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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2018-08-01 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-09 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2013-05-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-23 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2059/12
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...Mit dieser Regelung wollte der Berliner Landesgesetzgeber, soweit er nicht ohnehin der schwächeren Beteiligungsform der Mitwirkung den Vorzug gegeben hat (§§ 84, 90 BlnPersVG 2004), offensichtlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Einen gleichen Maßstab habe das Bundesverfassungsgericht lediglich für die kindbezogenen Verlängerungsgründe gefordert. 9 Gründe, der Klägerin auch vier Jahre nach der Geburt des Kindes einen Unterhaltsanspruch zuzuerkennen, seien von ihr bewusst nicht vorgetragen worden; solche Gründe seien auch sonst nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2014-01-22 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2011 aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur in den des beigeladenen Landkreises übergetreten. 2 Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Bundesverfassungsgericht 2014-03-19 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Bundesverfassungsgericht 2011-06-22 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-07 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2019-03-14 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 169/19 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2016-06-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-15 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 468/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 468/16
2016-10-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - sowie zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch "systematische" Tatsachenfeststellungen seitens des Revisionsgerichts - hier: Mindestmengenfestlegungen des G-BA für "Level-1-Geburten" - teils unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis kommunaler Krankenhäuser - iÜ gegenwärtige Verletzung...
...Bundesverfassungsgericht 2016-10-06 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 292/16
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin macht geltend, das Berufungsurteil weiche im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - (BVerfGE 27, 195) ab. Diese Rüge ist unbegründet. 7 Das Berufungsurteil geht in Übereinstimmung mit dem genannten Beschluss (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/15
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Divergenzrüge genügt ebenfalls nicht den prozessrechtlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 14 Von einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auszugehen, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Bundesverfassungsgericht 2013-04-12 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)
...Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht dürften Leistungen für existenzielle Maßnahmen, für die im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch annehme, nicht von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/16
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin macht geltend, das Berufungsurteil weiche im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - (BVerfGE 27, 195) ab. Diese Rüge ist unbegründet. 7 Das Berufungsurteil geht in Übereinstimmung mit dem genannten Beschluss (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/15
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
...Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Rechtsausschuss ausgeführt, der "Verfahrenspfleger" dürfe nicht durch eine unzureichende Vergütung davon abgehalten werden, die für eine effektive, eigenständige Interessenvertretung des Kindes im Verfahren erforderlichen Einzeltätigkeiten zu entfalten (BT-Drucks. 16/9733, S. 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/10
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin macht geltend, das Berufungsurteil weiche im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - (BVerfGE 27, 195) ab. Diese Rüge ist unbegründet. 7 Das Berufungsurteil geht in Übereinstimmung mit dem genannten Beschluss (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/15