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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten unter realitätsgerechter Ermittlung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse; Voraussetzungen einer Befristung von Aufstockungsunterhalt
...Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 121/09
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
...November 1995 die Ehe. Zuvor hatten sie mit notariellem Vertrag vom 9. November 1995 die Gütertrennung vereinbart. Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt wurden nicht getroffen. Das Familiengericht hat die Ehe aufgrund des am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
2015-05-13
BFH 7. Senat, Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...II 2011, 607, BFHE 233, 10) gilt auch dann, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr bestand, dies für das Finanzamt aber nicht erkennbar war. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 5 K 93/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/14
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung
...Zivilsenat XII ZB 282/18 Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/18
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...In dem Antragsformular gab er (allein) seine im April 2008 geschlossene Ehe mit Frau M. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Die Beklagte habe seit 1974 ohne Unterbrechung bis zu ihrem Renteneintritt wieder in ihrem erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf gearbeitet, wobei ihre Ausbildung als bloße Gymnastiklehrerin keine besonderen Karrieresprünge habe erwarten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Witwerrente. … (2) Die Gewährung einer betrieblichen Witwen- oder Witwerrente setzt voraus, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen wurde und im Zeitpunkt des Todes fortbestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe sei rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaftliche Aufnahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen; es fehlten die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einordnen zu können. 7 Das Bundesverfassungsgericht habe bislang nicht in Zweifel gezogen, dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Nachdem sie im Oktober 2014 die Ehe mit ihrem ukrainischen Lebensgefährten eingegangen war, erteilte ihr die Ausländerbehörde nach zwischenzeitlicher Aus- und Wiedereinreise im Dezember 2014 auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die in der Folge, zuletzt bis zum Mai 2019, verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...September 2009 § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Die Ehe ist seit September 2004 geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 28. September 2004 verpflichtete sich der Antragsteller, an die Antragsgegnerin einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1.800 € zuzüglich weiteren 128 € Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes
...Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/10
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Bundesrepublik Deutschland im Herkunftsstaat des Ausländers gestützt werden kann, wenn der Ehegatte des Ausländers ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger ist, Passpflicht für einen Ausländer befürchteten Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Herkunftsstaat des Ausländers oder sonst im Ausland gleichwohl eine Ausnahme von der Passpflicht zugelassen werden kann, um Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Sollte dieser daran kein Interesse haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unterhaltsanspruchs in "wilder Ehe" mit getrennten Wohnungen zu leben, um "voll zu kassieren". Sie bat den Beklagten um Rat für das weitere Vorgehen. 4 Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Sie hatten im Oktober 1997 die Ehe geschlossen. Im Mai 1999 wurde der gemeinsame Sohn geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Dezember 1969 verkündetes Urteil wurde die Ehe geschieden. Das Scheidungsurteil wurde am 5. März 1970 rechtskräftig. Der Beklagte zu 2) wurde am 15. Dezember 1970 geboren. Anfang 2001 erhoben die Beklagten Klage gegen den Erblasser auf Feststellung der Vaterschaft zugunsten des Beklagten zu 2). Einem vom Gericht angeordneten Vaterschaftstest hat sich der Erblasser nicht unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Die Pflicht zur Übertragung sollte jedoch nur dann bestehen, wenn die Ehe mindestens vier Kalenderjahre gedauert hatte oder gemeinsame Kinder vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Zivilsenat XII ZR 160/08 Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. 3 Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner einen monatlichen Betrag von 1.500 € (für 2012) und 1.600 € (ab 2013) zuzüglich der Hälfte seines darüber hinausgehenden Einkommens als Selbstbehalt zugebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14