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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung
...Auf dem Ausdruck der Buchungsunterlagen ist vermerkt: „Storno der 1. drei Buchungen, wegen Text, es muss heißen Darlehen.“ 3 Am 29. April 2008 beschloss die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin eine Erhöhung des Stammkapitals der Schuldnerin um mindestens 150.000 €. Z. übernahm einen Geschäftsanteil von 100.000 €, der Beklagte übernahm einen Geschäftsanteil von 50.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 303/14
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer "Maklergebühr" in Höhe von 7.497 € sowie einer "internen Wertermittlungsgebühr" von 490 €, welche er der Beklagten für die Vermittlung von Darlehen in einem Umfang von insgesamt 126.000 € zwecks Umschuldung einer Eigenheimfinanzierung bei der D. bank AG (im Folgenden: D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Streitig ist, ob die Zahlung des Kaufpreises für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) oder als Darlehen der GmbH an den Gesellschafter zu beurteilen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 3 Der Kläger war...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
...Auf die Frage, inwieweit der Insolvenzverwalter daran gebunden ist, dass der Schuldner zur Sicherung eines von ihm während des eröffneten Verfahrens aufgenommenen Darlehens seinen Gesellschaftsanteil auf den Darlehensgeber übertragen hat, kommt es nicht an. Der Schuldner wäre ungeachtet dieser Vereinbarung verpflichtet gewesen, die Darlehensaufnahme anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/10
2014-10-30
BFH 1. Senat, Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Gesellschafter … der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, hatten dieser ein Darlehen gewährt, das zum Ende des Streitjahres (2007) mit rd. 48.977 € valutierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/14
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
...Die beklagte Bank verwendet in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenüber ihren Kunden folgende Klauseln: "Zinscap-Prämie: … % Zinssatz p.a. … % variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens … p.a. und höchstens … % p.a....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 790/16
2013-03-27
BFH 1. Senat, Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
...Surrogationsgedanken ist ein Darlehen das im Zusammenhang mit der Eigenkapitalstärkung einer KG aufgenommen wird (sog. Brückenkredit), nach Einbringung der KG-Anteile in eine AG letzteren Anteilsrechten jedenfalls dann zuzurechnen, wenn die Tilgung des Brückenkredits aus dem Veräußerungserlös (betr. die Aktien) bereits vor der Umstrukturierung vereinbart worden ist. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/12
2017-02-21
BFH 8. Senat, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen erfolgten von einem gemeinsamen Bankkonto der Kläger, das als Oder-Konto (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis) geführt wurde. Zahlungen auf dieses Konto erfolgten im Wesentlichen aus den Einnahmen des Klägers aus seiner selbständigen Arbeit. 3 Nach Erwerb des Grundstücks teilten die Kläger das Anwesen in Wohnungseigentum auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/14
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
...Zur Finanzierung des Fahrzeugeinkaufs hatte die Firma mit mehreren Banken Finanzierungsrahmenverträge abgeschlossen, auf Basis derer Darlehen in Höhe der sich aus den jeweiligen schriftlichen Kaufverträgen ergebenden Einkaufspreise gewährt und Fahrzeuge an die finanzierende Bank zur Sicherheit übereignet wurden. 4 Ab 2008 sanken Umsatz und Gewinn des Unternehmens drastisch, so dass es zu einem Liquiditätsengpass...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung
...September 1998 ein gemeinsames Darlehen in Höhe von 495.000 DM auf. Die monatlich fälligen Darlehensraten wurden vom Konto des Klägers abgebucht. Die Beklagte ließ das Grundstück teilen. Den bebauten Teil veräußerte sie am 28. Februar 1999....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/10
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
...GmbH, auf eigenen Namen bei der Beklagten angelegt und im Februar/März 2006 für fondsfremde Zwecke an die Beklagte zur Sicherung von Darlehen verpfändet hat. 2 Gegenstand der Geschäftstätigkeit der G....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Zivilsenat IX ZA 16/16 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2016 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...März 2003 dem Beklagten ein Darlehen von 133.000 € zurück, welches dieser am 22. November 2002 der E. UK (im Folgenden: E. UK) gewährt hatte. Bei der E. UK handelte es sich um eine frühere 100 %-ige Tochtergesellschaft der Klägerin, die diese im Jahr 2000 zu 80,1 % an die M. GmbH & Co....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Senat B 4 AS 99/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung Die Verwertung eines teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...Januar 2010 neu gefasst wurde, verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Schuldnerin zur Gewährung eines mit 9,5 vom Hundert jährlich zu verzinsenden Darlehens über 500.000 €. Das Darlehen wurde am 5. November 2009 an die Schuldnerin ausbezahlt. Am 17./22. März 2010 verkaufte die Beklagte die Darlehensforderung bei gleichzeitiger Abtretung zum Preis von 375.000 € an die C. (nachfolgend: C. )....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Danach gewährten die Beklagten der Schuldnerin ein Darlehen in Höhe von 55.000 €, das "in unregelmäßigen Raten zurückgeführt" werden sollte, spätestens aber "zum 31. Januar 2004 inclusive aller Kosten und Zinsen zur Rückzahlung fällig" war. Das Darlehen sollte mit einer Grundschuld am Hausgrundstück der Schuldnerin I. 9 in L. gesichert werden. 2 Am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Dieser Unterhaltsbeitrag setzte sich aus einem Zuschuss in Höhe von 211 Euro und einem Darlehen in Höhe von 403 Euro monatlich zusammen. Daneben erzielte der Kläger Einkommen in Höhe von 269,46 Euro brutto und 150 Euro netto. 3 Der Kläger bewohnt eine Wohnung mit seiner Lebenspartnerin Z. Die Nettomiete beträgt 480,31 Euro, die Vorauszahlung für Heiz- und Betriebskosten 150 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2012-03-14
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
....--) ein Darlehen gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft übernimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/11
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
...Die Einmalbeträge beider Komponenten sowie anfallende Nebenkosten wurden durch endfällige Darlehen finanziert. Bei Fälligkeit sollten die Darlehen vollständig mit der Ablaufleistung aus der Tilgungskomponente bedient werden, wobei die prognostizierten Ablaufleistungen --bei erwarteten Renditen zwischen 6 % und 7 %-- die endfälligen Darlehen übersteigen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Dieser Betrag setzte sich aus dem Nennwert der Beteiligung über 50.000 DM sowie aus der Abschreibung eines der R-GmbH gewährten Darlehens von 154.506,92 DM zusammen, das steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf diese Beteiligung behandelt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13