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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von nachträglich beantragter Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) in einem sozialrechtlichen Verfahren, hier ein Darlehen zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/18
2015-10-20
BFH 1. Senat, vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine AG-- gewährte ihrem Vorstandsvorsitzenden W, der zugleich der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin der Klägerin war, ein unverzinsliches und unbesichertes Darlehen zur Führung eines gerichtlichen Rechtsstreits, der im März 2007 (Streitjahr) rechtskräftig zu Lasten von W entschieden wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 2/15
2015-04-27
BFH 9. Senat, Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften
...Die Frage, ob und in welchem Umfang Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) als Werbungskosten abgezogen werden können, auch wenn die Ausgaben zunächst aus eigenen Mitteln bestritten werden und später ein Darlehen zur Finanzierung von nicht der Einkünfteerzielung dienenden Aufwendungen aufgenommen werden muss, ist in der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 130/14
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
...I. 1 Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem geschiedenen Ehemann, Rückzahlung eines Darlehens verlangt. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 34/13
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto
...Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit hat eine Gläubigerbenachteiligung ausgelöst, weil die von dem beklagten Land erwirkte Kontopfändung kein insolvenzfestes Absonderungsrecht begründete. 3 Der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Oktober 2009 - als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...Diese gewährte der früher als DDR-Kombinat geführten, von der Treuhandanstalt privatisierten Schuldnerin - insbesondere in Form von Darlehen - erhebliche finanzielle Hilfen. Nach Verfahrenseröffnung meldete die Klägerin am 11. Oktober 2000 eine Vielzahl von Forderungen zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/12
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...DM, 475.000 DM und 380.000 DM durch Darlehen der Landesbank B. und beteiligte sich ferner an einem Aktienfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2011-03-03
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
...Bereits im Februar 1994 waren Mietverträge über einen Großteil der Büroräume geschlossen. 3 Das Bauvorhaben wurde mit einem Darlehen vom 2. September 1994 in Höhe von 23 Mio. DM finanziert. Die Darlehenssumme war bis zum 31. Mai 1995 zurückzuzahlen. Als Verwendungszweck ist in dem Darlehensvertrag die "Vorfinanzierung des beantragten Hypothekendarlehens in gleicher Höhe" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/08
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Februar 2010 zu zahlen und leistete in den Streitjahren auch wie vereinbart. 9 Diese Zahlungen finanzierte der Kläger durch ein grundschuldbesichertes Darlehen, für das er im Jahr 2011 1.247,63 € Zinsen zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2017-12-06
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
...Senat VI R 41/15 Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/15
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Die endfälligen Darlehen sollten spätestens am 30. April 2008 zurückgezahlt werden. Innerhalb der Zinsbindungsfrist waren der Klägerin, jeweils zum Ende eines Quartals, Sondertilgungen in Höhe von maximal 100.000 DM jährlich gestattet. Nach Ablauf der Zinsbindung vereinbarten die Parteien am 28. Februar 2006 bis zum Laufzeitende einen festen Zinssatz von 4% p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Dezember 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nahm im Jahre 1999 bei der Klägerin ein Darlehen von 400.000 DM auf. Dieses Darlehen wurde im März 2000 durch eine zweitrangige Grundschuld der Klägerin an dem Grundbesitz des Schuldners und seiner Ehefrau besichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2015-08-18
BFH 1. Senat, Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
...Nach Nr. 6 der Vereinbarung sollten dem Darlehensgeber die während der Laufzeit des Darlehens auf die Darlehenspapiere geleisteten Zinsen, Gewinnanteile sowie sonstigen Ausschüttungen zustehen; der Darlehensnehmer hatte in dieser Höhe Kompensationszahlung zu leisten. 4 In Ausfüllung des Rahmenvertrags tätigte die Klägerin jeweils als Darlehensnehmerin mehrere Einzelabschlüsse im Zeitraum Oktober 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/13
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II sei von den Klägern nicht beantragt worden, weil die Aufrechnung mit der Darlehensrückforderung - wie im Falle von wiederkehrenden Fahrkosten - zu "einer belastenden Hypothek für die Zukunft" werde. 7 Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.9.2008 und das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.6.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)
...Dezember 2005 befristetes Darlehen über 2.000.000 €, das innerhalb von zehn Tagen nach der Zurverfügungstellung der im Darlehensvertrag bezeichneten Sicherheiten zur Auszahlung gelangen sollte. Die Laufzeit sollte sich um weitere vier Jahre bis zum 31. Dezember 2009 verlängern, falls die F-GmbH & Co. KG das Angebot zum Erwerb der Kommanditbeteiligung von 899.600 € nicht annehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/15
2014-01-16
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
...Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/12
2017-08-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen zu erstatten. 1 Umstritten ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen. 2 Der 1958 geborene, alleinstehende Kläger ist Eigentümer eines selbst bewohnten Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 110 qm, dessen Wert der Beklagte auf mindestens 77 000 Euro taxiert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestanden offene Forderungen von Mitgliedern gegenüber der GmbH aus langfristigen Darlehen (so genannte Altdarlehen) in Höhe von 316.796,49 €. Diese Darlehen beruhten gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung auf der gegenüber neu eintretenden Mitgliedern festgesetzten Verpflichtung zur Hingabe von zinslosen Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...DM zur Sicherung des Darlehens an die Bank abgetreten wird. Die Tilgung war vorerst ausgesetzt. Bei dem zweiten Darlehensvertrag über ein Darlehen von 3.300.000 DM mit der Nr. ...2 war keine Abtretung einer Lebensversicherung vereinbart. Das Darlehen war mit 2 v.H. zu tilgen. 5 Zeitgleich schloss die Klägerin zwei Lebensversicherungsverträge bei der X-Versicherung mit den Nrn. ...3 und ...4 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08