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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Vielmehr liegt ein signifikanter Unterschied darin, dass voll erwerbsgeminderte Arbeitnehmer - anders als nicht erwerbsgeminderte Arbeitnehmer - ihre vertragsgemäße Leistung nicht mehr erbringen können und es unwahrscheinlich ist, dass sich daran zukünftig etwas ändert. 49 bb) Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD bewirkt auch keine mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit
...Nach Art 5 Abs 2 UN-BRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Davon umfasst sind alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/12 R
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Wenn die Sozialpartner Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie fallen, die für Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert, müssen sie daher unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (vgl. EuGH 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Weiterhin sind die Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten zu bewerten (15. Erwägungsgrund der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG sowie 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/54/EG; EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 37; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2013-03-06
BFH 1. Senat, Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
...Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 GewStG 1999 n.F. führt dabei ihrem Wortlaut nach zunächst nicht zu einer unmittelbaren Diskriminierung ausländischer Kapitalbeteiligungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, da nicht dahingehend differenziert wird, ob eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 n.F. bei Dividendeneinnahmen aus einer inländischen oder ausländischen Kapitalbeteiligung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/07
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Senat 9 AZR 123/16 Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 123/16
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
.... §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass weibliche Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, im Vergleich zu anderen Beschäftigten, bei denen wegen Unterbrechungen in der tatsächlichen Tätigkeit die Stufenlaufzeit ebenfalls gehemmt wird, in besonderer Weise nachteilig betroffen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...EG L 303/16) (fortan: Richtlinie 2000/78/EG) folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters oder gegen Art. 15, 16, 17 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur
...Auf Initiative des Innenausschusses hat der Bundestag den Begriff "Bürohilfskräfte", um einer damit etwa verbundenen Diskriminierung vorzubeugen, durch den Begriff "Büropersonal" ersetzt, ohne dass damit eine materielle Änderung beabsichtigt war (vgl. BTDrucks 7/1339 S. 18; 7/1373 S. 4 zu § 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/13
2013-06-13
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
...Vielmehr setzt auch dieses Schreiben ersichtlich voraus, dass die Schule entweder im EU-/EWR-Raum belegen ist oder es sich bei ihr um eine Deutsche Schule im Ausland handelt. 9 c) Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich zudem nicht daraus, dass der Kläger in der Nichtanerkennung des von ihm gezahlten Schulgeldes eine "Benachteiligung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung" sowie eine Verletzung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 232/12
2012-05-16
BVerwG 6. Senat, Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder
...Für die Beschäftigten ist ohne weiteres erkennbar, dass diese Vorschrift auch die Vorlage solcher Unterlagen einschließt, die - wie Lohn- und Gehaltslisten - personenbezogene Daten über die in der Dienststelle geleisteten Vergütungen enthalten, denn andernfalls könnte der Personalrat die ihm gesetzlich obliegende Überprüfung, ob bei Bemessung der Vergütung sachwidrige Diskriminierungen unterbleiben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/12
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
...Aus diesem Grund liegt auch eine von der Europäischen Menschenrechtskonvention verbotene Diskriminierung fern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/14
2018-01-25
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...Eine Rechtfertigung für diese mittelbare Diskriminierung sei nicht ersichtlich, weil eine einschlägige Berufserfahrung auch dann von Nutzen sei, wenn sie nicht bei der Beklagten erlangt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/16
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Daneben verpflichte die - in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzte - Richtlinie 2000/78/EG zur Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jede Diskriminierung wegen des Alters zu unterlassen, sofern sie nicht objektiv und angemessen und durch ein legitimes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Die Beklagte habe ihr zur Beseitigung der Diskriminierung jährlich zwei weitere Urlaubstage zu gewähren. 4 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr 36 Arbeitstage Erholungsurlaub zu gewähren. 5 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, ihre Urlaubsregelung beinhalte keine Diskriminierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2018-03-14
BVerwG 6. Senat, Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
...Aufl. 2014, § 47 Rn. 80). 25 e) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache meint der Antragsteller schließlich dadurch darzutun, dass er fragt: "Stellt sich § 13 Abs. 1 S(atz) 4 WahlO als unzulässige Diskriminierung befristet Beschäftigter dar?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 3/17
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Diskriminierung Vertriebener dürfe nicht stattfinden, solange die Witwenrente nicht ganz abgeschafft sei. Die Nichtzahlung der mit rechtsverbindlichem Feststellungsverwaltungsakt bewilligten Witwenrente verstoße zudem gegen Art 14 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...Nach Art. 5 Abs. 2 UN-BRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Sie anerkennen unter den in Art. 24 UN-BRK bestimmten Voraussetzungen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...EU-Liberalisierungspakets zur Vollendung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts und sollen daher - wie auch die beiden anderen Entflechtungsmodelle - vor allem dem Zweck dienen, bei vertikal integrierten Unternehmen die Gefahr einer Diskriminierung in der Ausübung des Netzgeschäfts zu vermeiden und Anreize zu schaffen, ausreichend in ihre Netze zu investieren (vgl. Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/17
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Kartellsenat KZR 65/12 Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen Stromnetz Heiligenhafen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12