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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 4. Senat, Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
...ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz --ForstSchAusglG--) lediglich auf die im Zeitraum der Einschlagsbeschränkung erzielten Einnahmen aus Holznutzung anzuwenden ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2002) zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/07
2012-05-09
BFH 10. Senat, Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens - keine Schlussbilanz bei Teilbetriebsveräußerung - Ablösung von notwendigen Kraftfahrzeugstellplätzen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 29. Februar 2000 einen Einzelhandel mit Spielwaren und Geschenkartikeln, bestehend aus den Teilbetrieben in A und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Die übrigen Gesellschafter der Holding brachten ihre Anteile an B für jeweils … DM pro Aktie ein. 3 Im Rahmen eines Verlustrücktrags in das Streitjahr (1993) begehrten die Geschwister X jeweils und damit auch die Klägerin im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer vergeblich, einen im Jahr 1994 erlittenen Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/10
2011-10-27
BFH 1. Senat, Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
...Dezember 1966 --DBA-Spanien-- (BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297) in Deutschland besteuert werden dürfen. 2 Die in Deutschland wohnenden Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 bis 2000) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/11
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten unter realitätsgerechter Ermittlung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse; Voraussetzungen einer Befristung von Aufstockungsunterhalt
...Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004, XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 121/09
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Sodann wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer eine Vergleichsrechnung durchgeführt und geprüft, ob der Abzug der Freibeträge oder der Anspruch auf Kindergeld für den Steuerpflichtigen günstiger ist (sog. Günstigerprüfung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2013-07-23
BFH 8. Senat, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger gemäß § 141 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auf, für diesen Betrieb ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/10
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...R 7h (4) Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- und H 7h "Bindungswirkung der Bescheinigung" des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2017). 14 Eine Bescheinigung ist bindend, und zwar unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit (so schon BFH-Urteile vom 10. Oktober 2017 X R 6/16, BFHE 260, 55, Rz 25; X R 1/17, BFH/NV 2018, 416, Rz 22; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...Zivilsenat IX ZB 5/13 Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit entsteht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...Danach unterliegt bei einer Anlageform, an der der Anleger als Mitunternehmer beteiligt ist, der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Rn. 8, 10). Die Kläger erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 259/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Streitig ist, ob aufgrund einer Direktzusage gewährte Leistungen wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Altersgrenze als steuerrechtlich begünstigte Versorgungsbezüge anzusehen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...Die Klägerin wurde bislang nicht zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin ab. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Die Familienkasse wies diesen Rechtsbehelf mit Einspruchsentscheidung vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2016-05-25
BFH 1. Senat, (§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG)
...Streitig ist der Umfang des inländischen Besteuerungsrechts. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), deutsche Staatsangehörige, sind Eheleute, die im Jahr 2008 (Streitjahr) ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatten und hier zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 3 Vom ... 2008 bis zum ... 2009 nahm die Klägerin an einer Mission der Organisation für Sicherheit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/13
2016-06-14
BFH 9. Senat, Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...Die Eheleute werden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Steuernummer 2). Sie wurden von dem Steuerberater und Rechtsbeistand H beraten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/15
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Februar 2011 das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 auf 23.762 DM, zum 31. Dezember 2000 auf 76.671 DM und zum 31. Dezember 2001 auf 101.721 DM festzustellen. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Es weist darauf hin, dass die Neuregelung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG am 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/13
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Auch die von der Versicherung mit dem angesparten Kapital erwirtschafteten Erträge unterlagen beim Erblasser nicht der Einkommensteuer. Die spätere Auszahlung der Versicherungssumme an den Erblasser selbst oder (im Todesfall) an einen von ihm benannten Dritten war mit der pauschalen Quellensteuer in Höhe von 10 % belastet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich bei der Gründung der GmbH im April 1996 mit 74 % am Stammkapital von 100.000 DM und erwarb am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Den Gewinn ermittelte er für das abweichende Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...August 2010 dahingehend zu ändern, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 21.456 € berücksichtigt werden und die Einkommensteuer dementsprechend herabgesetzt wird, sowie die Revision des FA zurückzuweisen. 10 Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13