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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Die Mieteinnahmen waren nicht ausreichend, um die laufenden Kosten einschließlich der Annuitäten für die aufgenommenen Darlehen zu decken. Dies war zumindest mitursächlich für die Zahlungsschwierigkeiten des Klägers, die dazu führten, dass für die Wohnung in A am 10. Dezember 2004 die Zwangsversteigerung und am 27. Januar 2005 die Zwangsverwaltung angeordnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Nach den Kreditbedingungen erwarb S Eigentum an den Waren, die sie leihweise an die Abnehmer überließ. 2 Soweit Kunden die Darlehen nicht tilgten und eine Beitreibung durch S erfolglos blieb, belastete S die noch offene Hauptforderung und die Beitreibungskosten an die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Soweit es möglich ist, beantragen wir die Schuldzinsen für beide Darlehen in Höhe von 2.825,39 € als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Für 2013 ist nur noch das Darlehen der Sparkasse [A] vorhanden. Die Schuldzinsen betragen 1.226,24 €." 6 Eine dem vorangegangenen Schriftsatz ähnliche Bemerkung über die unmittelbare Übersendung des Schriftsatzes an das FA ist nicht vorhanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
...Dieser hatte bei der beklagten Bank ein Darlehen über 200.000 € aufgenommen, das durch die Verpfändung von Festgeldguthaben der Streitverkündeten gesichert war. Der Schuldner entrichtete auf die Verbindlichkeit des insolventen Sportvereins im Zeitraum von September 2006 bis März 2008 insgesamt 69.073,85 € an die Beklagte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 236/13
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Zwar hafteten die Kläger als Gesellschafter für die noch offenen Verbindlichkeiten aus den der GbR gewährten Darlehen gemäß §§ 128, 130 HGB analog. Sie könnten sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen, da sie bei ihrem Beitritt zur Gesellschaft mit dem Bestehen der zur Objektfinanzierung notwendigen Kreditschulden hätten rechnen müssen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Zivilsenat III ZR 126/15 Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2014-03-27
BAG 6. Senat, Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...Oktober 2008 bestimmt, dass Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 des § 39 InsO im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt werden. 16 II....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...In diesem Fall sieht der Darlehensantrag im Abschnitt "Errechnung der Darlehenssumme" vor, die für die Ratenschutz-Versicherung anfallende Einmalprämie dem Nettodarlehensbetrag hinzuzurechnen, so dass diese Versicherungsprämie ebenfalls über das Darlehen finanziert wird. 3 Der Ratenschutz-Versicherung liegen unter anderem Allgemeine Bedingungen der Beklagten für die Ratenschutz-Versicherung (AVB-RSV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten - soweit noch entscheidungserheblich - über die Rückzahlung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Der Kläger, ein Programmierer, wollte sich zur Steuerersparnis an der "… Gewerbefonds … GbR" (im Folgenden: GbR) mit einer Anteilssumme von 100.000 DM beteiligen, die zu 80% fremdfinanziert werden sollte. Er unterzeichnete am 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2013-06-04
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
...Juli 2008 ein Darlehen über 2 Mio. €. Der Beklagte übernahm neben drei weiteren Personen am selben Tag eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 2 Mio. € für alle Verpflichtungen der Hauptschuldnerin aus diesem Darlehen. Bereits am 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/11
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...., unterzeichnet und mit dem Siegel einer amerikanischen Notarin versehen waren, vier Darlehen, und zwar am 28. April 2006 über 10.000 $, am 17. Mai 2006 über 20.000 $, am 30. November 2006 über 50.000 $ und am 5. Januar 2007 über 20.000 $. Die Darlehen sollten jeweils eine Laufzeit von einem Jahr und einem Tag haben und mit monatlich 6 % verzinst werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Angesichts der auf Fiktionen basierenden Besteuerungsmerkmale sind hieran aber keine strengen Anforderungen zu stellen. 33 ff) Auch für Liquiditätsabflüsse an die Trägerkörperschaft, beispielsweise durch Gewährung eines Darlehens des Betriebs gewerblicher Art an die Trägerkörperschaft, gelten grundsätzlich keine weiteren Einschränkungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...Aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 % der Regelleistung ableitbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2017-01-17
BFH 8. Senat, (Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...R verhandelte mit B bzw. der zur Unternehmensgruppe der B gehörenden L über die Konditionen der Schuldverschreibung und des der Finanzierung dienenden Darlehens und stimmte deren Ausgestaltung unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse der Beigeladenen ab. 5 Am gleichen Tag erfolgte die Gründung der Klägerin, deren Zweck der Erwerb und die Verwaltung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/13
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...In vergleichbarer Weise handelt es sich hinsichtlich der Ausreichung eines Darlehens auch deshalb grundsätzlich um ein entgeltliches Geschäft, weil der Darlehensnehmer jedenfalls verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen (BGH, Urteil vom 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Der vorstehende Betrag wird von beiden Parteien als Darlehen mit unbefristeter Dauer anerkannt. Herr Be erkennt an, daß Frau B den vorstehenden Betrag in einer Summe zu fordern berechtigt wäre. Frau B verzichtet indes auf die Geltendmachung des vorgenannten Betrages in einer Summe und erklärt sich damit einverstanden, daß der Betrag nach den nachfolgenden Bestimmungen getilgt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Summe 267.300.000 4 Nach den Emissionsbedingungen sollten ausfallende Pool-Darlehen auf die CLN --beginnend mit der Tranche Y aufsteigend-- angerechnet werden (§ 9 der Emissionsbedingungen). Im Ergebnis führen Forderungsausfälle bei den Inhabern der CLN zu einem Verlust der Kapitalrückzahlung und danach zum Verlust der Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Er hatte sie über zwei Darlehen finanziert und über selbstschuldnerische Bürgschaften des E abgesichert. 3 In der von allen Erben unterzeichneten Erbschaftsteuererklärung gab der Kläger an, E hätte ihm das Anwesen im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zuwenden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2017-08-29
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...März des Streitjahres einen Betrag in Höhe von 200.000 € als Darlehen zur Verfügung. Er sollte hierfür einen monatlich nachschüssig zu zahlenden Zins zwischen 1,5 % bis 3 % der Darlehenssumme beginnend ab Mai des Streitjahres erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/16
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Es habe sich mangels Vereinbarung von Rückzahlungsmodalitäten und Regelungen zur Verzinsung nicht um Darlehen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16