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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-03
BGH 2. Strafsenat, Einziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Raubes in zwei Fällen, schweren Raubes in drei tateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall versucht, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten B. wegen schweren Raubes, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/18
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes, versuchten Diebstahls, Fahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall nur versucht, sowie wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/13
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
...Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der Tat verwendetes Messer eingezogen. 2 Die hiergegen eingelegte Revision entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/12
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...November 2011 (NStZ-RR 2012, 82) unter Freisprechung im Übrigen wegen besonders schweren Raubes, wegen Amtsanmaßung in Tateinheit mit Diebstahl und wegen Amtsanmaßung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...Juni 2013 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Erschleichens von Leistungen in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt und im weiteren Verlauf um ein Jahr verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 50/18
2012-03-07
BVerwG 5. Senat, Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
...Die Kläger halten es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Verwaltungsgericht ihre unverschuldete Beweisnot in Bezug auf diese Frage nach dem zum Häftlings-, Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen, nach den im Versicherungsrecht für den Fall des Diebstahls entwickelten Prinzipien oder durch eine Reduzierung des Beweismaßes hätte Rechnung tragen müssen (S. 8 und 10 der Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 56/11
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Januar 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass er wegen Diebstahls in drei Fällen verurteilt ist. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...Zur Begründung führte er aus: „Nach Durchführung disziplinarer Ermittlungen ist StUffz (FA) H. massiv beschuldigt und aus meiner Sicht hinreichend verdächtig, am 03.07.2012 maßgeblich am Diebstahl militärischer Ausrüstung aus der Bekleidungskammer M. beteiligt zu sein und somit der materiellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geschadet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...April 2010, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs, zweier Fälle des Diebstahls und der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass insgesamt eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/10
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...In diesem Fall gäbe es nicht - wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen - einen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (als Vortat einer Hehlerei), dafür aber zumindest eine Unterschlagung und eine Untreue gegenüber der Porsche Services GmbH & Co. KG, von der das Fahrzeug durch die Fa. B. GmbH geleast worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Vom Vorwurf, im Dezember 2008 einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben, wurde er freigesprochen, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass seine Steuerungsfähigkeit bei der Tatbegehung ausgeschlossen war. Seit 2009 geführte 13 Ermittlungsverfahren wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Der Diebstahl sei im Verband bekannt geworden. Wegen des vorherigen Verschwindens der Unteroffizierkasse habe es heftige Aversionen gegen den Soldaten gegeben, so dass dieser nach Fr. habe versetzt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...Es ist nicht erlaubt, auf "einfachen" Autobahnparkplätzen anzuhalten. 2.3 Das Fahrzeug darf zu keiner Zeit unbeaufsichtigt bleiben. 2.6 Im Falle eines Unfalls oder eines Diebstahls während des Transports ist unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
...Nr. 1 bis 4 der Urteilsgründe wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zweifachem Betrug, in einem weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/15
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Juli 2013 a) im Schuldspruch zu Fall 2 der Urteilsgründe dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des Diebstahls schuldig ist, b) hinsichtlich der Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Senat München 26 W (pat) 1/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...Schuldspruch geändert und insgesamt auch nach § 349 Abs. 2 StPO dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Betruges in 46 Fällen (1 bis 6; 8 und 9; 11 und 12; 13a bis d; 14a bis g; 15 und 16; 19a; 20 bis 35; 37 bis 41 und 43), davon in einem Fall (3) in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schreckschusswaffe, wegen Untreue (7), wegen versuchten Betruges in vier Fällen (19b, 36, 42 und 44), wegen Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
...Auch mit der in die Gesamtstrafe einbezogenen Strafe wurde ein Diebstahl geahndet, den der Angeklagte N. gemeinsam mit der Angeklagten T. in der Nacht zum 30. Januar 2016 begangen hatte. Gleiches gilt für die Angeklagte T. . Sie ist ebenfalls erheblich wegen Diebstahlsdelikten vorbestraft und auch bei ihr wurden mit den in die Gesamtstrafe einbezogenen Strafen jeweils Diebstahlstaten geahndet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 278/18
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Staatskasse zur Last, b) in den Fällen 11 bis 13 der Anklage die Strafverfolgung jeweils auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit Handeltreiben mit Schusswaffen beschränkt, c) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte - der gewerbsmäßigen Hehlerei in sechs Fällen, - der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen in drei Fällen, - des Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09