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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2006 unter der Nummer 305 68 767 registrierte Wortmarke 4 Kito 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 199 390, 6 Kytta, 7 eingetragen für die Waren 8 „Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel; ärztliche, gesundheitliche Präparate, Instrumente und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Im Laufe des Gesprächs, das sich bald um Drogen drehte, konnte der Angeklagte A. den Angeklagten G. als Beifahrer für den beabsichtigten Betäubungsmitteltransport gewinnen. Eine gemeinsame Fahrt erschien ihm vorteilhaft, weil seiner Meinung nach Fahrer und Beifahrer bei einer etwaigen Zollkontrolle weniger auffallen und "vier Augen mehr sehen würden als zwei"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Zwecke, Amalgam für zahnärztliche Zwecke, Anästhetika, Antiseptika, antiseptische Baumwolle, Ätzmittel für pharmazeutische Zwecke, pharmazeutische Ätzstifte, blutstillende Stifte, chemische Präparate für medizinische Zwecke, chirurgische Gewebe, chirurgische Implantate, Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke, Curare, Detergentien für medizinische Zwecke, Diagnostikmittel für medizinische Zwecke, Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/13
2019-01-10
BGH 5. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters
...September 2018 - 5 StR 251/18 Rn. 24 mwN). 25 b) Angesichts dessen, dass der Unrechtsgehalt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch dadurch geprägt wird, ob und inwieweit die gehandelten Drogen in den Verkehr gelangt sind (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 648/18
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Zwecke, Amalgam für zahnärztliche Zwecke, Anästhetika, Antiseptika, antiseptische Baumwolle, Ätzmittel für pharmazeutische Zwecke, pharmazeutische Ätzstifte, blutstillende Stifte, chemische Präparate für medizinische Zwecke, chirurgische Gewebe, chirurgische Implantate, Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke, Curare, Detergentien für medizinische Zwecke, Diagnostikmittel für medizinische Zwecke, Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/13
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Rotlicht-“, „Raucher-“, „Drogen-“, „Rocker-“, „Internet-“ (BPatG 29 W (pat) 97/06 – WEB.MILIEU), oder ein entsprechendes vorangestelltes Adjektiv, wie z. B. „konservatives“, „linkes“, „bäuerliches“ oder „therapeutisches“, verdeutlichen, welcher Lebensbereich betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Die Strafkammer ist zu dieser Annahme gelangt, weil sie in unzulässiger Weise die Gesamtmenge der über den Zeitraum von acht Wochen (pro Woche 25 Gramm) insgesamt zu Verkaufszwecken entnommenen Drogen zusammengerechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/16
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...Wiederum zu Gunsten der Angeklagten ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass sie immer noch nichts von den Drogen wusste, sondern davon erst erfuhr, als Ro. in ihrer Wohnung die Tasche öffnete, in der sich das Marihuana befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/17
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Wie seine näher geschilderten zahlreichen Vorstrafen belegen, geriet er immer mehr „in den Teufelskreis von Drogen und Beschaffungskriminalität“, während etliche Therapieversuche erfolglos blieben. Die Strafkammer geht jedoch nicht davon aus, dass die Tat auf einem Hang zu Drogenmissbrauch beruht, sondern auf einem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/11
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
...Auch weist der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung für 2009 nicht nur darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten 30 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken (sog. "binge drinking") praktiziert hätten, immer noch bei 20,4 % liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1789/10
2015-08-05
BGH 1. Strafsenat, Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung
...Die ausgesprochene Warnung des Angeklagten, GBL nicht unverdünnt zu sich zu nehmen, genügte angesichts des frei zugänglichen Aufstellens der Flasche in der Wohnung in Anwesenheit mehrerer Personen, die bereits zuvor Alkohol und verschiedene Drogen konsumiert hatten, dazu nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 328/15
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
.... …“ 4 Die Performance Work Statements beinhalten ua. die Möglichkeit des Entzugs der Einsatzgenehmigung bei Missbrauch illegaler Drogen. 5 Am 1. Dezember 2011 wurde der Kläger von den US-Streitkräften zu einem Drogentest ausgewählt. Der Kläger blieb dem Drogentest fern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2014-10-21
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von Personen; Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
...Oder der Angeklagte verkaufte dem Zeugen die Drogen zu einem Grammpreis von 60 Euro, wobei er dem Zeugen eine spätere Zahlung einräumte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 78/14
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 1954 eingetragenen Wortmarke Nr. 656708 10 Stada 11 die Schutz genießt für die Waren der 12 „Klasse 5: Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, Pflaster, Verbandstoffe, Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel, Entkeimungs- und Entwesungsmittel (Desinfektionsmittel)“; 13 2.) der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Am Tattag habe er Drogen und Alkohol konsumiert. Am geplanten Tatort habe er sich von K. -H. H. getrennt und abseits gewartet. Das Tatgeschehen habe er ebenso wenig gesehen wie N. H. , sondern nur Schreie vom Tatort vernommen. Kurz darauf sei der Angeklagte K. -H. H. gekommen und habe berichtet, zugestochen zu haben. Über diese Erklärung seien alle entsetzt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...medizinische Zwecke; chemische Präparate für pharmazeutische Zwecke; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke; chemische Reagenzien für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Detergentien für medizinische Zwecke; Diabetikerbrot für medizinische Zwecke; diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2015-06-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG iVm § 11 PsychKG MV
...August 2014 stellte die Beschwerdeführerin ihre neunjährige Tochter in der Kinderklinik vor, weil sie glaubte, ihre Tochter werde mit Drogen behandelt und sei verrückt. Die Chefärztin der Kinderklinik verständigte daraufhin das Gesundheitsamt und die Psychiatrie, bei der sie das Konsil der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie H. einholte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2236/14
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei JWH-019
...Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/14
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
...Es wurde geplant, dass H. alleine oder zusammen mit S. die Drogen in den Niederlanden beschafft und dass der Angeklagte B. diese vor der Grenze zum Zwecke der Einfuhr in seinem Pkw übernimmt. ... am 11. Februar 2008 erwarb H. zum Zwecke des Handeltreibens in Rotterdam eine nicht geringe Menge Kokain, zumindest 40 - 250 Gramm. S. begleitete und unterstützte ihn bei dieser Fahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 1955 veröffentlichen Wortmarke Nr. 462 856 8 >Sander< 9 die für Waren der Klassen 5, 10 und 25 Schutz genießt, nämlich für 10 Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Pflaster, Verbandstoffe, Bekleidungsstücke, Handschuhe, Korsetts; gesundheitliche Instrumente und Geräte, Bandagen, künstliche Gliedmaßen, Antikonzeptionshüllen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13