Aktuelle Urteile und Gesetze zu ebay-Recht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Aussagen wie „Siemssen ist nicht der einzige Fan-Dealer auf Ebay,“; “Großes Angebot an Fan-Dealern“; „Die Währung der Web-2.0-Welt sind Fans, Likes und Follower und Firmen sammeln diese wie Sticker im Fussballalbum, Einige sind sogar bereit, diese Zustimmung von "Fan-Dealern" zu kaufen.“; “You need to carry out a background check about the Facebook fan dealer.“; “Es gibt sogenannte FAN DEALER, Ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Kopfhörern und ähnlichen Elektronikwaren über die Handelsplattform eBay miteinander in Wettbewerb. 2 Die Beklagte verpflichtete sich nach vorangegangenem Schriftverkehr der Parteien mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/13
...Das ab Mai 2009 gegen K. geführte Verfahren 330 Js , dem mindestens 43 betrügerische Verkaufsfälle bei „ebay“ sowie eine durch Betrug erlangte Reise im Wert von rund 2.100 Euro zugrunde lagen, stellte der Angeklagte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
...Soweit die Widersprechende eine nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft und eine überdurchschnittliche Bekanntheit der Widerspruchsmarke geltend gemacht und hierzu auf Trefferzahlen bei Recherchen in der Internet-Auktionsplattform „Ebay“ sowie in der Internetsuchmaschine „Google“ verwiesen hat, reicht dieser Vortrag nicht aus, um eine hohe Verkehrsbekanntheit und somit eine Steigerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
...Die Beklagte zu 1 handelte über die Internetplattform „Ebay“ und einen eigenen Webshop bundesweit mit Microsoft Computerprogrammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Zu diesem Kreis rechnet die Beklagte nicht. Sie kann sich schon deshalb nicht auf eine Privilegierung im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in dem Zeitraum vom 1.10.2012 bis zum 31.3.2013. 2 Der Kläger, der seit Oktober 2005 durchgehend ein Gewerbe mit Flohmarktartikeln, Computern sowie einen Ebay-Handel betreibt, erhielt vom 12.4.2012 bis 10.10.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
.... - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht. Zwar ist die Zurverfügungstellung der Sache in diesen Fällen jeweils adäquat-kausal für die spätere Rechtsverletzung. Es besteht aber keine Belehrungspflicht gegenüber den begünstigten volljährigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2019-03-06
BPatG 29. Senat
...Februar 2018 beigefügte Anlagenkonvolut 1, Google Bilderrecherche: „magnetboard mit bildern“ – „magnetboard mit beschichtung“ – „magnetwand memoboard“ – „magnettafel pinnwand“; Wikipedia: Magnettafel; www.google.de/ search: „Magnettafel Magnetboard eBay Kleinanzeigen“; „Magnetboards und Magnetwände | fotoalben-discount.de u. v. m.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
.... - Jugendgefährdende Medien bei eBay) begründeten - fremden Haupttat in Betracht kommt. Das bei der Teilnehmerhaftung bestehende Vorsatzerfordernis kann zwar dazu führen, dass der Dritte, der nicht Adressat der Norm ist, zunächst nicht mit Aussicht auf Erfolg wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
...So ist es nicht nur bei rechtlichen Zweifelsfragen in Bezug auf das Bestehen einer Unternehmereigenschaft des Rechnungsempfängers, sondern auch bei einer Rechnungserteilung an eine Person, die im Hinblick auf ihre persönlichen Lebensumstände als "Verbraucher" handelt, gleichwohl aber in anderer Hinsicht, z.B. als Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
...Die Beklagte bot im November 2007 auf der Internethandelsplattform eBay unter der Bezeichnung „P. “ 24 Paar Ohrstecker an. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2008 wegen der Verletzung ihrer Markenrechte ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
...Im Zusammenhang mit Startup-Unternehmen mag dem hier angesprochenen Verkehr zudem die Bay Area (Kurzform für die San Francisco Bay Area) bekannt sein, in deren Gegend sich zahlreiche Unternehmen aus dem Bereich neuer Technologien angesiedelt und mittlerweile auch etabliert haben, so beispielsweise auch das Unternehmen eBay....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
...Als Point of Sale kann das Kleidungsgeschäft um die Ecke, die Kasse bei Aldi, aber auch eine E-Commerce-Seite wie Ebay dienen….“ 28 - www.fieldmarketing.de/point-of-sale-marketing (Bl. 25 d. A.): „Point of Sale (POS) Marketing – strategische Werbung am Verkaufsort” 29 - Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (Bl. 28ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
...Ü. neben anderen Rubriken wie „Lifestyle-Welt, Präsente-Welt, Exklusiv-Welt, Genuss+ Fan-Welt) verschiedene Produkte wie Werbeschilder, Poster, T-Shirts, Magnet-Sets, Notizbücher im Retro-Desgin; 39 - im „retrowelten-Shop“ bei ebay werden unter dem Stichwort „retrowelten“ Retro-Artikel wie folgt angeboten: „Hier finden Sie ausgesuchte vintage Originalfotos und historische Postkarten aus der Zeit von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
...B. in eBay und auch die Modehersteller selbst anbieten. 48 Letztlich kann die Frage, ob die betreffenden Waren der Klasse 26 überhaupt im Ähnlichkeitsbereich der Widerspruchswaren der Klassen 24 und 25 liegen und welchen Grad dieser gegebenenfalls erreicht, allerdings dahinstehen, denn das angegriffene Zeichen wahrt auch den bei Warenidentität einzuhaltenden deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 38 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), kann die Klageanträge ebenfalls nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16