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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben
...Zudem war er Vorsitzender des Vereins, der nach dem „Eindruck“ der Strafkammer sein Vereinslokal ausschließlich als „Umschlagplatz für Drogen“ nutzte (UA S. 8). Andererseits wird dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten, dass „sein Tatbeitrag eher untergeordnet war“ und er aus der Tat „keinen persönlichen Vorteil gezogen hat“ (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/10
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
...Er habe aus freiem Willen und nur in geselliger Runde zu Drogen gegriffen; ebenso habe er den Konsum über einen längeren Zeitraum ganz eingestellt und auch in der Haft nur anfangs unter leichteren Entzugserscheinungen gelitten. Andererseits hat es aber "aufgrund des jahrelangen Drogenkonsums" des Angeklagten eine "Drogenentwöhnungstherapie im Rahmen des § 35 BtMG für sinnvoll" erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/10
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl
...Dabei hat es zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass es sich bei Haschisch um eine "weiche" Droge handele, der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt habe und die Taten teilweise unter Observation der Ermittlungsbehörden stattgefunden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 252/12
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...Ihren zum Transport der Drogen benutzten Pkw hatte es eingezogen; weiter hatte es zu ihren Lasten 82.850 € für verfallen erklärt. Durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 60/13
2012-05-02
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...II. 2. rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wollte der Angeklagte aus einem Haus Geld oder sonstige stehlenswerte Gegenstände entwenden, um damit den Erwerb von Drogen zu finanzieren. Als er den Eigentümer des Hauses auf dem Grundstück bemerkte, versteckte sich der Angeklagte hinter einem Gebüsch. Der Hauseigentümer näherte sich diesem Gebüsch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/12
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...An dem Weiterverkauf der Drogen war der Angeklagte ebenfalls nicht beteiligt. Sein finanzielles Interesse erschöpfte sich im Erlass eigener Schulden (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/13
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte versprach einem Bekannten, der Drogen zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus den Niederlanden bezog, gefälligkeitshalber eine größere Menge Kokain nach der Einfuhr durch einen Dritten entgegenzunehmen und dieses selbständig und ohne Begleitung nach Süddeutschland zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/16
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
...Lebensjahr Drogen - teilweise in exzessivem Maße - und beging aufgrund des Drogenkonsums bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Straftaten (UA S. 6). Auch nach seiner letzten Haftentlassung war 'sein Alltag weiterhin von erheblichem Konsum von Kokain und Cannabis und von Suchtdruck geprägt' (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/18
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
...Die Störungen wirken sich dabei insbesondere so aus, dass der Angeklagte wichtige und unwichtige Dinge vermischt, völlig unreflektiert und im Übermaß Alkohol und Drogen konsumiert sowie persönlichkeitsbedingt eine hohe Kritiklosigkeit, Verführbarkeit, Unorganisiertheit, Impulshaftigkeit sowie fehlende Selbstkritik und fehlende Eigenreflexion zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Insgesamt wendete er für diese Maßnahmen 41.000 € auf; das Geld hatte er von der Gruppierung erhalten. 3 Die Hintermänner aus Südeuropa versteckten insgesamt 394 kg Marihuana im Dach eines Kühl-Sattelaufliegers, nachdem sie das dort befindliche Dämmmaterial entfernt und so ausreichend Hohlräume für die Drogen geschaffen hatten. Der Angeklagte L. nahm den Sattelauflieger am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
...Dass die Strafkammer den festgestellten Ausfallerscheinungen keine für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten hinreichende Bedeutung beigemessen hat, weil es sich bei dem Drogen- und Alkoholproblem nicht um den (alleinigen) Auslöser der Tat gehandelt habe, verfehlt den Maßstab bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB, bei der es allein um die Frage geht, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...Er sei seit einiger Zeit "clean", habe sich fest vorgenommen, keine Drogen mehr zu nehmen, habe seine Heimkosten bezahlt und wolle sein Geld selbst einteilen. Das Amtsgericht hat die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nach Einholung einer Stellungnahme der Betreuerin abgelehnt. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2010-07-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Bei einer anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere 20,8 g Heroin mit einer Wirkstoffkonzentration von 46 %, zwei digitale Feinwaagen und ein Mixer, die jeweils Betäubungsmittelanhaftungen aufwiesen, Streckmittel, Verpackungstüten und 1.100 Euro Bargeld gefunden. 6 Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass ein die Grenze zur nicht geringen Menge nicht übersteigender Teil der Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 210/10
2016-09-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird
...Januar 2016 zur Last gelegt, sich der Geldwäsche von Erlösen aus in organisierten Banden illegal eingeführten Drogen und begangenen Verbrechen und der kriminellen Vereinigung zur Verübung von Straftaten, die mit zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden, strafbar gemacht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 770/16
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte
...Sie hat weiter zu Gunsten des Angeklagten u. a. gewertet, dass Cannabis lediglich eine weiche Droge ist und dass die nicht geringe Menge an THC lediglich um das Dreifache überschritten wurde. 5 3. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Annahme eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung. II. 6 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/16
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise
.... , der auch zunächst das für den Kauf notwendige Geld gestellt habe, erworben und über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland transportiert; hier hätten die Drogen hälftig geteilt werden sollen. Der Mitangeklagte hat seine Beteiligung an der Tat bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 428/15
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Im Hinblick auf gewichtige Strafmilderungsgründe (insbesondere umfassendes, von Reue auch gegenüber seinen Mittätern geprägtes Geständnis, Begehung zur Finanzierung einer Drogen- und Spielsucht, Stabilisierung der Lebensverhältnisse nach Therapie, Drogenfreiheit seit mehreren Monaten, vergleichsweise langer Zeitraum zwischen Taten und Urteil) hätte die Verneinung der Indizwirkung nämlich nicht fern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/16
2015-07-09
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger Straftaten
...Zudem konsumiere der Angeklagte immer noch Drogen, „was, wenn auch keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, regelmäßig mit der Begehung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verbunden ist“ (UA S. 10 f.). 5 Diese Erwägungen leiden an durchgreifenden Erörterungsmängeln und halten rechtlicher Überprüfung daher nicht stand. 6 a) Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/15
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte
...Unbegleitete Ausgänge hat sie zum Konsum von Drogen und hochprozentigen Alkoholika, aber offenbar nicht zu Gewalttaten genutzt. Aggressive Verhaltensweisen sind erst nach der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Jahr 2009 aufgetreten, was einen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Unterbringung möglich erscheinen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 81/12
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
...Er wusste, dass sein Bekannter S. mit Drogen handelte, und hatte wahrgenommen, dass dieser schon mehrfach gemeinsam mit D. in seiner Wohnung Marihuana für den Weiterverkauf portioniert hatte und die hierzu erforderlichen Utensilien dort auch lagerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 106/17