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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...Strafsenat 3 StR 586/17 Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
...Insbesondere hat die Strafkammer hinsichtlich der Taten im Zusammenhang mit der Herstellung von Amphetamin nicht - wie bei den anderen Angeklagten - berücksichtigt, dass es sich insoweit um "gefährliche und harte" Drogen handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten in die Abwägung eingestellt, dass es sich bei diesen Taten um die „harte Droge“ Amphetamin gehandelt habe (UA S. 28). 4 Die Zumessungserwägung, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handelt, begegnet durchgreifenden Bedenken. Sie ist auch nicht näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/18
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
.... , ordnete daraufhin wegen Gefahr im Verzug an, das Fahrzeug des Angeklagten zu verfolgen und zu durchsuchen, bevor die vermeintlichen Drogen in Umlauf gelangen könnten. Um das aus ihrer Sicht höherrangige Verfahren gegen D. nicht zu gefährden, erteilte sie die Weisung, dem Angeklagten vorzuhalten, er werde aufgrund einer Personen- und Fahrzeugbeschreibung im Rahmen eines Raubdelikts angehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Die Abnahme in Sa. verzögerte sich; B. wies deshalb den Nebenkläger an, die Drogen bis zum nächsten Tag „zwischenzulagern“. B. fuhr am folgenden Tag nach D. , um den für diesen Tag geplanten Weitertransport des Rauschgifts nach Sa. zu überwachen. Weil er sich von Polizeibeamten beobachtet fühlte, wurde der Rauschgifttransport an diesem Tag nicht durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Strafsenat 2 StR 235/12 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen I. 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/12
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Er füllte die Drogen in die Kunststoffverpackungen von drei Überraschungseiern, zog darüber jeweils Kondome und führte sich die Verpackungen rektal selbst sein. Dieses Vorgehen von P. war dem Angeklagten bekannt. Bei der Wiedereinreise wurden die Angeklagten kontrolliert und die Drogen entdeckt. Auf dem Asia-Markt hatten beide Angeklagte zudem jeweils einen Schlagring erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/13
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
...April 2011 übernahmen die Angeklagten von ihren Auftraggebern in den Niederlanden weitere ca. 25 kg Haschisch und brachten die Drogen auf die oben beschriebene Weise nach Deutschland (Fall II. 4. der Urteilsgründe). Dort lud der Angeklagte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/12
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
...G. beschloss, Drogen zu verkaufen und sich dabei die Infrastruktur und den Laden von T. zu Nutze zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 629/17
2015-11-25
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Strafsenat 2 StR 165/15 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 165/15
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Auch belegten die zahlreichen mit G. und der Vertrauensperson geführten Gespräche, in welchen die Lieferung der Drogen immer wieder zugesichert worden sei, ein eigenes Interesse am Erfolg des Geschäfts und die wichtige Rolle, die der Angeklagte im Gesamtgefüge der beteiligten Personen gespielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Da es sich bei den vermeintlichen Käufern um verdeckte Ermittler handelte, bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass die Drogen selbst im Falle der Durchführung des Geschäfts in den Handel kommen konnten. Unabhängig hiervon kam es jedoch nicht einmal zu einer Übergabe des Rauschgifts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11
2013-11-05
BGH 2. Strafsenat, Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...B. verwendete indes das Geld, das ihm die Angeklagten zur Beschaffung der Drogen übergeben hatten, anderweitig. In der Folgezeit forderten sie B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/13
2011-01-11
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
...Bei diesen Gruppensitzungen werden die Patienten – so der Ansatz der Psycholyse – durch Drogen in ein Wachtraum-erleben der Objektumgebung versetzt. Ziel dieser in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannten Methode soll es sein, an unbewusste Inhalte der Psyche zu gelangen. 3 Am 19. September 2009 führte der Angeklagte mit einer Gruppe von zwölf Personen eine Intensivsitzung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/10
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Zusammenfassung mehrerer Einzelverkäufe zu einer einheitlichen Tat
...Dabei wird es zu beachten haben, dass auch die Wirkstoffmengen der umgesetzten Drogen neu zu bestimmen sind und ob – sollte es mehrere Taten feststellen können – jeweils die nicht geringe Menge der verfahrensgegenständlichen Drogen überschritten und deshalb der Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und – sofern eine bandenmäßige Tatbegehung vorliegt – des § 30a Abs. 1 BtMG anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/12
2017-10-11
BGH 5. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung von Betäubungsmitteln
...Das Paket wurde, „wie zwischen dem Lieferanten und dem Angeklagten vereinbart“, in den Niederlanden beim Paketdienst UPS aufgegeben und von diesem nach Deutschland befördert, wo die Drogen im Rahmen einer Zollkontrolle beschlagnahmt wurden. 4 Diese Umstände allein tragen die Annahme einer vom Angeklagten in (Mit-)Täterschaft begangenen Einfuhr der Drogen nicht, da sie keine Tatherrschaft des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/17
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande
...Die einzelnen Verkäufe wurden so abgewickelt, dass R. die benötigten Drogen zunächst beim Angeklagten telefonisch bestellte. Nachdem der Angeklagte sie bei seinem unbekannt gebliebenen Lieferanten besorgt hatte, schickte R. einen Kurier zum Angeklagten, um sie abzuholen. Die Bezahlung der Drogen erfolgte entweder durch R. selbst oder durch ein anderes Mitglied der Organisation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/10
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Januar 2011 verfügte der Angeklagte, der bereits unter einsetzenden Entzugserscheinungen litt, weder über weitere Drogen noch über die finanziellen Mittel, sich diese zu besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Raubes: Vermögensschutz für nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel; Voraussetzungen straferschwerender Berücksichtigung einer Vorbelastung
...„abzurippen“, um an Drogen zu kommen. Aus diesem Grund wandten sich die Angeklagten H. und K. an Kr. und spiegelten ihm vor, einen Interessenten für einen Haschischdeal von 1.500 € zu haben. Dieser ließ sich auf das Geschäft ein, wenngleich er seinem neuen Kunden statt der vereinbarten 150 Gramm Marihuana lediglich 120 Gramm mitbringen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 560/15
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Nach der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift stellte der Angeklagte im Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt A. dem damaligen Mitgefangenen F. eine Zahlung von 10.000 Euro dafür in Aussicht, dass er Dritte dazu veranlassen werde, die Zeugin K. zu entführen, sie unter Drogen zu setzen und zur Prostitution zu zwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16