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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Geordnetheit des Vortrags - Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und Streitstandes
...Neben einer höheren Regelleistung machen sie Kosten für eine Zahnfleischbehandlung in Höhe von 60 Euro und Kosten für eine Versorgung mit Zahnersatz in Höhe von 248,83 Euro als Zuschuss statt als Darlehen, die Kosten einer Hausratversicherung, eine zusätzliche Beihilfe für Gerichtssachen in Höhe von 150 Euro monatlich und Kosten für ihren Kabelanschluss als Sonderbedarf geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 145/09 B
2011-04-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
...Zudem verzichtete er auf die Rückzahlung seiner Forderungen aus dem Darlehen gegenüber der GmbH in Höhe von 65.978,97 €. 2 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2002) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit - 33.408 € an. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/10
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Senat B 14 AS 58/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Dezember 1998 gewährte die Schuldnerin der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 640.000 DM. Der Darlehensbetrag wurde der Beklagten durch die Verrechnung der von ihr anerkannten, bislang entstandenen offenen erfolgsunabhängigen Provisionsforderungen zur Verfügung gestellt. 5 Am 22. Dezember 1999 schlossen die Schuldnerin, die Te. GmbH und die Beklagte eine dreiseitige Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Das ist auch bei einer - hier als Forward-Darlehen bezeichneten - zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 125.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/15
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
...Danach werden dem Auszubildenden auf seinen Antrag 2 560 Euro des Darlehens erlassen, wenn er bis zum 31. Dezember 2012 die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/16
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Die Darlehen sollten in 48 gleichbleibenden --Zins und Tilgung enthaltenden-- Raten zurückgeführt werden. Aufgrund von im April und August 2007 geschlossenen Leasingverträgen überließ die KG die erworbenen Informationssysteme der A-GmbH zur Nutzung. Die Leasingverträge hatten eine Laufzeit von 48 Monaten. Die monatliche Leasingrate pro Gerät belief sich auf ... € zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...Man werde sich gegenüber der Volksbank auf keinerlei weitere Verträge berufen; solche existierten nicht. 5 Vor dem Hintergrund des Berichts und der von den Angeklagten abgegebenen Erklärung schätzte die Volksbank die zur Absicherung des Darlehens zur Verfügung stehenden Sicherheiten als werthaltig ein und bewilligte das Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...Juli 2005 gewährte die M Ltd. der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5.400.000 €. Diesen Betrag und zusätzliche 600.000 € (damit 6.000.000 €) reichte die Klägerin an die E GmbH als Darlehen aus. In den Jahresabschlüssen wies die Klägerin entsprechende Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der M Ltd. sowie Darlehensforderungen gegenüber der E GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender Verbindlichkeiten
...März 2008 gab die Beklagte zu 1 der Schuldnerin, die in Berlin drei Eiscafes unterhielt, in mehreren Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 61.000 €, welche spätestens zum Jahresende 2008 zurückgezahlt werden sollten. Abgesichert wurden diese Darlehen durch eine Vereinbarung vom 10. April 2008, mit welcher die Schuldnerin ihr Anlagevermögen der Beklagten zu 1 zur Sicherheit übereignete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/13
2010-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück
...September 1998 vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann mit der Beklagten, dass die Grundschuld sechs Darlehen im Ursprungsgesamtbetrag von 793.000 DM sichern sollte, die die Beklagte dem Ehemann der Klägerin gewährt hatte. Mit Schreiben vom 1. September 2006 kündigte die Klägerin die Sicherungsabrede und focht sie später auch wegen arglistiger Täuschung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/09
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Sicherungszweck Durch diesen Vertrag werden die bestehenden und künftigen - auch bedingten und befristeten - Ansprüche gesichert, die der Bank aus der Gewährung des vorgenannten Kredites/Darlehens in Höhe des Auszahlungsbetrages von DM 368.560,13 gegen den Kreditnehmer zustehen. Das gilt auch im Fall der Prolongation (Laufzeitverlängerung) und Umschuldung des Kredites/Darlehens. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...GmbH), ein Darlehen über einen Nennbetrag von 1.478.000 DM. In Nr. 5 e) der gem. Nr. 9.1 auf Seite 7 zum Bestandteil des Darlehensvertrages gemachten Richtlinie für das Eigenkapitalhilfe-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Förderung selbständiger Existenzen in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) - Programmrichtlinie - heißt es: "Sicherheiten: ... Keine dinglichen Sicherheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...Dezember 1998 die Kaufpreisforderung in vier feste Darlehen in Höhe von jeweils … US-$ sowie vier rangrücktrittsbelastete Darlehen in Höhe von jeweils … US-$ umzuwandeln, die festen Darlehen zinslos zu gewähren sowie diese bis zum ordnungsgemäßen Vollzug der Aktienübertragungen, d.h. der Registrierung der Z-AG als Aktionärin, nicht zur Rückzahlung zu kündigen. 6 Ebenfalls im September 1999 schlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
...Zudem hat er im Juni 2007 ein als Darlehensvertrag bezeichnetes Schriftstück aus Januar 2005 vorgelegt, in dem es heißt: "Zur Sicherung des Lebensunterhalts von B K, wird von den Eltern F und G K, bis zur Klärung der Angelegenheit, ab Januar 2005 ein monatlich zu zahlendes Darlehen in Höhe von 220 Euro gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat
...GmbH), ein Darlehen über einen Nennbetrag von 1.478.000 DM. In Nr. 5 e) der gem. Nr. 9.1 auf Seite 7 zum Bestandteil des Darlehensvertrages gemachten Richtlinie für das Eigenkapitalhilfe-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Förderung selbständiger Existenzen in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) - Programmrichtlinie - heißt es: "Sicherheiten: ... Keine dinglichen Sicherheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/10
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...August 2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 €. Seit dem 1. August 2011 erfolgten die vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde am 1. August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...Auch das weitere Darlehen an die GmbH über 150.000 €, das durch die Sicherungsübereignung von Maschinen abgesichert worden sei, stelle keine Anzeichen dafür dar, dass der Sohn nicht gewillt sei, den Vorstellungen der Betroffenen entsprechend zu handeln. 13 Es seien für die Vollmachtausübung des Sohns nicht dieselben Maßstäbe anzulegen wie an einen Betreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Februar 2013 ein Darlehen über 100.000 €. Die Schuldnerin zahlte den Darlehensbetrag am 7. März 2013 an den Beklagten zurück. Nach Erhalt der Mittel entrichtete der Beklagte ebenfalls noch am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Sie begründete dies u.a. damit, dass der Kläger nach der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in Vermögensverfall geraten sei. 2 Mit der hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, dass er mit der vorhandenen Insolvenzmasse in Höhe von knapp 50.000 € sowie einem privaten Darlehen in Höhe von weiteren 50.000 € ein Insolvenzplanverfahren anstrebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13