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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Die Auswirkungen der Vereinbarung sollten sich nach deren Einleitung auf die Güter erstrecken, deren Eigentümer die Eheleute bereits waren, mit Ausnahme ihrer in Deutschland belegenen unbeweglichen Sachen, auf die weiterhin ihr deutscher Güterstand Anwendung finden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Eigentümer der Fondsbestandteile blieb in aller Regel der Staat, der die Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsrechte, die sich aus seiner Eigentümerstellung ableiteten, in Fonds aufteilte und sie den staatlichen Einrichtungen (zB Schulen, Krankenhäusern, Bibliotheken) sowie volkseigenen Betrieben zur "operativen Verwaltung" überließ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Eigentümer der Fondsbestandteile blieb in aller Regel der Staat, der die Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsrechte, die sich aus seiner Eigentümerstellung ableiteten, in Fonds aufteilte und sie den staatlichen Einrichtungen (zB Schulen, Krankenhäusern, Bibliotheken) sowie volkseigenen Betrieben zur "operativen Verwaltung" überließ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/09 R
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Das Vorhalten des Fliegerhorstes in unmittelbar Nähe zu ihrem Wohnort, die Duldung dessen Inanspruchnahme durch die Vereinigten Staaten für die Lagerung von Atomwaffen sowie die Übungen deutscher Soldaten in Zusammenhang mit diesen Waffen erhöhten ihr Risiko für Leib und Leben sowie ihr Eigentum signifikant....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Zu einem Betrieb gehören auch sächliche Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung des Betriebszwecks einsetzen kann (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 436/10
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Uhren mit einer Gestaltung gemäß den [vorstehend wiedergegebenen] Abbildungen, jedoch unabhängig von dem hierauf angebrachten Kennzeichen „LIFEstyle“, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen; IV. die Beklagten zu verurteilen, die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Juli 2014 hebelten M. und mindestens ein unbekannter Mittäter die im Eigentum der Firma R. stehende Eingangstür zum Anwesen auf und gelangten über das Treppenhaus zu den Geschäftsräumen der Firma St. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...Aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung können zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte betriebsregelnde Anordnungen getroffen werden. 1 Die Kläger zu 1, 2, 3, 5, 6, und 7 sind (Mit-)Eigentümer von, der Kläger zu 4 ist Inhaber eines dinglichen Wohnrechts an Wohngrundstücken, die im Oldenburger Stadtgebiet an der Eisenbahnstrecke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...Nach den Wertungen des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung sollen ein Hang zu gewaltlosen Eigentums- oder Vermögensdelikten und eine entsprechende Gefährlichkeit des Täters für die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht mehr ausreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 451/11
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...So ist etwa das Ausscheiden der Mutter des Angeklagten und seiner Kinder aus dem Kreis der Gesellschafter jeweils gegen Abfindungen (teils in Geld/teils in Gestalt von Eigentum an Wohnimmobilien) erfolgt. Die den Angeklagten selbst unmittelbar berührenden Regelungen der Vereinbarung sind vorrangig ebenfalls solche einer materiellen Auseinandersetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
....: „Präambel Die Wuppertaler Stadtwerke AG, ein einheitliches und sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wuppertal befindliches Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, wird durch eine grundlegende Umstrukturierung in mehrere Unternehmen geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Diese Immobilien befanden sich jedenfalls im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch im Eigentum des Klägers. 3 Mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 1991 erwarb der Kläger ein Grundstück in P. Nach Einwerbung entsprechender Mietverträge sollte auch dieses Grundstück mit einem Verbrauchermarkt bebaut und anschließend vermietet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Dabei kann offenbleiben, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin als Berechtigte im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, deren Eigentum an einem bebauten Grundstück und Gebäude aufgrund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen wurde, trotz der Regelung des § 1 Abs. 3 EntschG bereits mit dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sei der überplante Bereich nicht nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bebaubar gewesen, so dass das Eigentumsrecht an diesen Flächen mit dem Gewicht eines Eigentums an Grundstücken im Außenbereich ausreichend eingestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Dezember 2003 - 9 C 5.03 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 10). 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Abfindungszusicherung in einem Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. 2 Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Bodenordnungsgebiet "Milchviehanlage und Durchfahrtsilo G.". Die Beigeladene ist dort ebenfalls Eigentümerin von Grundstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16) nach ihrem Art. 20 Abs. 1 Satz 1 spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war. Deshalb ist auch die Auslegung des vor diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen § 97 Abs. 1 UrhG a.F. soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Damit hat sie nicht das Eigentum des Klägers verletzt. 13 2. Zutreffend bejaht das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Grundstücksbesitzerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB dem Grunde nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, versorgte die Beklagte, eine aus den Eigentümern von 24 privat genutzten Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf der Grundlage eines am 27./30. Juni 1995 mit der Rechtsvorgängerin der Muttergesellschaft der Klägerin geschlossenen, durch eine Zusatzvereinbarung vom 8./9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/14