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Urteile für Eigentümerversammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...., § 43 Rn. 138) oder im Rahmen einer Eigentümerversammlung (Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 43 Rn. 73) getätigt worden sind. Nach anderer Ansicht fallen Streitigkeiten über ehrverletzende Äußerungen eines Wohnungseigentümers nicht unter § 43 WEG (Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 22; Sauren, WEG, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Sie wendet sich gegen die Wahl der Beigeladenen zu 2 zur Verwalterin in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 13. Dezember 2008. 2 In ihrer am 24. Dezember 2008 bei Gericht eingegangenen und zugleich begründeten Anfechtungsklage hat die Klägerin die Beigeladene zu 1 als damals noch amtierende Verwalterin benannt und eine Eigentümerliste beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
...In der Eigentümerversammlung lehnte die Mehrheit der Eigentümer ihren Antrag ab, den Beschluss zu fassen, Schadensersatzansprüche von 11.091,45 € gegen den Verwalter geltend zu machen. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage der Klägerin und ihren Antrag auf gerichtliche Ersetzung des beantragten Beschlusses hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/11
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...I. 1 Der Kläger verlangt die Feststellung, dass der Beklagte seine Pflichten als Verwalter einer aus dem Kläger und zwei weiteren Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt hat, indem er es ablehnte, den von dem Kläger nachgemeldeten Tagesordnungspunkt "Einbau von Rauchschutztüren" zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/10
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Eine 2001 einberufene Eigentümerversammlung war nicht beschlussfähig. 5 Im Jahr 2005 war die Sanierung zu 50 % durchgeführt. U.a. waren die Elektroheizungen ausgebaut, aber noch nicht durch die geplante Zentralheizung ersetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: Aufschiebende Wirkung der Beschlussanfechtungsklage; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Beschlussanfechtungsklage
...In der Eigentümerversammlung vom 5. Mai 2007 wurde beschlossen, eine Sonderumlage für Brandschutzmaßnahmen zu erheben. Am 17. Mai 2008 wurde ein Beschluss über die Erhebung einer weiteren Sonderumlage für die Sanierung der Hotelküche gefasst. Beide Maßnahmen wurden vor dem Jahr 2009 durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/13
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Zahlung einer Entschädigung gemäß § 14 Nr. 4 WEG von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt hatte, stimmten die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 16. September 2009 zu TOP 8 nichtig ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
...Der in der ordentlichen Eigentümerversammlung der WEG L. straße 249, M. , vom 22. Mai 2012 zu TOP 4 Antrag 2 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 53/14
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
...In der Eigentümerversammlung vom 30. April 2013 beschlossen sie die Hausgeldabrechnung des Jahres 2012, wobei sie den in der Abrechnung 2007 verwendeten Verteilungsschlüssel zugrunde legten. Die Kosten sind nach sechs verschiedenen Maßstäben verteilt. 2 Das Amtsgericht hat den Beschluss über die Hausgeldabrechnung 2012 auf Antrag der Klägerin für unwirksam erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/15
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehender Fenster und Türen
...Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung der Beklagten hinsichtlich der in der Eigentümerversammlung am 20. August 2010 zu TOP 7 c), 7 d) und 7 g) gefassten Beschlüsse zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/13
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung
...In der Eigentümerversammlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/11
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans
...I. 5 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZWE 2018, 219 veröffentlicht ist, meint, der zu TOP 11 gefasste Beschluss sei nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/18
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Nachdem in einer Eigentümerversammlung auf Mängel an den Balkonen hingewiesen worden war, beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, die in der Eigentümerversammlung mitgeteilten sowie weitere Schäden und deren Ursachen nebst den anfallenden Mängelbeseitigungskosten gutachterlich festzustellen zu lassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...Zivilsenat V ZR 204/16 Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 176.861,41 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 auf der Eigentümerversammlung vom 19. Juli 2008 beschlossenen Einzelabrechnungen Kosten für die Reparatur eines Fensters der Wohnung Nr. 34 auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...In der Eigentümerversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der auf der Eigentümerversammlung vom 1. Mai 2010 zu TOP 3 gefasste Beschluss für ungültig erklärt und die Nichtigkeit der zu TOP 13 und 14 gefassten Beschlüsse festgestellt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie den auf der Eigentümerversammlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...Nach § 12 Abs. 1 TE richtet sich das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach dem Anteilsverhältnis, nach dem die Eigentümer gemeinschaftliche Kosten gemäß der Regelung in § 9 Abs. 4 TE zu tragen haben. Die Gemeinschaftsordnung kann nach § 18 TE mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen geändert werden, wenn sachliche Gründe vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/18