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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
....; Reinhardt RpflStud 2018, 33, 36; Schmidt NZFam 2017, 832, 833). 18 Zwar ist richtig, dass der Gesetzgeber mit der "Ehe für alle" bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden und hierzu rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/18
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
...Senat 2 AZR 237/14 Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 237/14
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Dass die Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte auch in der geänderten Fassung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, stelle die grundsätzliche Unterscheidung zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten nicht in Frage. 12 Soweit § 7 AGG sowie die Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts eine Diskriminierung wegen des Alters verböten, sei eine Ungleichbehandlung nach § 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2018-05-30
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
...Zum anderen sind Diskriminierungen nur zu unterlassen, wenn ein ähnliches Unternehmen vorliegt. 34 bb) Ob die Anwendung des Diskriminierungsverbots bereits an der geforderten tatbestandlichen Anknüpfung scheitert, weil weder die Regelungen zum Auflösungsgewinn in § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG noch die Bewertungsvorschriften des § 11 UmwStG 2006 im Tatbestand auf die Auslandsansässigkeit der Anteilseigner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/16
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Bestehe diese Verpflichtung nicht, habe die Beklagte eine Entschädigung wegen der Diskriminierung zu zahlen. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch die Befristung im Änderungsvertrag vom 14. Mai 2007 nicht zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2013-11-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...Senat 9 AZR 484/12 Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/12
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...ist Sache des nationalen Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis jedoch einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als Männer trifft, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/11
2010-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
...Ledige oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls für Rundfunkgeräte in einer Zweitwohnung Rundfunkgebühren entrichten, auch wenn sie die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen unterhalten. 7 Eine Diskriminierung der Ehe kann namentlich nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, aus denen das Bundesverfassungsgericht angenommen hat, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/10
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...ist Sache des nationalen Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis jedoch einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als Männer trifft, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/11
2015-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Übergangsregelung des § 32 Abs 2 Notfallsanitätergesetzes (juris: NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten - Qualifikationsanforderungen als subjektive Berufszulassungsbeschränkung gerechtfertigt - keine unzulässige Diskriminierung gegenüber anderen Berufen des Gesundheitswesens oder als Lehrkräften tätigen Rettungsassistenten (§ 31 NotSanG)
...Kammer 1 BvR 2853/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Übergangsregelung des § 32 Abs 2 Notfallsanitätergesetzes (juris: NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten - Qualifikationsanforderungen als subjektive Berufszulassungsbeschränkung gerechtfertigt - keine unzulässige Diskriminierung gegenüber anderen Berufen des Gesundheitswesens oder als Lehrkräften tätigen Rettungsassistenten (§ 31 NotSanG) I....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne die Klägerin aber nicht ihre Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne die Klägerin aber nicht ihre Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...In Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG heißt es: „Der Begriff ‚Diskriminierung‘ (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf. (2) Im Sinne des Absatzes 1 a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Müssten behinderte Menschen in einer WfbM den Beitragszuschlag selbst tragen, käme es auch zu einer unzulässigen Diskriminierung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten, kinderlosen und am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhabenden Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...BGHZ 174, 12 Rn. 18 - Sulzer/Kelmix). 17 bb) Die im Streitfall in Frage stehenden Vorschriften über die Zertifizierung und Entflechtung von Transportnetzbetreibern dienen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, dem Zweck, die mit einer vertikalen Integration von Versorgungs- und Netztätigkeiten einhergehenden systemimmanenten Interessenkonflikte und die daraus resultierende Gefahr einer Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
...November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) und „die anderen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen“ beachtet werden (BT-Drs. 16/3793 S. 1 und 7). 21 b) § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG liegt eine unmittelbare Diskriminierung iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 360/12
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2017 an einen Referatsleiter des Bundesministeriums der Verteidigung erhob der Antragsteller "Beschwerde wegen Diskriminierung". Die Nr. 106, 202 und 204 der ZDv A-2630/1 bewirkten eine Diskriminierung von Männern, was Art. 3 Abs. 2 GG und § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG) widerspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/17