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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Dezember 2004 kündigte die Darlehensgläubigerin die Darlehen wegen Zahlungsverzugs und stellte den Gesamtsaldo der Darlehen einschließlich aufgelaufener Zinsen in Höhe von 11.186.877,52 € fällig. Mit Schreiben vom gleichen Tag forderte sie den Beklagten unter Fristsetzung zum 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...September 1998 über den Kreditvermittler bei der Beklagten ein grundpfandrechtlich gesichertes, endfälliges Darlehen über 320.000 DM, das mit einer gleichzeitig abzuschließenden Lebensversicherung getilgt werden sollte. In dem von den Klägern unterschriebenen Darlehensantrag wurde als Verwendungszweck nicht die beabsichtigte Kapitalanlage bei der G. , sondern "Umschuldung" bzw....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Bereicherungs- und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens, hilfsweise um Ansprüche auf Neuberechnung des Zinssatzes und um die Anrechnung überzahlter Zinsen auf die Hauptforderung. 2 Mit Vertrag vom 23. August/15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Ferner sah der Prüfer es als nicht nachgewiesen an, dass vom Kläger gebuchte Bareinlagen aus Darlehen von Privatpersonen stammten. 6 Der Kläger trug demgegenüber vor, auch die rechnerischen Fehlbeträge seien durch Darlehen von Privatpersonen --teils aus der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), teils aus dem Libanon-- finanziert worden, in kleinerem Umfang auch durch Geldschenkungen einer "Patentante...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Von dem Gesamtkaufpreis (… DM) wurde der Klägerin ein Teilbetrag von … DM erlassen; der Restbetrag (… DM) wurde in ein Darlehen der Stadt X umgewandelt. Das Darlehen war mit 6 % zu verzinsen und konnte erstmals zum 31. Dezember 2002 gekündigt werden; die Zinsen waren jeweils am Ende eines Kalenderjahres zu entrichten. In ihrer Bilanz auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Mai 1998 verpflichtete sich auch der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt Leiter der Vertriebsabteilung und Kommanditist der I-KG war, der E-AG ein mit jährlich 2 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 15.000 DM zu gewähren. Das Darlehen, welches spätestens am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2011-07-27
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...Senat I R 77/10 Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/10
2014-02-05
BFH 1. Senat, Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz
...Zahlungen auf das Darlehen sollten lediglich aus einem künftigen Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Schulden übersteigenden Vermögen der Klägerin zu leisten sein; die C-S.A. sollte mit ihrer nachrangigen Forderung nur zugleich und im anteiligen Verhältnis mit den Einlagenrückgewähransprüchen der übrigen Gesellschafter der Klägerin und mit denjenigen Forderungen zu berücksichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/12
2017-08-01
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB seien ebenfalls nicht gegeben, weil dies eine - wie hier nicht - vollständige Ansparung der Bausparsumme voraussetze. 9 Die Kündigung könne auch nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden, weil es jedenfalls an der Voraussetzung des vollständigen Empfangs des Darlehens fehle....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 469/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Dezember 2008, in dem eine Ablösevereinbarung in Bezug genommen wird, mit der die A. der Veräußerung der Fondsimmobilien zugestimmt habe, bestätigte die Fondsgesellschaft einen offenen Forderungsstand des Darlehens per 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Die Ablaufleistung dieses Vertrages war im Rahmen des Anlagemodells als sogenanntes Tilgungsinstrument zur Tilgung von zwei endfälligen Darlehen vorgesehen, die der Kläger am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Teilwertabschreibungen auf den Beteiligungswert erfolgten bis zum Streitjahr (2003) nicht. 2 Die Klägerin gewährte der fast durchweg mit Verlusten arbeitenden X-B.V. mehrere Darlehen, die sich zum 1. Januar 2003 einschließlich Zinsen auf insgesamt 1.792.747,61 € beliefen. 3 Am 19. Dezember 2003 beschloss die X-B.V. rückwirkend zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2013-04-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts
...November 2012 13 K 180/11 E, juris). 9 Nach den bisherigen Feststellungen zu den gewährten Darlehen konnte das FG das Vorliegen von sog. krisenbestimmten wie Finanzplan-Darlehen wegen der Kündigungsmöglichkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029; vom 7. Dezember 2010 IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778, m.w.N.) beanstandungsfrei verneinen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/12
2011-12-20
BFH 8. Senat, Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
...NV: Der vorübergehende Verzicht des beherrschenden Gesellschafters auf die Geltendmachung seiner Forderung ist ein Fall der Gesellschafterfinanzierung (Gewährung eines zinslosen Darlehens, Einlage eines Kapitalnutzungsrechts), die den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraussetzt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 46/11
2011-08-30
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung
...Dies ist hier nicht geschehen. 3 Das FG hat die als Betriebsausgaben geltend gemachten Darlehenszinsen mit der kumulativen Begründung nicht berücksichtigt, dass einerseits die Zahlungen durch die Betriebs-GmbH (Vorgängerfirma der Klägerin) an die X-Firmen und die zur Refinanzierung dieser Zahlungen aufgenommenen Darlehen nicht durch den Geschäftsbetrieb der Betriebs-GmbH, sondern durch familiäre, außerbetriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 77/10
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Oktober 2003 ein Darlehen in Höhe von Euro 2 500,-- erhalten hat; die Rückzahlung des Darlehens werde bis spätestens 30. März 2004 bei einem Zinssatz in Höhe von 4 % geschehen. Zusätzlich wurde der Betrag in Höhe von Euro 800,-- für die Bereitstellung einer Einbauküche ausgezahlt. Infolge dessen werde der Gesamtbetrag in Höhe von Euro 3 300,-- plus 4 % Zinsen spätestens am 30....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Zivilsenat XI ZR 483/14 Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Senat VIII R 9/13 (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer) 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Die Klägerin als Darlehensgeberin hatte der AG als Darlehensnehmerin ein mit 2 % verzinsliches Darlehen in Höhe von 5.000 DM gewährt. Das Darlehen war mit einem Wandlungsrecht dahingehend ausgestattet, dass die Darlehensgeberin berechtigt war, erstmalig am 28. Oktober 1999 für maximal 50 % der Darlehenssumme Beträge von je 5 DM in Aktien der AG im Nennwert von je 5 DM zu wandeln. 3 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09