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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung
...Juni 2004 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 24. September 2011 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 645/12
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
...April 1994 geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 2. April 2003 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...In Höhe von 50 % bleiben sie auch für den Fall bestehen, dass die Ehefrau entweder eine neue Ehe eingeht, oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet. Im Fall der Scheidung einer neuen Ehe bzw. ... leben die vollen Unterhaltsansprüche der Ehefrau gegen den Ehemann wieder auf. ... 1.5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine ständige Vertretung des Präsidenten ließe sich nicht gewährleisten. 12 Der Nachteil im dienstlichen Fortkommen, den der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe erleide, verstoße nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, da auch eine Pflicht des Staates bestehe, ein objektives und unparteiisches Arbeiten der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Februar 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Nach der Einholung von Versorgungsauskünften hat das Amtsgericht durch Verfügung vom 11. Mai 2011 einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 9. Juni 2011 bestimmt; die Ladung ist der Antragsgegnerin am 13. Mai 2011 zugestellt worden. Zum Termin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
...Mai 1996 mit einem 17 Jahre jüngeren Mann die Ehe. Nachdem sich die Eheleute im Jahr 1999 getrennt hatten, stellte der Beklagte zu 2 im Auftrag der Klägerin mit am 28. Oktober 2005 zugestelltem Schriftsatz Scheidungsantrag. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 schied das Familiengericht die Ehe und führte den Versorgungsausgleich zu Lasten der Klägerin durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
2013-11-13
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
...Juli 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. Nach § 125 Abs. 2 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/13
2010-04-29
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Darin liegt weder eine Diskriminierung der Ehe noch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. 2 Der nach der Beschwerdeschrift des Klägers allein in Betracht kommende Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 153/09
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...Die Ehe ist seit dem 17. Juni 2014 rechtskräftig geschieden. 2 Das Standesamt hat die Sache wegen Zweifeln an der Eintragung dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat die beantragte Anweisung des Standesamts abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/16
2012-01-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Voraussetzung des § 2077 Abs 1 S 1 BGB für Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Ehegatten mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar
...Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt. 2 Art. 6 Abs. 1 GG wird weder in seiner Bedeutung als Institutsgarantie noch als Freiheitsrecht beeinträchtigt, weil die vorzeitige Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten in § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und beide Ehegatten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2761/11
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...Die Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines Richters mit einem in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Gegners tätigen Rechtsanwalt für die Partei die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig. 5 a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...bisher als Zivilsache behandelten Verfahren handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. 8 a) Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2017-06-14
BVerfG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet
...Senat 2 BvQ 29/17 Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/17
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
....: „§ 46 Ausschluss von Ansprüchen (1) Anspruch auf Versorgungsrente oder Versicherungsrente für Witwen besteht nicht, wenn a) …, oder b) die Ehe nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geschlossen worden ist und der Verstorbene zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr vollendet hatte, ...“ 7 Für die ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...Juni 1998 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 14. Februar 2007 zugestellten Antrag des Ehemannes im Mai 2009 rechtskräftig geschieden. Die Beteiligten hatten seit dem Jahr 2006 getrennt gelebt. 3 Die vom Beschwerdegericht hinsichtlich des Zugewinnausgleichs zugrunde gelegte Ausgleichsbilanz wird von dem Antragsgegner inzwischen bis auf eine Position seines Endvermögens akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 469/13
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Aus der Ehe sind zwei 1994 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen. 2004 trennten sich die Eheleute. Sie schlossen am 29. Dezember 2004 eine privatschriftliche Vereinbarung zur Regelung der mit der Trennung zusammenhängenden Angelegenheiten. Die Ehe wurde am 24. Januar 2006 vor einem britischen Gericht geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
...November 1968 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden. Aus der Ehe gingen zwei 1970 und 1980 geborene Kinder hervor. 2 Nach den Auskünften im Ausgangsverfahren erwarb der Ehemann während der Ehezeit (1. November 1968 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/15
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems
...Von Rechts wegen 1 Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der im November 1996 in Malta geschlossenen Ehe der Parteien. 2 Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die maltesische Staatsangehörigkeit. Die Parteien leben in Malta. Aus der Ehe ist ein - noch minderjähriges - Kind hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/11
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...Aus der ersten Ehe der Klägerin waren ein Sohn und eine Tochter hervorgegangen, aus der ersten Ehe des Versicherten eine Tochter. Die Klägerin hatte in den Jahren 2003 und 2004 ein monatliches Bruttoeinkommen von ca 2.400 Euro aus ihrer Beschäftigung als Apothekenhelferin. 3 Im Oktober 2002 erkrankte der Versicherte an einem Blasenkarzinom, das operativ entfernt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R