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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...Als teilender Eigentümer hat der Bauträger die Möglichkeit, den ersten Verwalter bereits in der Teilungserklärung zu bestellen (zu § 26 WEG in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung siehe BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/12
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke, deren Verkehrswerte in keiner Weise dargelegt worden seien, seien ausweislich der Grundbuchauszüge hoch belastet gewesen. Auch belegten die häufigen Aufträge an den Obergerichtsvollzieher vor Erlass des Widerrufsbescheids, dass die finanziellen Verhältnisse ungeordnet gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird eine Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. 11 a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...der Grundstückseigentümer ohne die Verpflichtung des Erbbauberechtigten das Erbbaurecht nicht bestellt hätte. 12 Für die Frage der Eigen- oder Fremdnützigkeit der Errichtung eines Gebäudes auf einem Erbbaugrundstück ist jedoch zu berücksichtigen, dass Erbbaurechte in der Regel nur auf bestimmte Zeit bestellt werden und die Gebäude mit dem Erlöschen des Erbbaurechts Bestandteile des (Grundstücks-)Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen ein Täter ein Kraftfahrzeug in der Absicht anmietet, es ins Ausland zu verschieben und dadurch dem Eigentümer endgültig zu entziehen, bereits mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden entsteht, so dass der Betrug vollendet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/17
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer des Mietshauses S. P. in B. . Die Mutter des Beklagten mietete in dem Haus im Jahr 1954 eine Wohnung an, in der sie bis zu ihrem Tod am 14. Januar 2011 lebte. Als sie sich ab dem Jahr 2006 nicht mehr allein versorgen konnte, zog der Beklagte in die Wohnung, um seine Mutter zu pflegen, und lebt seitdem dort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/12
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Sie behielt sich vor, bei geänderten An- und Abflugverfahren die festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebiete neu auszuweisen, wenn sich der Dauerschallpegel an der äußersten Grenze des Schutzgebietes an den Schnittpunkten mit den An- und Abflugstrecken um mehr als 2 dB(A) ändere (Planfeststellungsbeschluss, S. 110). 6 c) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer selbstgenutzter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Von elektromagnetischen Feldern und Lärm sind einzelne Grundstücke im Eigentum der Klägerin betroffen, die auf der Grundlage von Erbbaurechten zu Wohnzwecken genutzt werden. 9 Die Klägerin hat am 20. Dezember 2012 Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung bedurfte das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Landschaftsschutz sei unzutreffend abgearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...-Straße in M. 2 Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 325/4 und 5, 326/6 und 7 sowie 330/10 in der Gemarkung M., Flur 6, die durch die G.-P.-Straße erschlossen werden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer vier Flurstücke (320/4 und 5, 323/4 und 5), die - durch die vorgenannten Parzellen getrennt - ebenfalls an der G.-P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Betriebsrenten und Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Vorhaben verstoße darüber hinaus gegen die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie sowie gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...bislang vertraglich zur Zahlung dieses Entgelts verpflichtet hatte, genügt hierfür nicht. 27 f) Auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen ergibt sich nicht, dass der Klägerin ein Anspruch gegen den Beklagten auf erneuten Abschluss des bisherigen Einspeisevertrags zusteht. 28 aa) Die rundfunkrechtlichen Normen, die die Pflicht zur Übertragung der Programme des Beklagten begründen, greifen in das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Der Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden sei grundsätzlich mit einer Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, bei Vorliegen von Erschwerungsgründen mit einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2013-10-24
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
...Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften aber erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des (Renten-)Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 116, 96, 124 f = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 85; BVerfGE 128, 138, 148 = SozR 4-2600 § 77 Nr 9 RdNr 34)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/11 R
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...II. dieses Vertrags tauschte der Kläger in seinem Eigentum stehende Flurstücke gegen verschiedene andere Flurstücke. Wegen unterschiedlicher Wertansätze der Grundstücke und verschiedener Entschädigungen, z.B. für den Verlust von Waldbestand, der Hofnähe und des Hofanschlusses, verpflichtete sich der Zweckverband außerdem zur Zahlung von Ausgleichs- und Entschädigungsbeträgen an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Juni 1992 erklärte der Regierungspräsident das Modellvorhaben Südmarkt I (städtebaulicher Teil) haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich für abgeschlossen. 3 Im Juni 2006 beschloss die Beklagte die Aufhebung der Sanierungssatzung, Ende Juni 2006 wurde die Aufhebungssatzung bekannt gemacht. 4 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebiets "Südmarkt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 27/13
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Dabei ist er als Eigentümer jedoch entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht zur Zahlung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die Beteiligten zu jeweils hälftigem Miteigentum. Ihm wurde zusammen mit seiner Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht im ersten Obergeschoss vorbehalten. 3 Mitte 2004 trennten sich die Beteiligten; der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus. Mit seit September 2006 rechtskräftigem Urteil wurde die Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12