4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...einzelvertraglich vereinbarten Dienstleistungen, hier für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, für die Platzierung, für die Geschäftsbesorgung (Investitionsphase), für den Prospekt, für die Vermittlung der Endfinanzierung (Fremdkapital) und für die Mittelverwendungskontrolle aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller diesbezüglichen Verträge in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/10
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
...Denn der Vorbehalt sollte "die Basis des § 119 Abs. 3" sein, die bewirkt, dass beim Kontoinhaber kein volles "Eigentum" an der Rentenzahlung, sondern nur "Vorbehaltseigentum" entsteht (so ausdrücklich die Erläuterung des BMAS in Anlage 10 der Ausschuss-Drucks 11/1303, S 67)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 S
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Oktober 2004 übertrug die Beteiligte zu 4 (fortan die Mutter) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1 (fortan die Tochter oder Rechtsbeschwerdeführerin) und 2 (fortan der Sohn oder Rechtsbeschwerdegegner), das Eigentum an einem ihr allein gehörenden Grundstück zu gleichen Anteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...August 2012 auch den Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 und 2 ARB. 7 Der Kläger beruft sich auf eine Pflichtverletzung der Beklagten bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages. Mit Klageschrift vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
...Es bestünden jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Widersprechende bei Anmeldung ihrer Marke dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Nachweise dafür vorgelegt habe, dass die Marke in sämtlichen Mitgliedstaaten Unterscheidungskraft durch Benutzung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/16
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Heute befindet sich auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück eine öffentliche Grünanlage; die ehemaligen Wohnhausgrundstücke stehen heute im Eigentum der Deutsche Post AG. 4 Am 8. Oktober 1990 beantragten Ilse N. - Rechtsvorgängerin der Klägerin - sowie die Erbin der zwischenzeitlich verstorbenen Sylvia O. die Rückübertragung des ehemaligen Lagerunternehmens und des Betriebsgrundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Februar 2005 wegen dieser Abbildung des Zugs im Katalog unter Hinweis auf die Aktenzeichen M9507883.5 des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie DM/035887 der Weltorganisation für geistiges Eigentum darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...August 2014 einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Beamer (NEC) in Besitz, um ihn zu privaten Zwecken, nämlich in seinem Reitverein in ... für einen Vortrag zu nutzen. (...) zu Anschuldigungspunkt 6: Das Geschehen fand so statt, wie im Anschuldigungspunkt 6 vorgeworfen. Das Material sollte für ein Kinder-Ferienlager im Reitverein genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
...Paragraph 143a MarkenG, der durch Art. 9 Nr. 35 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17
2017-07-13
BVerwG 4. Senat, Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...September 1990 - 1 CB 6.90 - NJW 1990, 3102), ergibt sich nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu Unrecht verneint hat und das Urteil deshalb auf einem Verfahrensmangel beruht. 7 aa) Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus einer Betroffenheit des Antragstellers als Eigentümer eines Grundstücks, das teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/17
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung)
...Aufgrund dieser Ausgangslage hätte das FG prüfen müssen, wer wirtschaftlicher Eigentümer der von der C-Stiftung gehaltenen Wirtschaftsgüter war und wem die damit erzielten Einkünfte zuzurechnen sind. Im Allgemeinen kann insbesondere bei Kapitaleinkünften davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftlichen Inhaberschaft einer Forderung die Zurechnung der daraus resultierenden Einkünfte folgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...Steuerberatersozietät, die ihren Gewinn aus selbständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. 3 Einer der Gesellschafter (nachfolgend G) war in den Streitjahren 2003 und 2004 zu 60 % an der Sozietät beteiligt und vermietete an sie auf der Grundlage von in den Jahren 1999 und 2003 schriftlich vereinbarten Mietverträgen neben einem weiteren Fahrzeug den in seinem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Dies ändert nämlich nichts daran, dass das aus Grundstückskauf- und Bauvertrag bestehende Vertragsgeflecht darauf gerichtet ist, dem Grundstückserwerber, der gemäß §§ 93, 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Eigentümer des Gebäudes und der zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wird, das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen. 17 c) Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn wie im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 BewG entsprechend (§ 126 Abs. 1 Satz 2 BewG). 14 b) Für die Bildung des Ersatzwirtschaftswerts für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Beitrittsgebiet ist eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen, in die alle von derselben Person regelmäßig selbst genutzten Wirtschaftsgüter i.S. des § 33 Abs. 2 BewG einbezogen werden, selbst wenn der Nutzer nicht Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15
2013-09-30
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Nichts anderes gilt im Streitfall für die Feststellungen des Gerichts zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ("Eigentumsübergang AfA Beginn …str. …")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten
...I. 1 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das in einem Abstand von etwa 70 Metern von einem Fließgewässer mit einem nicht unterkellerten Wohnhaus bebaut ist. In den Jahren 2010 und 2011 errichtete die Beklagte, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt, im Auftrag des Landkreises eine Brücke über das Fließgewässer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/17
2012-03-01
BVerwG 9. Senat, Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung
.... § 16a Abs. 1 FStrG hat ersichtlich allein Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Blick, denen eine gesetzliche Duldungspflicht aufgebürdet wird. Ein Klagerecht nach dem Bundesnaturschutzgesetz würde als Anknüpfungspunkt ein Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigung nach diesem Gesetz voraussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 7/11
2018-04-17
BFH 9. Senat, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
...KG in A angestellt. 3 Die Kläger sind jeweils zu 1/2 Eigentümer des bebauten Grundstücks ... in Z. Das Gebäude besteht aus der von den Klägern selbstgenutzten Wohnung mit 119,73 qm im Obergeschoss und einer Einliegerwohnung im Erdgeschoss. Die Kläger vermieteten diese mit Mietvertrag vom 28. Januar 2003 als Homeoffice an den Arbeitgeber des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/17
2012-08-29
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Es bestünden erhebliche Vollzugsdefizite, weil in ca 30 bis 40 % aller Abgabefälle eine bloße Scheinabgabe vorliege, bei der der Altlandwirt nicht nur weiter mitarbeite, sondern auch das volle unternehmerische Risiko trage. 14 Weiter macht er geltend: Die Verknüpfung von Hofabgabepflicht und Gewährung des Rentenanspruchs verletze auch den Schutz des Eigentums nach Art 14 Abs 1 GG sowie die allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B