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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Sie kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung (§ 18 Satz 2 AEG) ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0- BVerwGE 157, 73 Rn. 11 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Hierzu setzte sie die in ihrem Eigentum stehenden Betriebsmittel ein. Neben dem Betrieb in O unterhielt die Beklagte Betriebe in N und in B. 3 Im Sommer 2010 beschloss der Beirat der Beklagten auszugsweise Folgendes: „Die W GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...., deren Eigentümer er jeweils zur Hälfte ist, ist er Alleineigentümer eines Apartmenthauses auf Rügen ("..."). Sein Jahresgesamteinkommen beziffert er mit ca. 100 000 € netto. Die monatliche Belastung für die Finanzierung des Apartmenthauses liegt bei ca. 8 500 €. 8 1. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts ... (Strafgericht) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Hierzu setzte sie die in ihrem Eigentum stehenden Betriebsmittel ein. Neben dem Betrieb in O unterhielt die Beklagte Betriebe in N und in B. 3 Im Sommer 2010 beschloss der Beirat der Beklagten auszugsweise Folgendes: „Die W GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Aus seinem Anteil an diesem Nachlass konnte der Kläger zu 1. die Beerdigungskosten zahlen, so dass er durch diese nicht wirtschaftlich belastet war. 50 Die Kläger haben zwar behauptet, der Kläger zu 1. sei wirtschaftlicher Eigentümer der vorgenannten (Bau-)Sparguthaben gewesen, jedenfalls habe er gegen E Ansprüche auf Herausgabe der Guthaben bzw. auf Geldleistungen gehabt, die den Wert des Nachlasses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Mangels anderweitiger - und ggfs vorübergehend noch gültiger - landesrechtlicher Regelung hat das LSG daher zutreffend entschieden, dass fiktive Zinsen auf das in ihrem Eigentum stehende Betriebskapital einer Einrichtung nicht nach § 82 Abs 3 SGB XI umgelegt werden können. 28 a) Allerdings scheitert die gesonderte Berechnung fiktiver Zinsen auf die von der Klägerin selbst getragenen Erschließungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R
2017-05-04
BFH 4. Senat, Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...KG". 2 Bis zum Jahr 1988 stellte die Klägerin Fertiggaragen her, wobei sie eine von ihr auf dem Grund und Boden der A-KG in X errichtete Produktionshalle nutzte, die nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten im wirtschaftlichen Eigentum der Klägerin stand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/14
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Zivilsenat seine Bewertung gestützt, dass die dortige Klägerin (Systembetreiberin) kein (Mit-)Eigentum an dem vom dortigen Beklagten (bzw. seinen Erfüllungsgehilfen) gesammelten Altpapier erworben habe und der insoweit erklärte Eigenerwerbswille des Beklagten auch einen Fremdgeschäftsführungswillen ausschließe (aaO Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Die KG verpflichtete sich hierbei als Vorhabenträger u.a. zur Erstellung von Plänen und zur Durchführung der in diesem Zusammenhang genehmigten Baumaßnahmen. 4 Im Jahr 1996 erwarb die KG das Eigentum an dem Grundstück. Sie errichtete dort bis zur Fertigstellung im Oktober 1998 auf einem ca. 100 000 qm großen Areal, das zuvor als Ackerfläche genutzt worden war, das Fachmarktzentrum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Die Bewilligungsbescheide konnten insoweit aufgehoben und die zu Unrecht überzahlte Ausbildungsförderung zurückgefordert werden. 27 2.2 Die Gewährung von Ausbildungsförderung war darüber hinaus objektiv rechtswidrig, weil das im Eigentum des Klägers stehende, fast neuwertige Kraftfahrzeug der Marke Audi A3 als beweglicher Gegenstand mit Geldwert im Sinne des § 27 Abs. 1 BAföG (verwertbares) Vermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2017-02-07
BGH Ermittlungsrichter, Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
...Vertreter der öffentlichen Eigentümer Kenntnisse über diese Geschäfte und deren rechtliche Gestaltung erhielten; 6. welche Kenntnisse Stellen des Bundes darüber hinaus über die Beteiligung von Kreditinstituten des öffentlichen Sektors an Cum/Ex-Geschäften im Sinne von Unterabschnitt 1 und deren wirtschaftliche Motive sowie darüber, wer von den Geschäften ggf. profitiert hat, hatten oder bei pflichtgemäßem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 74/17
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
...Klageerweiternd hat sie beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien bezüglich der im Eigentum der Beklagten stehenden und im Versorgungsgebiet der Klägerin befindlichen Verbrauchsstellen ein Trinkwasserversorgungsverhältnis auf der Grundlage der von der Klägerin ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/15
2017-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
...Der Umstand, dass es im vorliegenden Fall um den absoluten Schutz geistigen Eigentums und bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen um reines Handlungsunrecht geht, steht dem nicht entgegen. 25 Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland die Besucher stets zum Erwerb dieses Produkts im Inland anregen soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/16
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen
...Strafsenat 2 StR 493/15 Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/15
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Dafür kommt es nicht darauf an, ob das Abfalldieselöl im Eigentum der Beklagten oder der GmbH stand und ob das in Rede stehende Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. 31 (1) Dem Kläger war - unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten - dauerhaft eine Tätigkeit bei der GmbH zugewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Hierzu zählt insbesondere das Urheberrecht (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 14), das das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte schützt (§ 11 des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Die beanspruchte Unterlassung umfasst aber auch Fallgestaltungen, bei denen es schon an einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr fehlt, die eine - von der Klägerin darzulegende - Anspruchsvoraussetzung ist. 26 a) Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung und weitere Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Dabei stützte sich der Beklagte zunächst auf eine noch vom Voreigentümer unter Hinweis darauf, dass der bestehende Hausmeisteranstellungsvertrag vom neuen Eigentümer nicht übernommen werde, erklärte ordentliche Kündigung vom 25. Februar 2010. In der mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Alleiniger Eigentümer der Gesellschaft war - teilweise mittelbar über eine Holding - die Stadt D. , die über den hälftig von ihr besetzten Aufsichtsrat die Geschäftsführung durch den Vorstand überwachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Dafür kommt es nicht darauf an, ob das Abfalldieselöl im Eigentum der Beklagten oder der GmbH stand und ob das in Rede stehende Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. 31 (1) Dem Kläger war - unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten - dauerhaft eine Tätigkeit bei der GmbH zugewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13