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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-30
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...Senats des BFH kann das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/10
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Diese haben übereinstimmend angegeben, es habe anlässlich der Krise der Ehe zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin ein Klärungsgespräch bezüglich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gegeben. Dabei seien die Darlehen unstrittig gewesen bzw. für die weitere Berechnung ungeprüft zugrunde gelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners
...Diesen Rechtsgedanken bringt für den Sonderfall der aufgelösten Ehe oder häuslichen Gemeinschaft das Gesetz in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO zum Ausdruck. Er ist hierauf aber nicht beschränkt und entsprechend auf Personen zu übertragen, die unter § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 205/11
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...Denn unabhängig hiervon liegt die für eine analoge Anwendung des § 727 ZPO erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen vor. 16 (1) Der Zweck der gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auch für die Vollstreckung in Ehe- und Familienstreitsachen anwendbaren Vorschrift des § 727 ZPO besteht darin, die zur Vollstreckung notwendige Anpassung eines bestehenden Vollstreckungstitels an nachträgliche Veränderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/14
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Zwar sei der Vater des Kindes iS des § 4 SGB IV nach Frankreich entsandt worden, es bestehe mit ihm jedoch keine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft. Einer erweiternden Auslegung sei der einschlägige § 1 Abs 2 BEEG - auch in Ansehung des § 2 Abs 2 SGB I - nicht zugänglich. Gegen diese Regelung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Die Ehe zwischen der Klägerin und dem beigeladenen Vater (Beigeladener) der T wurde am 15. September 2009 rechtskräftig geschieden. 2 Im Juli 2002 trennten sich die Eltern und der Beigeladene verließ den gemeinsamen Haushalt in S. T blieb im Haushalt der Klägerin. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2014-04-02
BFH 5. Senat, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
...Art. 20 GG), gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie das Rückwirkungsverbot und das Vertrauensschutzprinzip des Art. 20 GG. 6 Zudem habe das FG seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nicht genügt, da es die Herabsetzung der Altersgrenze mit der Möglichkeit des Abzugs von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG gerechtfertigt habe, ohne zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/10
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...In die Entscheidung einzubeziehen sind aber auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie sowie andere mit dem Wechsel des Dienstortes verbundene Nachteile für die private Lebensführung des Beamten (zur Umsetzung eines Beamten, BVerfG, Kammerbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
...Mai 1974 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) wurde auf den am 28. Juni 1997 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 20. Dezember 2006 geschieden. Zugleich wurde - unter anderem - der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Scheidung und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich sind seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post
...Beschwerdewert: 13.000 € I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde und die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. 2 Das Amtsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die Ehe der Beteiligten geschieden. Gegen den ihr am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 356/17
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
...., die aus seiner rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der Antragstellerin hervorgegangen sind. Die Antragstellerin und die Kinder leben in den Niederlanden. Durch Entscheidung der Rechtbank Arnhem vom 24. September 2009 ist der Antragsgegner u.a. verpflichtet worden, der Antragstellerin für die Zeit ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)
...BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899). 20 Das bestehende Erbschaftsteuerrecht sieht zwar im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, und in BVerfGE 126, 400)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/11
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...Juli 1979 geschlossene Ehe des am 8. August 1951 geborenen Antragstellers und der am 24. Februar 1953 geborenen weiteren Beteiligten rechtskräftig geschieden. Zugleich hatte es den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt. 3 Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Juli 1979 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten noch über einen Beitrag des Antragsgegners in Höhe von monatlich 150 € zu den Kosten einer von der Mutter der Antragsteller beschäftigten Tagesmutter. 2 Die im September 2005 und November 2007 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus seiner im Jahr 2013 geschiedenen Ehe mit der Mutter der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht die Unkenntnis des Begriffs "amoris laetitia" fehlerhaft zur Grundlage seiner Beweiswürdigung gemacht, obwohl die Enzyklika zum Thema Familie, Ehe und Sexualität in keinem Zusammenhang mit dem Klagegrund stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...August 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. August 1987 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten im vereinfachten Verfahren um Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. 2 Aus der Ehe des Antragsgegners ist die am 23. November 2003 geborene Tochter hervorgegangen. Nachdem sich die Eltern im Februar 2013 getrennt hatten, verblieb die Tochter im Haushalt ihrer Mutter. Der Antragsteller zahlte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...Sie streiten über den Zugewinnausgleich, insbesondere darüber, ob der Antragsgegner wirksam die Verjährungseinrede erhoben hat. 2 Die im November 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde auf den am 2. Juni 2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 11. Juli 2006, welches am selben Tag rechtskräftig wurde, geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/13
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Seine Ehe mit der Mutter ist inzwischen geschieden. Die Antragstellerin erbringt für die Kinder seit Januar 2011 Unterhaltsvorschussleistungen. 3 Der 1968 geborene Antragsgegner ist Diplom-Ökonom und war in der Vergangenheit mit verschiedenen Unternehmen, unter anderem als Wirtschaftsberater und Versicherungsmakler, selbständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Anders als beim Familienunterhalt in der intakten Ehe, beim Trennungsunterhalt oder beim nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den ehelichen Lebensverhältnissen (§§ 1360, 1360a Abs. 1 und 2, 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) bestimmt wird, sind für die Bedarfsbemessung beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/12