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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb 100.000 DM hinzu. Den Einspruch der Kläger hiergegen wies das FA als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2012-08-01
BFH 9. Senat, Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte das auch im Einspruchsverfahren ab und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr dementsprechend fest, ohne die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzusetzen. 2 Die Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/12
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2003 bis 2005, der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer jeweils zum 31. Dezember 2003, 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2005, wegen der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003, 31. Dezember 2004 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2013-05-15
BFH 6. Senat, Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
...Streitig ist, in welchem Umfang ein in einem Hafengebiet tätiger Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (2004, 2007, 2008) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Hafenarbeiter bei X nichtselbständig beschäftigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/12
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
...Es wurde Einkommensteuer in Höhe von 1.720 € festgesetzt. 4 Im Rahmen der Bearbeitung des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 stellte das FA fest, dass die Lohnersatzleistungen im Streitjahr 2005 nicht berücksichtigt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/10
2015-02-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
...Februar 2007 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des A eröffnet und --nach Abberufung des zwischenzeitlich bestellten Rechtsanwalts B-- der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Für den weiterhin selbstständig tätigen Insolvenzschuldner A wurden in 2007 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet, davon für das...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/14
2013-08-27
BFH 8. Senat, Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
...Die Beteiligten streiten über die Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/11
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...(Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) zusammen mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2010-08-24
BFH 8. Senat, Einheitliche Gewinnermittlungsmethode bei Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften
...Einkommensteuer Handbuch H 4.1; Reiß in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 15 Rz 235; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 18 Rz 59; Hallerbach in Söffing (Hrsg.), Besteuerung der Mitunternehmer, 5. Aufl., Rz 1096; Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 5. Aufl., C.III.1.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 28/10
2018-06-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als Rechtfertigung einer Abweichung von den im Rahmen des § 33 EStG anzuwendenden Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung sowie des Zufluss- und Abflussprinzips voraus - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung eines Billigkeitserlasses gem § 163 AO 1977 bzgl außergewöhnlicher Belastungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses
...hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung eines Billigkeitserlasses gem § 163 AO 1977 bzgl außergewöhnlicher Belastungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen finanzbehördliche und finanzgerichtliche Entscheidungen, die eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 33/18
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...Vielmehr ist es durch die (vom FG im Urteil zitierte) Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, dass Erstattungsansprüche wegen überzahlter Einkommensteuer nicht Bestandteil des Arbeitseinkommens im Sinne der Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 der Abgabenordnung i.V.m. §§ 850 ff. ZPO sind und somit für das FA weder ein Pfändungs- noch ein Aufrechnungsverbot besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2011-10-12
BFH 1. Senat, Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
...Sie lebte in den Streitjahren (2004 und 2005) in sog. glaubensverschiedener Ehe und wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Mit den Kirchgeldbescheiden für 2004 und 2005 wurde gegenüber der Klägerin ein besonderes Kirchgeld in Höhe von jeweils 1.200 € festgesetzt. Die Einsprüche blieben ebenso wie die Klage ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/11
2014-10-02
BFH 10. Senat, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
...Zur Begründung führte es aus, nach Vornahme der Aufrechnung durch das FA bestünden in Bezug auf die Einkommensteuer 2011 keine Rückstände mehr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/14
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO - Keine "umgekehrte" Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts)
...Mit seiner Bekanntgabe ist der Bescheid dem Kläger gegenüber mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam (§ 124 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO). 23 a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger wohnte im Streitjahr im Inland und war bei der Schweizer C-AG nichtselbständig tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2018-01-11
BFH 8. Senat, (Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
...I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklärte er u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1.099.306 € als dem inländischen und in Höhe von 84.237 € als nicht dem inländischen Steuerabzug unterliegend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 67/17
2013-10-29
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
...Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/10
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Die in den Streitjahren (2003 und 2004) im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war inländischer Beamter und erzielte dadurch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war französische Staatsbürgerin und in der französischen Finanzverwaltung als Beamtin tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2010-10-20
BFH 1. Senat, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
...Diese Beurteilung wird von den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht vollständig getragen. 24 a) Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 ist auf die Einkommensteuer unter den dort genannten Voraussetzungen eine durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/09
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 und der Gewerbesteuermessbeträge 2001 bis 2003 der Kläger und im Übrigen die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. In den Streitjahren 2001 und 2003 wurden sie zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; im Streitjahr 2002 wählten sie die getrennte Veranlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17