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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Er bat ihn um ein Darlehen in Höhe von 200.000 € und erklärte, „er zahle so viel zurück wie er könne, es könne möglicherweise aber eine Zeit dauern, bis er in der Lage sei das Darlehen abzutragen; (er) äußerte die Hoffnung, eine Rückzahlung innerhalb von drei Jahren leisten zu können.“ Der Geschädigte begab sich mit dem Angeklagten zu seiner Hausbank und hob 60.000 € ab; mehr konnte die Bank kurzfristig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Zivilsenat II ZR 246/15 GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung durch Gerichte)
...Im Rahmen einer das Streitjahr umfassenden Außenprüfung sah der Prüfer unter Verweis auf § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung jedoch nur Teilbeträge in Höhe von 50 % des Aufwands aus den Teilwertabschreibungen auf die Darlehen und der Rückstellungsbildung als abziehbar an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/10
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...Dies wiederum hätte dazu geführt, dass die Klägerin trotz Wegfalls der Möglichkeit, aus der Vermietung des Grundstücks Einnahmen zu erzielen, zumindest im Außenverhältnis weiterhin die von ihr zur Finanzierung des Grundstücks aufgenommenen Darlehen in nahezu voller Höhe hätte bedienen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2018-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
...AG mit einem Darlehen von mehr als 30 Mio. €. Nachdem die Mieteinnahmen zur Bedienung der laufenden Verbindlichkeiten nicht ausreichten, bot die E. AG den Gesellschaftern im Jahr 2001 an, sie bei einer Liquiditätszufuhr an die Klägerin aus der persönlichen Haftung für das Darlehen zu entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/17
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...Februar 1993 ein Darlehen über 1,7 Mio. DM auf. Zwar waren sämtliche Gesellschafter der GbR Darlehensnehmer. Es wurde jedoch vereinbart, dass abweichend von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Verbindlichkeiten der GbR insoweit ausschließlich X mit seinem gesamten Privatvermögen haften sollte. In einem Memorandum vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Soweit Anleger einen Teil der Zeichnungssumme durch Darlehen finanzieren wollten, vermittelte die A. GmbH (im Folgenden: A. , zuvor: E. GmbH) Finanzierungen durch das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA. Im Gesellschaftsvertrag der A. war in § 2 der Gegenstand des Unternehmens beschrieben als "Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art, insbesondere Vermittlung von Darlehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2017-03-07
BGH 11. Zivilsenat, Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als "Überbrückungskredit" bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden (Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 42 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 571/15
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. 2 Die Klägerin gewährte der damaligen Lebensgefährtin des Beklagten im Jahr 1999 für die Finanzierung des Erwerbs eines (Haus-)Grundstücks ein Darlehen über 160.000 DM zu einem Zinssatz von 5% p.a. und ein Darlehen über 200.000 DM zu einem Zinssatz von 5,5% p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...Nach dem Wortlaut der Klausel ist das Agio bei der Auszahlung des Darlehens fällig, wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und führt damit zu einer Erhöhung der Darlehensschuld. Darüber hinaus stellt die Klausel ausdrücklich klar, dass das Agio auf die gesamte Laufzeit des Darlehens verrechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
...Dafür nahm er ein Darlehen auf, für das er im Streitjahr (2003) 8.382 € Zinsen entrichtete. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die gezahlten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/07
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Der Kläger hat die Verrechnungsabrede bestritten und behauptet, G. habe das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt an den vom Beklagten bevollmächtigten Rechtsanwalt W. zurückgezahlt, der das Geld auch an den Beklagten weitergeleitet habe. 3 Das Landgericht hat der Klage in voller Höhe, das Berufungsgericht in Höhe von 68.325,12 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...Die Geschäftsgrundlage wäre selbst dann nicht entfallen, wenn die Klägerin ihre Absicht zur Inanspruchnahme des Darlehens endgültig aufgegeben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/16
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Andererseits hatte die E GmbH Herrn R ein Darlehen gewährt über 17.000,00 €. Es war zwar vereinbart, dass eine Rückzahlung erst dann zu erfolgen hat, wenn Herr R eine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Sinnvoller ist es allerdings, die wechselseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Er legte Bestätigungen zweier Banken von März 2006 vor, nach denen ein Darlehen in Höhe von 55 000 Euro, abgesichert durch eine Sicherungshypothek, nicht gewährt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Im Jahr 1992 schloss die Klägerin mit dem Kläger einen Darlehensvertrag, wonach sie dem Kläger zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus einer früheren selbständigen Tätigkeit entweder selbst oder über die A-GmbH ein Darlehen von 200.000 DM zur Verfügung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Die Regelungen bezweckten, dessen Interesse an der Erzielung von Pfandüberschüssen zu beseitigen und ihn dadurch zur Auszahlung möglichst hoher Darlehen an den Verpfänder zu veranlassen. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Der Verfall berühre die Pfandleiher nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
...Als Teilfinanzierung gewährte die Beklagte dem Reichsbund ein zinsgünstiges Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs 5 SGB II scheide aus, weil dieses nicht zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2016-01-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen
...Zivilsenat IX ZR 185/13 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/13