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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zur Abwicklung der Due Dilligence benötigt die B-GmbH, vertreten durch C, ein Darlehen in Höhe von maximal DM 250.000,00, das die ... (Klägerin) zu gewähren bereit ist."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage, mit der sie die Feststellung begehrt hatten, ein Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag sei durch Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückerstattung eines für das Darlehen zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
...Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitragspflichtig, wenn sie zur Tilgung des Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
...Er nahm u.a. ein Darlehen bei einem Kreditinstitut in Höhe von 420.000 DM auf. Vertraglich war ein Festzinssatz in Höhe von 5,8 v.H. bis zum 30. Dezember 2013 festgelegt. Zu diesem Datum sollte das Darlehen zurückgezahlt werden. Unter "besondere Vereinbarung" war aufgeführt: "Ansparung eines Bausparvertrages"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/14
...Das gilt in demselben Maße, wenn ein Erbe in eine Publikumsgesellschaft eintritt, zumal die Revision keinen Vortrag der Beklagten dahingehend aufzeigt, dass sie bei ihrem Eintritt in die Fondsgesellschaft von der Existenz der Darlehen nichts gewusst hätten. 16 Soweit die Revisionen die Ausführungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit dem Neuabschluss des Darlehensvertrages Ende 2000 als revisionsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
...Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Kläger in den Streitjahren hinsichtlich seiner Einkünfte aus einem bebauten Grundstück in D nicht (mehr) mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat und ob er gleichwohl in den Streitjahren Schuldzinsen, die auf ein zur Finanzierung der Immobilie in D aufgenommenes Darlehen entfielen, als (nachträgliche) Werbungskosten bei seinen Einkünften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/12
...Dezember 2004 eine Beteiligung an V 4 in Höhe von 50.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 2.500 €, wobei ein Anteil in Höhe von 45,5% der Beteiligungssumme an V 4 durch ein endfälliges Darlehen der H. finanziert wurde. 3 Nach dem Inhalt der Verkaufsprospekte sollten 8,9% der jeweiligen Zeichnungssumme sowie das jeweilige Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung (V 3) beziehungsweise Eigenkapitalvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Rückforderungs- und Feststellungsansprüche im Hinblick auf ein zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährtes Darlehen. 2 Die Beklagten wurden im Jahre 1997 geworben, sich an einem Immobilienfonds zu beteiligen. Hierzu unterschrieben sie am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
...Dabei kann die Kapitalüberlassung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen, etwa durch Hingabe als (endfälliges oder in Raten zu tilgendes) Darlehen (auch in Gestalt von Anleihen, vgl. die Fallgruppen bei Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 123), durch Novation eines bestehenden Zahlungsanspruchs in ein Darlehen oder durch zeitliche Streckung eines Zahlungsanspruchs mittels Verrentung. 14 bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
...August 2004 eine Beteiligung an V 4 im Nennwert von 25.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 1.250 €, wobei ein Anteil in Höhe von 45,5% der Beteiligungssumme durch ein endfälliges Darlehen der H. finanziert wurde. 3 Nach dem Inhalt des dem Zedenten ausgehändigten Verkaufsprospekts sollten 8,9% der jeweiligen Zeichnungssumme sowie das jeweilige Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung, Platzierungsgarantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11
...Mit der Beendigung der stillen Gesellschaft wandelten sich der Rückzahlungsanspruch sowie weitere Zahlungsforderungen der Gläubigerin vertragsgemäß in ein Darlehen um. 2 Die Gläubigerin hat im Blick auf ihre nach Beendigung der Gesellschaft und Kündigung des Darlehens fällige Forderung in Höhe von 581.484,36 € einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Schuldnerin gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
...Dabei kann die Kapitalüberlassung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen, etwa durch Hingabe als (endfälliges oder in Raten zu tilgendes) Darlehen (auch in Gestalt von Anleihen, vgl. die Fallgruppen bei Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 123), durch Novation eines bestehenden Zahlungsanspruchs in ein Darlehen oder durch zeitliche Streckung eines Zahlungsanspruchs mittels Verrentung. 23 bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung und mit Urkundenfälschung im Fall II. 4. der Urteilsgründe hat hingegen keinen Bestand. 4 a) Zu dieser Tat hat die Strafkammer festgestellt, dass der Angeklagte den Entschluss fasste, ein Kreditinstitut zur Gewährung und Auszahlung eines Darlehens über mindestens 399.000 € an eine nicht existente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
...Den Kaufpreis finanzierte der Kläger mit Darlehen; Darlehensnehmer war der Kläger. 3 Mit notariellem Vertrag vom 25. September 2012 veräußerte der Kläger die Wohnung im Erdgeschoss (1 780/10 000) für 90.000 € mit Wirkung zum 1. November 2012. Mit weiterem notariellen Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
...Gleichwohl zahlte der Gläubiger weiter die Prämien für die Lebensversicherung des Schuldners. 3 Im Zusammenhang mit der Umschuldung des aufgenommenen Darlehens wollte der Gläubiger beide Lebensversicherungen an die Volksbank S. verpfänden. Um dies ohne Rücksprache mit dem Schuldner vornehmen zu können, unterzeichnete er am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
...Zudem habe die Klägerin durch das Stehenlassen der Darlehen in der Zeit ihrer Beteiligung an der HXS keine Gewinnausschüttung getätigt. Der Streitfall unterscheide sich auch dadurch von den Fällen der Vergabe von ungesicherten Darlehen an Schwestergesellschaften, dass die Klägerin selbst persönlich haftende Gesellschafterin der Darlehensschuldnerin gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/11
...Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lösten sie das Darlehen zum 31. August 2013 ab. Die Klägerin gab die Sicherheiten frei. Unter dem 18. Dezember 2015 widerriefen die Beklagten durch ihren vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ihre auf Abschluss dieses und eines im November 2002 geschlossenen Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
...Der von § 497 BGB aF bezweckte Schuldnerschutz erfordere nur, dass der Darlehensnehmer Klarheit darüber erlange, dass er zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sei. Dies könne durch ein einziges Schreiben des Darlehensgebers, das die Kündigung des Darlehens und die Mahnung enthalte, erreicht werden. Diese Voraussetzungen erfülle das Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
...Die Abtretung diente zur Tilgung eines Darlehens, das letztere der Klägerin zur Finanzierung von Nachentrichtungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen gewährt hat. 2 Den Antrag der 1929 geborenen und 1973 von Rumänien nach Israel ausgewanderten Klägerin auf ein Altersruhegeld lehnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden:...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/14 B
...Februar 2010 22 B 09.2171 gebeten, dem Senat zu erläutern, warum die Prozesskosten nicht durch Aufnahme eines Darlehens finanziert werden können. 10 c) Diese Fragen hat der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 19. August 2017 ungenügend beantwortet. Er macht geltend, dass der Beklagte (das Finanzamt) wegen einer Forderung von weniger als 1.400 € die Zwangsversteigerung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)