamt gezahlten Kaufpreises in Höhe von 24.000 € ein Zinsanteil in Höhe von 4.344 € ergab. 5 Einspruch und Klage gegen die entsprechenden Änderungsbescheide zur Einkommensteuer (für das Streitjahr vom 16. Juni 2011) blieben erfolglos. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2014-10-01
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Mai 2011 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten in Höhe von 48.099,99 € festgesetzt wird, hilfsweise das angefochtene Urteil des FG Bremen vom 12. Februar 2014 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/14
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Ländergruppeneinteilung) rechtmäßig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2011-01-26
BFH 9. Senat, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 % an der R-GmbH mit Wirkung zum 1. September 1997. Dem vorausgegangen war die Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" (MOU) am 4. Juni 1997, das diverse Veräußerungsmodalitäten enthielt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 81/06
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Eine zivilrechtliche Klage der Ehefrau gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Wohnung war über drei Gerichtsinstanzen hinweg nicht erfolgreich. 4 Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 23. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2016-07-19
BFH 4. Senat, Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...Nach der Rechtsprechung des BFH sei der Streitwert eines Verfahrens wegen Gewinnfeststellung auch dann typisiert mit einem Satz von 25 % des streitigen Gewinns anzusetzen, wenn die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer des Gesellschafters nachweislich Null € betrage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/16
2012-11-28
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
...NV: Die Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist vorgreiflich für die Einkommensteuerfestsetzung eines Miterben i.S. von § 74 FGO . 1 Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 2 Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Verfahren zur Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 103/12
2010-04-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Vorrang einer rechtswidrigen Änderung eines Steuerbescheids vor der --wegen der Festsetzung der Einkommensteuer auf Null vom Finanzgericht (FG) judizierten-- Unzulässigkeit der Klage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 213/09
2011-03-10
BFH 10. Senat, Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss
...Januar 2011 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 1999 bis 2001, 2005 und 2006, Gewerbesteuermessbetrag 1999 bis 2001, 2005 und 2006 sowie Umsatzsteuer 1999 bis 2001) abgelehnt. Auf die Unanfechtbarkeit des Beschlusses hat es hingewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/11
2012-03-09
BFH 6. Senat, Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Oktober 2011 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2006 und 2007 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es zunächst: "Die Klage ist unzulässig." Nach Auffassung des FG haben die Kläger die am 27. Januar 2011 beim FG eingegangene Klage verspätet erhoben. Die Klagefrist habe am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 121/11
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
...Diese Neuregelung gilt rückwirkend für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (§ 52 Abs. 2a EStG n.F.). 3 Daraufhin führte das FA die begehrte Zusammenveranlagung durch und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Kläger erklärten die Hauptsache ebenfalls für erledigt und beantragten, die Verfahrenskosten dem FA aufzuerlegen. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/13
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Denn der Gesetzgeber habe die genannte Vorschrift geschaffen, obwohl er die langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wahlrecht in Fällen der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge gekannt habe. 8 Zudem würde eine zwingende Sofortbesteuerung bei der Gewerbesteuer einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss darstellen, wenn zugleich bei der Einkommensteuer das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem...
...März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit sich die damit einhergehende Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % auch auf nach altem Recht bestehende Beteiligungsverhältnisse bezieht. I. 2 1. Das Einkommensteuergesetz unterscheidet nach § 2 Abs. 2 EStG zwischen Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger hatte bis zum 1. Januar 1994 ein Architekturbüro betrieben. Ab 1991 errichtete und vermietete er in den neuen Bundesländern auf eigene Rechnung 16 Verbrauchermärkte sowie mehrere Büro- und Wohnhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2014-02-27
BFH 3. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
...Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Handelsvertreter Mitarbeiter der ... AG (AG) und vermittelt Versicherungsverträge sowie Geldanlagen, Darlehen und Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/11
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung, den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich. Der Gewinn 2005 in Höhe von 454.118 € enthielt einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 511.608,13 €, der aus einem teilweisen Darlehensverzicht der A-Bank resultierte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2016-07-21
BFH 10. Senat, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte 1994 und 1995 ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten errichtet und drei davon im Jahre 1995 veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Als Regelentgelt gelten die Gewinne, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R