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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BVerwG 9. Senat, Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...Senat 9 B 21/11 Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die von dem Kläger allein erhobene Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. 3 Die Frage, wie viel Herrschaftsmacht eigentlich der wirtschaftliche Eigentümer für die Dauer der Nutzungszeit eines Gegenstandes in seiner Hand vereinen muss, damit er als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/11
2010-11-01
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern
...Sie hat sich darauf berufen, dass es sich um einen öffentlichen Weg im früheren Eigentum einer Ackerinteressentenschaft gehandelt habe; das Eigentum sei aufgrund eines thüringischen Gesetzes aus dem Jahre 1947 vor der späteren Überführung der Fläche in Volkseigentum auf die Gemeinde übergegangen, in deren Gebiet der Grundbesitz gelegen habe, und damit auf ihre Funktionsvorgängerin. 2 Das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/10
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
...Ein Übergang des Nießbrauchs auf den Eigentümer scheitert somit daran, dass der Nießbrauch nicht mehr besteht (vgl. NK-BGB/Lemke, 3. Aufl., § 1030 Rn. 5). 10 (2) Die Annahme eines „Heimfalls“ des Nießbrauchs auf den Eigentümer bei Tod des Nießbrauchers entspricht auch nicht - wie das Berufungsgericht meint - dem Rechtsgedanken des § 889 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/14
2012-03-29
BFH 2. Senat, Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...Senat II B 65/11 Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsinhabers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 65/11
2012-07-24
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß
...Es stelle eine Vermutung zugunsten gemeindlichen Eigentums auf, die von der Gegenseite erschüttert werden müsse; denn das Gericht erwarte, dass Alternativen zum gemeindlichen Eigentum nicht nur aufgezeigt würden, sondern auch hinlänglich sicher sein müssten, um eine Überzeugung zu begründen, dass kein gemeindliches Eigentum bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/12
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum
...Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/11
2013-07-12
BVerwG 9. Senat, Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...Senat 9 B 12/13 Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/13
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Senat II R 14/16 Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
...Ein Anspruch nach § 987 Abs. 1 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin keine auf ihr Eigentum gestützte Klage auf Herausgabe der Grundstücke erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/09
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren
...stellen das Eigentum der BVVG nicht infrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 331/17
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...Senat I B 159/12 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen NV: Eines der Kriterien für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist die rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Anteils gerichtete Position, die dem Erwerber gegen dessen Willen nicht mehr entzogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Diese Ansprüche stehen dem Kläger nur zu, wenn er Eigentümer des BMW geblieben ist. Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Die Beklagte hat gutgläubig Eigentum an dem BMW erworben. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Bei Wegfall des Eigentums gehe der Gesetzgeber hingegen, wie sich aus § 22 WVG ergebe, von der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft aus. Eigentum und Verbandsmitgliedschaft seien nicht nur beim Eigentumswechsel untrennbar miteinander verknüpft, sondern bei jeglichem Eigentumsverlust des dinglichen Verbandsmitglieds....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Senat IX R 38/09 Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 1. NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...Zivilsenat V ZR 181/13 Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/13
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...Dafür komme es nicht entscheidend auf die Einschätzung des Verfassers des Vermerks über die Buchung als Eigentum des Volkes an, sondern auf die Einschätzung der verantwortlichen Entscheidungsträger. Diese hätten die Ergebnisse des Vermerks gebilligt und damit dem Kläger im Ergebnis das Eigentum entzogen. II. 6 Die Revision ist begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...Stehe das Grundstück im Eigentum mehrerer Gesamthandseigentümer, so erfülle jeder für sich den abgabenrechtlichen Tatbestand "Eigentümer". 4 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der Wortlaut des bei Erlass des Ausgangsbescheides geltenden § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaube es nicht, Miterben als Eigentümer anzusehen. Miterben seien alle gemeinsam zur gesamten Hand beitragspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
...Als Eigentümer der Schlosskapelle könne er die Erhaltungspflicht aus den mit dem Denkmal möglicherweise erzielbaren Einnahmen nicht erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2140/08
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung
...Dies ist für den Fall einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermieter und Eigentümer angenommen worden; diese kann es - etwa bei Vermietung einer im Eigentum einer Tochtergesellschaft des Vermieters stehenden Sache -rechtfertigen, den Eigentümer hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ebenso zu behandeln, als liege eine Identität zwischen Vermieter und Eigentümer vor (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/10