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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Zivilsenat IV ZR 16/09 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Aus der Ehe ist eine im Februar 1982 geborene Tochter hervorgegangen, die Studentin ist. Die Parteien trennten sich im Oktober 2005. Die Ehe ist seit dem 15. April 2008 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 602/10
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auswirkung auf die Prozesskostenhilfe bei Abtrennung in Übergangsfällen
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/10
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 98, 92 und 93). 17 Gemessen an diesen Anforderungen sei die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der gemeinschaftlichen Adoption nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war
...Zivilsenat XII ZR 108/12 Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Antragstellerin verpflichtete sich zuletzt durch Jugendamtsurkunde vom 14. August 2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergelds. 3 Die Antragstellerin ist im März 2012 Mutter einer Tochter geworden. Sie lebt mit deren Vater zusammen und hat ab März 2012 für zwei Jahre Elternzeit genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2013-11-11
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...Juli 2013 - BVerwG 1 C 9.12 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 42 f.). 4 Weiter hält die Beschwerde in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "wie Ausreisepflicht und Schutz von Ehe und Familie überhaupt anders harmonisiert werden kann als mit einer Befristung auf Null." 5 Zur weiteren Begründung verweist sie darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/13
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Senat VI R 13/10 Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Die Ehe des Klägers wurde 1996 geschieden, nachdem die Eheleute schon seit 1991 getrennt gelebt hatten. Vor Eheschließung am 22. September 1980 hatten der Kläger, zu dieser Zeit Regierungsrat z.A., und F einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. Darin heißt es u.a.: 3 "Wir schließen den gesetzlichen Güterstand aus und vereinbaren Gütertrennung ..."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
...Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen. 2 Der Ehemann erwarb während der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 152,77 €, die Ehefrau solche in Höhe von 73,97 €, jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende. Der Ehemann verfügte darüber hinaus über mehrere am 1. Mai 2002 bei der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/08
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64). 14 cc) Etwas anders gebietet auch nicht der Schutz der Ehe aus Art. 6 des Grundgesetzes (GG). Danach hat der Gesetzgeber Regelungen zu unterlassen, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags. 2 Der 1968 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1965 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) schlossen im Oktober 1995 die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Anwendbares Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen, verheirateten, türkischen Erblassers mit Grundvermögen
...Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Töchter aus erster Ehe. Mit der Beteiligten zu 1 schloss er am 28. Januar 1991 in K. die Ehe und lebte mit ihr dort bis zu seinem Tod. Der Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. In den Nachlass fallen unter anderem zwei Eigentumswohnungen in K. . 2 Die Beteiligte zu 1 hat zunächst am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 12/12
2011-03-22
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
...zurück. 4 Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 Es stelle sich die Frage, ob das Veranlagungswahlrecht im Insolvenzverfahren auf den Verwalter übergehe, obwohl es als höchstpersönliches Recht eines Ehegatten an die vom Grundgesetz (GG) geschützte Existenz einer Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/09
2011-12-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
...NV: Eine begünstigte Vermögensauseinandersetzung liegt vor, wenn Eheleute zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse anlässlich der Scheidung ein Grundstück und Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die während der Ehe jeweils im Alleineigentum eines Ehegatten standen und für betriebliche Zwecke genutzt wurden, in das Gesamthandseigentum einer von den geschiedenen Eheleuten neu gegründeten GbR einbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
...Oktober 1968 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Oktober 1968 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/15
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Sechs der im Zeitraum von 1965 bis 1980 geborenen Kinder stammen aus erster Ehe mit der Ehefrau B. R Aus der zweiten Ehe mit K. R. gingen im Zeitraum von 1982 bis 1993 sechs weitere Kinder hervor. Die Ehen wurden im Jahre 1980 und 1997 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten noch um den Ausgleich im Innenverhältnis wegen eines von der Beklagten bei ihren Eltern aufgenommenen Darlehens. 2 Die 1992 geschlossene, im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe der Parteien wurde im November 2003 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Von Rechts wegen 1 Die 1961 geborene Klägerin (im Folgenden: Ehefrau) verlangt vom Beklagten (im Folgenden: Ehemann) nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2008. 2 Die 1981 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1983 und 1986 geborene Töchter hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08