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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
.... § 1684 Abs. 4 FamFG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG FamRZ 2008, 494 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten" - Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-24 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1737/10
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Dem trägt die Beschwerde nicht Rechnung. 15 Der Kläger ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof sei im Zusammenhang mit der Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nummer 2 von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (-1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34) und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-21 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
...November 1980 (2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der Vorgängerregelung des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. festgestellt (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 55, 207 <225>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/09
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes. 16 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2011 (NStZ 2012, 496, 504 f.) ausgeführt, dass der Vermögensschaden - abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - der Höhe nach zu beziffern und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-13 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Rechtsausschuss ausgeführt, der "Verfahrenspfleger" dürfe nicht durch eine unzureichende Vergütung davon abgehalten werden, die für eine effektive, eigenständige Interessenvertretung des Kindes im Verfahren erforderlichen Einzeltätigkeiten zu entfalten (BT-Drucks. 16/9733, S. 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 260/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1106/08
2010-06-04
BVerwG 6. Senat, Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
...Dies ist ohne Weiteres aus der Senatsrechtsprechung zum hier in Rede stehenden Problemkreis herzuleiten. 7 aa) Der Senat entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/10
2016-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-14 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1335/13
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Rechtsausschuss ausgeführt, der "Verfahrenspfleger" dürfe nicht durch eine unzureichende Vergütung davon abgehalten werden, die für eine effektive, eigenständige Interessenvertretung des Kindes im Verfahren erforderlichen Einzeltätigkeiten zu entfalten (BT-Drucks. 16/9733, S. 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/10
2012-03-07
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie ist mit dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - (BVerfGE 108, 1, juris Rn. 57 ff., 63 ff.) höchstrichterlich geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/11
2013-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-14 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/12
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-08 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 927/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 - 27 O 701/07 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 927/08
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2013-08-14 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 3157/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3157/11
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
...Im Übrigen bleibt die auf die Sachrüge und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts, auf die Bezug genommen wird, ohne Erfolg. 10 Zur vom Angeklagten erhobenen Rüge der fehlerhaften Besetzung des Senates wird auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2012 verwiesen (2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/12
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2019-05-23 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2016-09-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG - auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-26 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 20/11, 2 BvR 2069/11