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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...-B. bestand aufgrund der gefälschten Gehaltsbescheinigung die Vorstellung, dass die ratenweise Rückzahlung des Darlehens durch die regelmäßig eingehenden Gehaltszahlungen" des Darlehensnehmers „gesichert war, was in Wahrheit nicht der Fall war". 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung gilt. 5 Die geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172 Abs. 4 HGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen.“ 6 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für den Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht. Eine unionsrechtswidrige Kreditgewährung könne im Übrigen subjektive Rechte der Klägerin nicht verletzen, weil sie im Falle einer Rückforderung einer Beihilfe in mindestens gleicher Höhe zu Beiträgen zur EdW herangezogen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht. Eine unionsrechtswidrige Kreditgewährung könne im Übrigen subjektive Rechte der Klägerin nicht verletzen, weil sie im Falle einer Rückforderung einer Beihilfe in mindestens gleicher Höhe zu Beiträgen zur EdW herangezogen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2014-04-02
BFH 8. Senat, Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
...Bei der Weitergabe der Kreditmittel dürfte es sich um Sanierungsbeiträge gehandelt haben, möglicherweise auch um Darlehen. Eine weitere Aufklärung sei nicht mehr möglich, für die Anerkennung von Werbungskosten aber auch unerheblich. 9 Im Laufe des Klageverfahrens erließ das FA am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/11
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht. Eine unionsrechtswidrige Kreditgewährung könne im Übrigen subjektive Rechte der Klägerin nicht verletzen, weil sie im Falle einer Rückforderung einer Beihilfe in mindestens gleicher Höhe zu Beiträgen zur EdW herangezogen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/17
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Insbesondere hindere eine mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungs- und Tilgungsabrede, welche jenem im Zeitpunkt der Endfälligkeit des Darlehens eine Befriedigungsmöglichkeit durch die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung gewähre, den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Art und Weise zu tilgen. Diese Erwägungen gälten auch für einen Versorgungsausgleich nach dem seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/13
2016-12-07
BFH 1. Senat, (Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart)
...Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie finanziert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/14
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Eine davon abweichende Beurteilung der Tätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung ergibt sich insbesondere nicht schon daraus, dass der Kläger der Beigeladenen zu 1. im ersten Jahr seiner Tätigkeit (ab dem 1.3.2007) das ihm geschuldete Monatsgehalt stundete und es dieser als Darlehen gewährte (dazu b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/14 R
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...Zivilsenat XI ZR 388/14 Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/14
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...AG der Alt-GbR im Jahr 1990 ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen in Höhe von 2.666.700 DM (umgerechnet 1.363.462,06 €). Der Beklagte übernahm ausweislich der notariellen Urkunde vom 11. November 1992 entsprechend seiner Beteiligungsquote die persönliche Haftung für den aus der Grundschuld geschuldeten Betrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Oktober 2010 erläuterte sie ihre Anmeldung dahingehend, gegen den Beklagten werde wegen Kreditbetruges ermittelt, insbesondere wegen der Einreichung unrichtiger Bonitätsunterlagen, welche ihr zur Ausreichung des beantragten Darlehens vorgelegt worden seien. Die Kreditakte sei beschlagnahmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...September 1993 suchte K den Kläger in dessen Wohnung auf, schlug den Erwerb einer Wohnung in A vor, der durch ein Darlehen bei der X-Bank ohne Eigenkapital voll finanziert werden sollte, und überreichte dem Kläger dazu ein Berechnungsbeispiel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...DBA-Brasilien a.F. gilt und die in Rede stehenden Stückzinsen diesem Begriff nicht unterfallen. 9 a) Nach Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. bedeutet der im DBA-Brasilien a.F. verwendete Ausdruck "Zinsen" Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Januar 1998 ein Darlehen bei der Bank in Höhe von 250.000 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Die Frage "Wurden die Zahlungen der Nebenkosten durch einen Dritten als Darlehen geleistet?" verneinte der Schuldner ebenso wie die Frage Nr. 19 nach "sonstigen Forderungen". Angaben zu seinem Vermieter machte er nicht. 3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 beantragte der Gläubiger die Nachbesserung der Vermögensauskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Dies setze voraus, dass der Anfechtungsgegner das Entstehen eines Rückgewähranspruchs zumindest für möglich erachte, was aber nach dem Vortrag der Beklagten gerade nicht der Fall gewesen sei. 7 In rechtlicher Hinsicht sei das ursprüngliche Darlehen durch die Zahlung des Schuldners vom 12. Juni 2015 erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
....--) ein Darlehen gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft übernimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/10
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
...Juni 2003 zwecks Finanzierung einer Immobilie einen Darlehensvertrag über ein endfälliges Darlehen in Höhe von 275.000 € mit einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 4,53% p.a. und einem effektiven Jahreszins von 4,63%. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente ein Grundpfandrecht an dem Grundstück der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16